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Bundesgerichtshof entscheidet: keine Urheberrechtsabgabe für PCs

30 Euro für jeden verkauften PC an die Medienindustrie - so sah die Zukunft nach dem Willen der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) aus. Der Hersteller Fujitsu-Siemens wollte sich damit nicht abfinden und klagte.

Gestern entschied der Bundesgerichtshof über die Regelung und fällte das Urteil, dass eine derartige Pauschale nicht rechtmäßig sei. Der Grund: Computer existieren nicht dazu, gedruckte Werke zu duplizieren.

In einer früheren Verhandlung war die Gebühr von 30 Euro bereits auf zwölf Euro gesenkt worden, der Bundesgerichtshof hatte aber generelle Zweifel, weil auf Scanner und Drucker bereits eigenständig Gebühren erhoben werden.


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WebReporter: juggernaut
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urheberrecht, Bundesgerichtshof, Bundesgericht
Quelle: winfuture.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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03.10.2008 14:15 Uhr von juggernaut
 
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allein die forderung ist schon so etwas von dreist. einfach so doppelt und dreifach gebühren zu verlangen. da sieht man, wie diese leute von der medienindustrie so ticken.
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03.10.2008 14:33 Uhr von ksros
 
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drei Daumen hoch: für den Bundesgerichtshof und an Fujitsu-Siemens!
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03.10.2008 14:47 Uhr von anilingus
 
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ein lautes "ha ha" and die musiklobby: so schön nach nelson muntz manier wie in den simpsons!

*krummfreuundlach*
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03.10.2008 15:04 Uhr von Satanist
 
+3 | -0
 
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An die Industrielobby: Was denken die eigentlich von uns?
Wir zahlen:

- für jeden Fernseher/Radio/PC-mit internet scho GEZ.
- für jeden Rohling extra gebühren.
- für jeden Brenner gebühren.
- für jeden Drucker/ Scanner urheberrechtsgebühren

Solln wir für ALLES noch mal extra zahlen?!?!

Wenn ich was vergessen hab bitte sagen :)
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03.10.2008 16:31 Uhr von Iteration
 
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Eigene VG gründen: Bin ja dafür eine VG Furtz zu gründen und Abgaben auf alle Furtz durchlässigen Textilien zu erheben. Ne mal im ernst, wie kommt man eigentlich dazu eine Verwertungsgesellschaft zu gründen? Bzw. welches Gesetz erlaubt einem dann Geld zu fordern?

Kann mir jemand ein paar Links geben?

Bzw. Wieso muss man als PC-hersteller beim VG-Wort abgaben zahlen? Wer bestimmt das ich in dem Club Mitglied "sein darf"?
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03.10.2008 21:02 Uhr von Jaecko
 
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Wär ja noch schöner wenn "unschuldige" für die ganzen "Sauger" zahlen sollen...

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