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06.10.08 16:47 Uhr
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Münster: Ab sofort keine GEZ-Gebühr für Internet-PCs

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass Gebühren für PCs mit Internetanschluss unzulässig sind. Der Gebührenbescheid vom WDR gegen einen Studenten wurde aufgehoben.

Seit 2007 musste jeder, der einen PC mit Internetanschluss besitzt, 5,52 Euro monatlich zahlen.

Die Begründung des Urteils: Nicht jeder, der einen PC besitzt, nutzt ihn auch zum Empfang von Rundfunksendern.


WebReporter: ParkCheck24
Rubrik:   Brennpunkte / Rechtsstreit
Schlagworte: Internet, Gebühr, Münster, GEZ
Quelle: www.express.de
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12 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen Dank   
 
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06.10.2008 16:49 Uhr von claeuschen
an die Richter.
Ein gutes Urteil!
Kommentar ansehen Nichts fuer ungut,   
 
+8 | -0
 
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06.10.2008 16:52 Uhr von Hans_Solo
aber dass glaube ich erst, wenn ich es aus mindestens 10 Quellen unabhaengig voneinander hoere.
Das klingt sprichwoertlich zu schoen, um wahr zu sein.
Und wenn es stimmt, dann bleibt noch die Frage, ob es fuer das gesammte Bundesgebiet gilt.
Kommentar ansehen Vernünftiges Urteil! Aber...   
 
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06.10.2008 16:53 Uhr von rolling_a
... weiss jemand inwiefern dieses Urteil entlastend für den Rest der GEZ-Opfer wirkt? Ist das ein allgemein gültiges Urteil?
Kommentar ansehen hmmm...da fehlt noch ein Schritt...   
 
+13 | -1
 
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06.10.2008 16:57 Uhr von derSchmu
nicht jeder, der einen PC besitzt, nutzt ihn auch zum Empfang von oeffentlich rechtlichen Rundfunksendern.
Ergo: Es darf nicht davon ausgegangen werden, das ein Geraet, welches die Empfangsbereitschaft der OeRes besitzt, auch dazu benutzt wird. Damit waeren auch saemtliche Fernseher von der GEZ befreit.

Der Richterspruch sieht es doch im Prinzip so. Die sagen, doch, dass man nicht davon ausgehen muss, dass bei einem Geraet saemtliche Moeglichkeiten benutzt werden, die zur Verfuegung stehen.
Wenn ich nun nen Fernseher habe, muss ja auch nicht davon ausgegangen werden, dass ich den zum Fernsehgucken...also auch um die OeRes zu Empfangen benutze. Ich kann den ja auch nur fuer einen Teil der Moeglichkeiten benutzen, DVDs zum Beispiel....kann man da nicht so weiterargumentieren?!
Kommentar ansehen hmm naja....   
 
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06.10.2008 17:41 Uhr von Partheeus
da kommt sicher noch eine Instanz. Im Grunde aber RICHTIGE ENTSCHEIDUNG!!! :-)
Kommentar ansehen nö   
 
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06.10.2008 17:46 Uhr von psycoman
ich denke nicht, dass sich das auch auf Fernseher auswirkt wie hier einige zu hoffen wagen, da Fernseher, im Gegensatz zu PCs, primär zum Empfang von Fernsehsignalen bestimmt sind.
Ob öffentlich-rechliches oder privates Fernsehen ist dabei wohl egal.

Natürlich kann man auf seinem Fernseher auch hauptsächlich DVDs gucken, so wie ich, aber mit Fernseheern schaut man eben normalerweise fern.

Mit einem PC arbeitet man oder surft im internet bzw. spielt Spiele. Die Hauptfunktion ider hier aber nicht das Fernsehen, auch wenn es möglich ist.

Daher finde ich die entscheidung gut. Hoffenltich setzt die GEZ das dann auch geschwind um, damit nicht noch mehr Leute zuviel bezahlen.

Nebenbei, warum läuft im ÖR-Fernsehen bitte Werbung, wenn die GEZ-Gebühren bekommen. Das erscheint mir geldgeil und nicht notwenig.

Genauso hat sich mir der Sinn von zig regionalen Dritten-Programmen nie erschlossen.
Kann mir jemand sagen, warum man außer ARD und ZDF, wobei auch hier ein staatl. Sender meiner Meinung nach reicht, noch zig Dritte braucht, die man dann nichtenmal überall in Deutschland gleichermaßen empfangen kann? Wozu WDR, NDR, MDR, SWR, RBB und was es sonst noch gibt?
Kommentar ansehen @psycoman...   
 
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06.10.2008 18:29 Uhr von MDK Indy
"da Fernseher, im Gegensatz zu PCs, primär zum Empfang von Fernsehsignalen bestimmt sind" ist wohl ein Witz von dir?

Mein Fernseher kann ohne den Satellitenreceiver ! und ! die Satellitenschüssel keine Sender empfangen. Wenn ich das alles vom Fernseher trenne bekomm ich nur Schnee zu sehen.
Kommentar ansehen @MDK Indy   
 
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06.10.2008 20:39 Uhr von NickMcK
schließ mal nur eine terrestrische antenne an deinen fernseher an, du wirst staunen, aber damit kannst du auch tv-programme sehen.

ach ja, die wichtigste info fehlt:
das urteil ist NOCH NICHT rechtskräftig.

auf SPON gibts auch eine ausfühlichere quelle.

gruß
Kommentar ansehen Im Rahmen der Umstellung auf DVB-T   
 
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06.10.2008 20:59 Uhr von hostmaster
sind mit einem herkömmlichen Fernseher KEINE TV-Programme mehr empfangbar. Weder zwischen Kanal 2...4 (VHF I), 5...12 (VHF III) und 21...68 (UHF). Nur Schneegestöber ohne Ton.
Kommentar ansehen @NickMcK   
 
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07.10.2008 01:53 Uhr von MDK Indy
Jo, aber der Fernseher selbst kann kein Bild empfangen.
Kommentar ansehen stimmt, mea culpa, entschuldigung.   
 
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07.10.2008 13:06 Uhr von psycoman
da habe ich mich etwas blöd ausgedrückt. Natürlich brauch man dann am Fernseher noch eine Antenne, eine Sat-schüssel oder eben Kabelanschluss.

Aber ich dachte mir es ist klar was ich meine. Ein Fernseher ist eben zum Fernsehen da. Das ist die Hauptfunktion.
Ein PC ist eben nicht zum Fernsehen da, auch wenn das damit geht.

Naja, aber ich denke nicht, das die GEZ abgeschafft wird. Das muss meiner meinung auch nicht sein, ein oder zwei staatliche Sender. Fertig! So schlecht kann der Umsatz nicht sein, wenn man davon die ganzen oben von mir genannten Sender finanzieren kann.

Wobei mir immer noch niemand sagenkonnte, wozu man die dritten Kanäle braucht.
Kommentar ansehen Pressemitteilung der Justiz NRW   
 
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07.10.2008 23:54 Uhr von Phyroad

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