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Geheimes Abkommen mit den USA veröffentlicht - Bundesregierung gibt Daten frei

Die Bürgerrechtsorganisation Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat ein im Wortlaut bisher geheimes Abkommen zwischen der Bundesregierung und den USA herausgegeben.

Demzufolge können US-Behörden ohne Verdachtsmoment auf den Datenbestand deutscher Datenbanken zugreifen. Diese Daten können dann willkürlich bei US-Behörden weiterverarbeitet werden.

Der Online-Abgleich betrifft auch sensible Daten, wie sexuelle Orientierung, ethnische Herkunft oder DNS-Proben.


WebReporter: Gutmensch
Rubrik:   Politik
Schlagworte: USA, Daten, Bundesregierung, Abkommen
Quelle: www.telekom-presse.at

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55 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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26.09.2008 11:21 Uhr von Gutmensch
 
+1 | -0
 
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Hier ist der Link zu der Seite der Datenschützer >
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/...
Dort ist der Wortlaut des Abkommens nachzulesen. Viel "Spaß"!!!
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26.09.2008 11:38 Uhr von Blackybd2
 
+142 | -4
 
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Tja, brav weiter CDU und SPD wählen.
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26.09.2008 11:42 Uhr von Neuer
 
+103 | -3
 
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Genau: und am Sonntag in Bayern auch die CSU. Die sind auch beteiligt. Dann gehört es euch nicht anders.
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26.09.2008 11:54 Uhr von Tomoko
 
+115 | -5
 
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Danke Herr Schäuble. Mögen Ihnen die Daten im Hals steckenbleiben!

Freiheit Ade, Hallo Überwachungsstaat.
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26.09.2008 11:55 Uhr von trinito
 
+63 | -7
 
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Das ist grundsätzlich eine riesige Sauerei! Darüber brauchen wir hier eigentlich nicht zu diskutieren.

Was eine Diskussion wert wäre, ist die Frage, wie kann es zu "Geheimabkommen" außerhalb der eigentlich gültigen deutschen Gesetze kommen. Ein Denkreflex erinnert mich daran im Internet gelesen zu haben, dass die USA nach wie vor Besatzungsmacht hier ist und Deutschland eh nur zu gehorchen hat. Finde ich zwar weit hergeholt, würde aber solche Dinge gut erklären.

Weiss jemand mehr?
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26.09.2008 11:57 Uhr von Son_of_Doom
 
+31 | -2
 
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da fragt man sich: ob wir wirklich ein souveräner Staat sind! Denn wie könnte es sein, dass ein Staat die Daten seiner Bürger - die er schützen sollte - (auch ohne Verdachtsmoment) an Behörden anderer Staaten, weiter gibt. Ohne Kontrolle darüber, was mit den Daten dort passiert und wer darauf Zugriff hat.

Na dann: auf ein fröhliches "ich hab doch nichts zu verbergen.."
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26.09.2008 12:04 Uhr von ranma
 
+20 | -2
 
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The same prcedure as every year...ähhh day....
Jeden Tag immer wieder neue Überraschungen, mit denen wir beglückt werden, hamma, das setzt dem Ganzen aber schon echt ne dreifrache Krone auf =D
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26.09.2008 12:15 Uhr von MRZL23
 
+13 | -22
 
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Die USA: sind de facto keine Besatzungsmacht mehr in D. Das wir allerdings von ihnen politisch wie wirtschaftlich abhängig sind, steht wohl ausser Frage.
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26.09.2008 12:16 Uhr von Murgol
 
+11 | -2
 
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Bevor alle nur über die Amerikaner schimpfen was ich auch teilweise gerne mache, hier mal ein Auszug aus Wikipedia zum nachdenken :

Ab Mitte des 18. und verstärkt zur Mitte des 19. Jahrhunderts folgten Europäer deutschsprachiger und irischer Herkunft. Später (bis etwa zur Jahrhundertwende des 20. Jahrhunderts) kamen Einwanderer aus anderen Regionen Europas, vor allem aus Italien, Skandinavien und Osteuropa hinzu, einschließlich einer großen Anzahl osteuropäischer Juden. Während der Volkszählung im Jahre 2000 bildeten die größte Herkunftsgruppe – mit circa 42,8 Millionen Personen – diejenigen Amerikaner, die eine deutsche Herkunft angaben.[4] Die europäischstämmigen Amerikaner bilden heute 74 % der Bevölkerung der USA.
Quelle : Wikipedia

Es wird sich momentan auch nichts ändern an der Lage in Deutschland.

Solange niemand auf die Barikaden geht, wenn Politiker den Bürgern die Einkommen kürzen und allen sagen es ist kein Geld da und sich im selben Moment die Taschen vollstopfen

Der Deutsche hat im allgemeinen noch zuviel zu verlieren, und bleibt deswegen auf seinem Hintern hocken und schimpft weiter.
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26.09.2008 12:41 Uhr von Roach_Rage
 
+23 | -3
 
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Roach: Natürlich sind wir noch von den amerikanern besetzt.

wie erklärt ihr euch den bitte sonst die amerikanischen stützpunkte überall in deutschland.

klärrt euch mal auf. unter:
http://infokrieg.tv/
http://www.911video.de
http://infowars.wordpress.com/
http://www.freeloosechange.com/
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26.09.2008 12:41 Uhr von Roach_Rage
 
+11 | -5
 
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Roach: Natürlich sind wir noch von den amerikanern besetzt.

wie erklärt ihr euch den bitte sonst die amerikanischen stützpunkte überall in deutschland.

klärrt euch mal auf. unter:
http://infokrieg.tv/
http://www.911video.de
http://infowars.wordpress.com/
http://www.freeloosechange.com/
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26.09.2008 12:45 Uhr von Ray71
 
+14 | -4
 
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Souveräner Staat? Deutschland ist gemäß Vertrag der Alliierten von 1945 erst souverän, wenn alle Ländereien, die am 31.12.1937 zu Deutschland gehört haben, diesem wieder zur eigenverantwortung übergeben wurden. Bedingt dadurch daß bei der Wiedervereinigung von DDR und BRD von unseren Politikern auf einige Gebiete verzichtet wurde, wurde auch darauf verzichtet, die BRD (Bundesrepublik Deutschland, nicht Deutschland) aufzulösen und Deutschland zu einem souveränen Staat zu machen.

Aus diesem Grund muß auch jeder Bundeskanzler nach seiner Wahl und meist noch vor der Vereidigung zu einem Staatsbesuch in die USA, da diese die Oberhoheit über uns haben.

Wäre Deutschland ein souveräner Staat, hätte unser Reisepass auch eine andere Farbe.
Grün bedeutet zwar, daß wir nicht mehr besetzt sind, aber wenn ein Staat souverän ist, ist die Farbe des Reisepasses rot. Der Vertrag von 1945 kann übrigens durchaus eingesehen werden, einen Link hierzu habe ich aber leider nicht.
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26.09.2008 12:54 Uhr von Paddex-k
 
+13 | -3
 
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Roach_Rage: Viele wissen nicht das wir nicht im Zustand des Friedens leben, sondern im Zustand des Waffenstillstandes!
Es hat nach dem 2. WK nie einen Friedensvertrag gegeben!
Freue mich zu sehen das Du Dich auf Seiten mit Infos eindeckst!
Es ist eine riesen Sauerei was unsere Verbrecher mit unseren Daten machen, ja es ist auch aus meiner Sicht Hochverrat, aber wo kein Kläger da kein Richter!!!
Wir gehen schlimmen zeiten entgegen und die Menschen schlafen weiter, bis zum bösen erwachen!!!
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26.09.2008 12:55 Uhr von raibau
 
+10 | -2
 
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Das ist doch nur die Spitze des Eisbergs: Denke mal wir wissen wirklich nicht viel, unsere Politiker verkaufen uns Volk für dumm. Abkassieren und ausschlachten unter diesem Motto werden wir regiert.
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26.09.2008 13:05 Uhr von Hallo 2400
 
+3 | -1
 
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Das ist erst der: Anfang .schnüren doch auch schon heimlich das telecom Paket zwägst Überwachung des Internet Alles zu lesen auf http://www.heise.de oder mal nch telecom Paket googeln
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26.09.2008 13:21 Uhr von Paddex-k
 
+15 | -3
 
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Habe: gerade fesstgestellt, dass wieder ein Beitrag bei SN der Zensur zum Opfer gefallen ist!
Soviel zur freien Meinungsäußerung!!!
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26.09.2008 13:47 Uhr von Raron
 
+13 | -1
 
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Und dann: wird sich gewundert, dass die Bevölkerung kein Vertrauen mehr zur Regierung hat.
Ein weiterer schwarzer Tag für Deutschland.
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26.09.2008 13:49 Uhr von Algar-official-
 
+9 | -1
 
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ich: sag einfach das erste was mir eingefallen ist:
[edit, foo.fraggle]
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26.09.2008 14:06 Uhr von FiveStar
 
+7 | -2
 
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Überschrift. Aber irgendwie muss das dem Staat doch langsam mal auffallen dass jeder die Regierung Scheisse findet... Wenn ich eine x-beliebige Person frage: "Wie findest du CSU" kommt relativ sofort "Scheisse! Die sollen sterben"
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26.09.2008 14:12 Uhr von DerEssener
 
+9 | -0
 
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@ Ray71: > Wäre Deutschland ein souveräner Staat, hätte
> unser Reisepass auch eine andere Farbe.
> Grün bedeutet zwar, daß wir nicht mehr besetzt sind, aber
> wenn ein Staat souverän ist, ist die Farbe des
> Reisepasses rot.

Ich weiß ja nicht, was Du für einen Reisepass hast, aber meiner ist rot... Der Reisepass der US-Amerikaner ist übrigens blau... Was sagt die Farbe dann aus?

--

In welcher Datenbank ist eigentlich meine sexuelle Orientierung, religiöse Überzeugung und mein politisches Weltbild gespeichert?
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26.09.2008 14:12 Uhr von Hallo 2400
 
+7 | -1
 
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Gehört zwar nicht zu Beitrrag: Die DDR wurde von Russen bevormundet und die BRD vom Ami nicht hatt sich geändert heisst bloss anders.Ich find es noch schlimmer wie vorher
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26.09.2008 14:15 Uhr von Noseman
 
+6 | -1
 
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@ray71: Deine religiöse Überzeugung , oder das Fehlen derselben falls Du keiner Amtskirche angehörst, steht auf Deiner Lohnsteuerkarte oben rechts direkt unter Deiner Steuerklasse drauf. ;-)
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26.09.2008 14:16 Uhr von Noseman
 
+2 | -2
 
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Sorry: Adressat meines letzten Beitrags war natürlich Der Essener.
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26.09.2008 14:20 Uhr von DerEssener
 
+5 | -1
 
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@ Noseman: Stimmt, die Lohnsteuerkarte! Da habe ich gar nicht dran gedacht.

Aber, so wie Du schon sagtest, gilt das nur für Angehörige der Amtskirchen. Und dann muss es noch nicht einmal die Überzeugung sein, denn meistens wird man ja getauft, wenn man sich nicht dagegen wehren kann... ;)

Bleibt aber noch zu klären, wo die sexuelle Orientierung und das politische Weltbild gespeichert werden... ;))
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26.09.2008 14:22 Uhr von Tomoko
 
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@kuemmelmonster: Das ist die Kehrseite der Medallie und auch das was verschwiegen wird. Das dabei auch die Grundgesetze unbescholtener Bürger mit beschnitten werden, wird in Kauf genommen.

-> Die Religionszugehörigkeit und ethnische Herkunft der Menschen in Deutschland können wir dagegen ruhig an unsere amerikanischen Freunde herausgeben.<-

Was Bitte geht einem Wald- und Wiesenpolizisten irgendwo in der Einöde der USA meine Herkunft oder mein Glauben an?

Wo zieht man die Grenzen, in wie weit der Staat meine höchstpersönlichen Daten freigeben kann und vorallem wem und zu welchen Zweck?
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