04.10.08 19:08 Uhr
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Bundesregierung plant Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren

Die Bundesregierung, bestehend aus einer großen Koalition von CDU und SPD, plant eine Änderung des Grundgesetzes im 35. Artikel.

Die Änderung des Grundgesetzes soll den Einsatz von Militärstreitkräften der Bundeswehr auf dem Gebiet der Bundesrepublik zur "Abwendung" von "außergewöhnlicher Unglücksfällen" ermöglichen.

Laut Bundesinnenminister Schäuble wollte zunächst eine noch weitergehende Änderung erreichen, die den Einsatz der Bundeswehr grundsätzlich auch bei bestehender Terrorgefahr ermöglicht. Durch die SPD wird jedoch nur diese abgeschwächte Gesetzesänderung möglich werden.


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WebReporter: KingPR
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Einsatz, Bundeswehr, Grund, Bundesregierung, Grundgesetz
Quelle: www.n-tv.de

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61 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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04.10.2008 18:41 Uhr von KingPR
 
+0 | -0
 
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Morgen könnte das Gesetz bereits Realität werden. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren wurde im Grundgesetz nicht zum Spaß verboten, sondern um eine Diktatur zu verhindern. Die Bundesregierung ist aber gerade dabei, große Teile der Bevölkerung zu disziplinieren und auf eine neue "Demokratie" vorzubereiten. Wahrscheinlich werden irgendwann die Wahlen ausgesetzt und Mitglieder der Opposition aus dem Bundestag vertrieben um eine Diktatur aufzubauen.
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04.10.2008 19:12 Uhr von Urbanguerilla
 
+36 | -4
 
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Faschismus kommt nicht mit Posaunen und Stahlhelmen daher.

Er kommt immer schleichend und verändert die Gesellschaft ohne das sie es merkt.

Ich denke die einzige Waffe dagegen in der heutigen Zeit ist das Internet, solange es unzensiert bleibt. Aber da arbeiten unsere Politiker ja auch fleißig dran.
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04.10.2008 19:14 Uhr von masteroftheuniverse
 
+23 | -1
 
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damn ! in der quelle gleich der link "als sich die welt veränderte; der 11.09.2001" , eine bilderserie, diese medienhuren
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04.10.2008 19:22 Uhr von DoncoJones
 
+22 | -2
 
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orwell: 1984
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04.10.2008 19:25 Uhr von DoncoJones
 
+19 | -1
 
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es kommt doch alles schleichend und der gemeine pöbel bekommt das gar nicht mit, bzw. juckt das nicht ggf. weiss nicht was das alles zu bedeuten hat
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04.10.2008 19:33 Uhr von Draco Nobilis
 
+11 | -1
 
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Ja super, Mit diesem Artikel nimmt N-TV gleich eine Stellung zu dem Sachverhalt ein,
anders kann ich mir diesen direkte Verlinkung zu dem 11. September nicht erklären.
Seit wann muss N-TV sich für die Politiker rechtfertigen?
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04.10.2008 19:36 Uhr von west89
 
+3 | -36
 
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04.10.2008 19:44 Uhr von Urbanguerilla
 
+18 | -1
 
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@kuemmelmonster: Ja dazu könnten wir auch einfach ne Luftabwehr wie in den USA einführen und benötigten dazu keine Bundeswehreinsatz im Innern

. Die Norad (North American Air defence) ist die beste der Welt. Wenn ein Flugzeug nach Anfrage von der Flugaufsicht sich 5 Minuten nicht meldet oder stark vom Kurs abkommt sind nach 10 Minuten 2 f-16 Kampfjets in der Luft und in windeseile bei ihrem Ziel. Nur warum diese Luftüberwachung an 9/11 nicht funktioniert hat ist und bleibt ein Rätsel. Die offiziellen Erklärungen widersprechen sich und das Recht diese Flugzeuge abzuschiessen hatten die Piloten.

Also wie mann sieht, bringt es auch Nichts das Militär im Inland einzusetzten. Ziel hierbei sind nicht die Terroristen sondern das Volk, das ja vielleicht sich irgendwann mal erhebt und sich dagegen wehrt das über seinen Köpfen hinweg entschieden wird.
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04.10.2008 19:49 Uhr von Sven_
 
+24 | -1
 
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@west89: Genau, wieviel sind verreckt? 20 Leute? Wie oft hat sich das wiederholt? Nie? Das es inzwischen SEK gibt auch nie gehört?

Jeder der mal 2 Minuten nachdenkt kommt zum Schluss: Es gibt nur einen Zustand in dem die vorhandene Polizei nicht mehr mit der Situation klarkommt. Und das ist nicht wenn 500 Chaoten mal wieder Feuerwerk spielen, sondern wenn Millionen Deutsche ihre Grundrechte zurück haben wollen.

@kuemmelmonster: Soviel ich weiß ist selbst das Bundesverfassungsgreicht zu dem Schluss gekommen, dass irgendwer X Menschenleben gegen Y Menschenleben aufwiegen darf. Aber toll das du uns direkt zeigst was Donco Jones meint. Geh am besten mal nach Spanien oder England und lass dir von ETA und IRA zeigen was wirklicher Terror ist. Ist echt unglaublich das es noch Menschen gibt die den Konzernmedien ihren inszenierten Terror abkaufen.

(Das beste waren noch die die man aus dem Flugzeug geholt hatten, mit jedem Tag wurde die "spektakuläre Verhaftung" immer alltäglicher, bis am Ende nurnoch Zweifel daran blieb ob die Indizien überhaupt hinhauen. Und je weniger erschreckend die Meldung umso kleiner wurden sie, bis man inzwischen garnichts mehr hört)
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04.10.2008 19:51 Uhr von LenoX.Parker
 
+9 | -0
 
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@Vorredner: Dein letzter Absatz trifft den Nagel auf den Kopf.
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04.10.2008 19:51 Uhr von Urbanguerilla
 
+13 | -0
 
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@west89: Und daraus hat man auch gelernt.

Die Polizei ist heutzutage gut genug ausgerüstet und ausgebildet um solche Einsätze zu bewältigen.

Es gibt dafür die Extra ausgebildete GSG-9 die der Bundespolizei untersteht.

Ich weiss überhaupt nicht was so ein Bundeswehreinsatz bringen soll, wenn man mal bedenkt was da für Deppen rumlaufen und die dann für unsere SIcherheit sprgen sollen.
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04.10.2008 19:51 Uhr von Great.Humungus
 
+4 | -24
 
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04.10.2008 19:52 Uhr von LenoX.Parker
 
+1 | -0
 
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@ mich selber: Ich mein natürlich den Text von Urbanguerilla
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04.10.2008 19:55 Uhr von Styleen
 
+12 | -0
 
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wie gesagt: Die Zeiten der Gutscheine für Brot und Butter rücken immer näher, was in solchen Zeiten immer mit auftacht sind massive Plüderungen und Raubzüge. Ich vermute das aufgrund der drohenden Gefahr einer solchen Geldentwertung die Bundeswehr bereit gestellt wird um dem schlimmsten entgegenzuwirken und natürlich um "größere Versammlungen" effektiv auzulösen.

Bald ist es soweit ... ;)
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04.10.2008 20:00 Uhr von Urbanguerilla
 
+15 | -3
 
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@Great.Humungus: Das die Bundeswehr bei Hochwasser zum Einsatz kommt ist auch gut so, nur sollte man ein Mandat ausrufen wo "Hochwasserhilfe" drinne steht und nicht "Hochwasserhilfe, achja und nebenbei dürft ihr bei Unruhen in der Zivilbevölkerung um euch schiessen was das Zeug hält".

Sowas nennt man Scheinargument.

Das Problem ist das diese "Menschen, Väter und Männer" Personen wie Schäuble, Jung und Merkel untergeben sind. Wem diese Politiker wiederum unterstellt sind ist ne andere Frage.
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04.10.2008 20:04 Uhr von Great.Humungus
 
+4 | -13
 
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@ Urbanguerilla: Ich sehe ja durchaus ein das sowas mit streng angezogenem Halsband gehandelt werden muss aber bitte keine "und nebenbei dürft ihr bei Unruhen in der Zivilbevölkerung um euch schiessen was das Zeug hält" aus dem nirgendwo ziehen da sowas höchst unseriös ist.
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04.10.2008 20:05 Uhr von Ralph_Kruppa
 
+19 | -1
 
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Als ehemaliger: Reserveoffizier bin ich entsetzt über den Aktionismus der Bundesregierung. Statt der Bundeswehr ausreichend Unterstützung bei ihren ohnehin schon schwierigen Auslandseinsätzen zu geben, wird die seit Jahren chronisch unterfinanzierte und bisweilen miserabel ausgerüstete deutsche Armee auch noch für den Dienst im Inneren zwangsverpflichtet.

Einen größeren Blödsinn habe ich in Deutschland selten erlebt. Trotz meines Respekts für den Innenminister halte ich dieses Vorhaben für komplett daneben. Sämtliche bisherigen Terroranschläge haben doch gezeigt, dass keine Armee, nicht einmal die Polizei oder die hoch spezialisierten Geheimdienste, dies zu verhindern wussten. Viel sinnvoller wäre eine bessere Vernetzung und Bündelung der bereits bestehenden inneren Sicherheitsbehörden sowie ein besserer Informationsfluss. Stattdessen wollen die "Sicherheitsexperten" noch ein "player", wenn es ohnehin schon unübersichtlich ist. Da stehen sich dann verschiedene Behörden gegenseitig auf den Füßen, weil jeder mitreden, niemand entscheiden, aber jeder sich wichtig fühlen darf. Das ist organisierte Verantwortungslosigkeit in "Reinstkultur", in Buchstaben verfestiger geistiger Durchfall und ein Tritt in die traditionelle demokratische Tradition, dass eine Armee im Inneren nix zu suchen hat, es sei denn sie hilft bei Naturkatastrophen wie 1963 in Hamburg oder 2002 an der Elbe. Genau dafür aber brauchen wir keine GG-Änderung.

So wird der demokratische Rechtsstaat langsam aber unvermeidlich von innen ausgehöhlt. Erst kommt eine GG-Änderung, dann ein terroristischer Anschlag und in 20 Jahren fahren dann bei Bundestagswahlen Panzer auf, weil den Regierenden möglicherweise der Unterschied zwischen grundgesetzlich garantierter Kritikmöglichkeit und Terrorismus entfallen ist. Wo soll das enden, lieber Herr "ich mach die Welt sicher" Schäuble.

Dieses Spielchen mit Grundopfeilern der Verfassung halte ich für unverantwortlich. Hoffentlich wehren sich die kleineren Parteien und möglichen Koalitionspartner von SPD oder CDU gegen diesen Angriff auf die Verfassung. Ich bin nachhaltig entsetzt und enttäuscht über diese Unverfrorenheit.
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04.10.2008 20:10 Uhr von Urbanguerilla
 
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@Great.Humungus: Damit wollte ich auch nicht dich kritisieren sondern unsere Regiereung. Die verstekct nämlich in jedem neuen Gesetz ein Paar interessante Kleinigkeiten.

Es wird immer behauptet das Gesetz A für fall B angewendet wird. In der Realität aber benutz man es auch für Fall CDEFG...
Deswegen muss dort Klarheit geschaffen werden.
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04.10.2008 20:14 Uhr von DoJo85
 
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04.10.2008 20:17 Uhr von Sven_
 
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@Great.Humungus: na da du so genau bescheid weißt solltest du auch noch wissen, dass das alles den Ursprung in der Weltwirtschaftskrise 1929 fand. Aber neeein darauf steuern wir gerade nicht zu, nieeee.

Aber direkt vergleichen kann man es natürlich nicht. Damals musste Hitler an die macht kommen, heute haben wir Schäuble bereits ganz oben. Niemand braucht heutzutage mehr eine Wahl mit Gewalt zu gewinnen, man müsste ja nur ein paar Bits und Bytes ändern - wenn denn jemals jemand zur Wahl stände der nicht dem gleichen Pack angehört. Dagegen sind inzwischen die Menschen doch mehr sensibilisiert, bis auf einige Ignoranten riechen doch schon viele den nahenden Untergang. Aber wer will etwas gegen den Untergang unternehmen, wenn erstmal nen Haufen bewaffneter Holzköpfe die "nur ihre Befehle befolgen" jeglichen Widerstand gewaltsam brechen?

Und natürlich wird der Befehl nicht lauten "bringt alle um die ihre Grundrechte zurück wollen", wie hier die Kommentare zeigen gibt es genug die sich von der "Terrorgefahr" einlullen lassen und garnicht sehen wollen was sie da anrichten
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04.10.2008 20:17 Uhr von masteroftheuniverse
 
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hatte unsere selbstfahrlafette nicht schon einmal diesen plan?

jetzt ergibt folgendes auch einen sinn:http://www.shortnews.de/...

als 2007? über den einsatz der marine vor der küste des libanon entschieden werden sollte, wurden just zu diesem zeitpunkt ein terroranschlag zweier libanesen "vereitelt"
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04.10.2008 20:23 Uhr von masteroftheuniverse
 
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@dojo85: "es geht um aussergewöhnliche unglücksfälle .." das ist doch reine auslegungssache, für mich ist die gleichschaltung unserer parteienlandschaft ein eben solcher, wer entscheidet denn darüber?
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04.10.2008 20:34 Uhr von DoncoJones
 
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v wie vendetta ist ein geiler film^^
ne mal im ernst, wofür bracuehn wir die bw im inland??
klar für deichbauten usw. "katastrophenschutz" sind sie stets abrufbar..
es gibt so viele institutionen die sich gegen den "terror" im inland kümmern können, dabracuh man keine "schwerbewegliche" bundeswehr"
wann wachen wir auf?
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04.10.2008 20:35 Uhr von Great.Humungus
 
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@ Sven: Wie du aus meinem Kommentaren erkennen kannst (vorausgesetzt du gibst mir nicht bereits die schuld an ürgendwelchen kriegen) hab ich den Einsatz der Bundeswehr in Katastrophenfällen ala Hochwasser, Unwetter usw unterstützt. Ich habe nirgendwo erwähnt und nirgendwo wird gesagt das die BW als Polizei eingesetzt wird. Es wurde von Schäuble erwähnt aber abgelehnt, also lösch deine Fackeln und lass den armen Schleyer aus deinem Keller und hör bitte auf mir Argumente an den Kopf zu werfen die ich in keinster Weise widergegeben habe
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04.10.2008 20:37 Uhr von wiener74
 
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Ausser Kontrolle: Das erinnert mich an den Film "Ausser Kontrolle".

Ich glaube die Einschätzung ist nicht so weit hergeholt wenn man sieht wie jetzt schon bei "Terrorverdacht" gehandelt wird...

Sehr krank und ich hoffe das kommt nicht...

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