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Klage vor Bundesfinanzhof: Keine steuerfreie Pauschale für Bürger

Unternehmens-Geschäftsführer, ein Anwalt und ein Finanzrichter klagten vor dem Bundesfinanzhof in München, dass es auch für "normale Bürger" eine steuerfreie Pauschale geben müsse, wie sie für Abgeordnete existiert.

Der Bundesfinanzhof lehnte dies aber ab, da diese Pauschale nur Abgeordneten zustehe. Jedoch ließ der BFH offen, ob diese Pauschale Verfassungswidrig sei. Ebenfalls wurde eine Vorlage beim Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Begründung hier: Da diese Pauschale Verfassungswidrig sein könnte, könne man dies nicht verantworten.

Zuvor hat ein Richter am Niedersächsischen Finanzhof und die Kläger darin eine Ungerechtigkeit und eine Verfassungswidrigkeit gesehen.


WebReporter: AlexKA
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Klage, Bürger, Pauschal
Quelle: portal.gmx.net
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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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04.10.2008 13:44 Uhr von skipjack
 
+3 | -0
 
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Dbei heisst es doch: so schoen und idyllisch:
>Vor dem Gesetz sind alle gleich...

(Nicht) vor dem Steuergesetz und einigen anderen allerdings...

Volksfremder geht es nicht...

Ein weiter so an die Klaeger und nicht Beklagten...
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04.10.2008 14:08 Uhr von Paddex-k
 
+2 | -0
 
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Das: ist eben der kleine Unterschied zwischen Herrenmenschen und .....menschen! "grins"
Wir sind halt vor dem Gesetz nicht alle gleich!!!

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