26.09.08 11:27 Uhr
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Schleswig-Holstein: Sextäter muss möglicherweise auf freien Fuß gesetzt werden

In Schleswig-Holstein sitzt ein gefährlicher Sexualtäter im Gefängnis. Möglicherweise muss der Mann ende des kommenden Monats auf freien Fuß gesetzt werden. Ein Sachverständiger ist längerfristig erkrankt und deshalb ist mittlerweile die Entscheidungsfrist abgelaufen.

Der Gutachter hätte seine Prognose beim Gericht mündlich erläutern müssen, eher zählt das Gutachten nicht. Zwar hatte das Gericht einen neuen Gutachter beauftragt, der den Täter ebenfalls für gefährlich hält, allerdings verwarf der Bundesgerichtshof die Entscheidung, mit dem Hinweis auf Fristablauf.

Der Justizminister von Schleswig-Holstein, Uwe Döring (SPD), will jetzt im Bundesrat aktiv werden, um solche Fälle demnächst zu verhindern. So sollen dann die Gerichte die Möglichkeit haben, die Fristen zu verlängern, wenn Gutachter krankheitsbedingt ausfallen.


WebReporter: rheih
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Schleswig-Holstein, Fuß, Holstein
Quelle: www.spiegel.de

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11 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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26.09.2008 11:45 Uhr von Mr.Brot
 
+9 | -0
 
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solche fälle demnächst verhindern? sowas darf erst ganet passieren....falls der wirklich so gefährlich is, is des ja schon fahrlässig den auf freien fuß zu setzen
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26.09.2008 11:46 Uhr von proof3000
 
+5 | -0
 
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Schön sowas zu hören

/ironie off
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26.09.2008 11:56 Uhr von Kirifee
 
+6 | -3
 
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Wenn der nun was anstellt verklag ich unsere Gesetzgeber auf Unter-
lassene Hilfeleistung oder Fahrlässigkeit ... das ist echt
nicht normal durch Bürokratie "Scheiß" soll jemand Frei
kommen der eine Gefahr fürs Volk darstellt...

Das genau son unfug wie das jemand frei kommt weil
die Polizei ihm erst auf die "Fresse" gehauen hat als
er los gerant ist und dann "Halt Polizei" rief...
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26.09.2008 13:41 Uhr von Illiana
 
+1 | -0
 
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manche: Regelungen sind echt ein Witz.
Wenn ein Gutachter auf dem Weg zum Gericht verunglückt, wäre die Frist dann auch verstrichen? Da weiß man gar nicht, ob man lachen oder weinen soll.

@buggy53: Im Artikel kann man nicht rauslesen (auch nicht in der Quelle), dass Uwe Döring dafür wäre ihn freizulassen, sondern er will eine Regelung einführen, das genau das verhindert.
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26.09.2008 13:58 Uhr von lordblue
 
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Da fragt man sich auf der anderen Seite aber auch, welche Krankheit dieser Gutachter eigentlich hat, dass er sich nicht ausnahmsweise mal zum Gericht schleppen kann um die Erläuterung auch bei Krankheit über die Bühne zu bringen und so zu verhindern, dass diese Gefahr für die Allgemeinheit wieder auf freien Fuß kommt.

Die Regelung ist natürlich trotzdem Schwachfug und gehört geändert.

Aber wer weiß, vllt. hat unser Gutachter ja Ebola, Lungenpest, oder die Spanische Grippe...
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26.09.2008 14:01 Uhr von Mr.Brot
 
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@lordblue: jop und im falle solcher krankheiten sollte eben die frist verlängerbar sein bzw die aussage vertagbar.....wenn der iwelche leute im rücken hat kann man den gutachter bestimmt ´´krank machen´´ damit man wieder beabsichtigt auf freiem fuß landet
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26.09.2008 15:16 Uhr von karsten77
 
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Aha der Gutachter scheint ein zumindest bundesweites Monopol zu haben. Anders ist dieser Schwachsinn ja wohl nicht zu erklären. grrrrrrrrrrr......
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26.09.2008 16:42 Uhr von mustermann07
 
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Diese Rechtsexperten: kommen mir vor wie die Anhänger einer Religion. Ihr heiliges Gesetzbuch ist unantastbar und was da drinnen steht ist Gottes Wort. Auch wenn noch so ein Scheiß dabei herauskommt, hauptsache ihr Paragraphen werden eingehalten.
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27.09.2008 00:36 Uhr von juggernaut
 
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@mustermann07: "kommen mir vor wie die Anhänger einer Religion. Ihr heiliges Gesetzbuch ist unantastbar und was da drinnen steht ist Gottes Wort."

punkt 1:
da sind die anhänger der echten religionen weitaus schlimmer.

punkt 2:
wenn ich mir das grundgesetz durchlese, ja das hat sehr viel direktere und entgültigere gültigkeitskraft als das angebliche "gottes wort". und weisst du was? das ist auch verdammt gut so.

man stelle sich mal vor, deutschland würde von geisteskranken religionsfanatikern regiert. ach halt moment, das muss man sich ja gar nicht vorstellen, das war ja schon mal so. die zeit nennt sich nicht umsonst das "finstere mittelalter". ohne diese epoche wären wir heute 600 jahre weiter, also schon da, wo wir im jahr 2.600 stehen würden.

ganz ganz groß.
also da verlasse ich mich lieber auf gesetzbücher wie das grundgesetz. auch wenn mir klar ist, dass einigen ausrastenden fanatikern einige dinge nicht in den kram passen wie:
"die würde des menschen ist unantastbar. sie zu achten und zu schützen ist verpflichtung _aller_ staatlichen gewalt." (hervorhebung durch mich)

nein, da gibt es diese leute, die für verstümmelungen poltern (z.b. kastration, ganz gleich ob chemisch oder chirugisch), anstatt sich an recht und gesetz zu halten.
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27.09.2008 17:54 Uhr von mustermann07
 
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juggernaut: Es gibt ja auch einige die es hervorragend verstehen sich hinter dem Gesetz zu verstecken.
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27.09.2008 18:15 Uhr von juggernaut
 
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@ mustermann07: nicht in diesem fall und nicht im strafrecht.
du siehst das anders? beweis, sonst lüge. ;-)

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