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Führerscheinentzug für Straftäter?

Bundesjustizministerin Zypries denkt über die Möglichkeit nach, für bestimmte Straftaten als Hauptstrafe ein Fahrverbote einzuführen und das unabhängig davon, ob ein Verkehrsvergehen vorliegt oder nicht. Bisher ging dies nur als Nebenstrafe.

Die Strafe müsse für den Täter schon spürbar sein so Zypries.

Ein Problem wäre allerdings eine wirksame Kontrolle und Durchsetzung der Strafe.


WebReporter: Niels Bohr
Rubrik:   Auto
Schlagworte: Führerschein, Führer, Straftäter
Quelle: www.bild.de

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14 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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25.09.2008 08:04 Uhr von Niels Bohr
 
+0 | -0
 
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In der Quelle sind leider keine weiteren Straftaten (außer Neonazis, Chaoten und Steuersünder) angegeben.
Aber ich finde es schon heftig, wenn man für Straftaten, die absolut nichts mit dem Straßenverkehr zu tun haben den Lappen abgenommen bekommt.
Da kann schon mal eine ganze Familie in den Ruin getrieben werden, weil Papa bei der Steuererklärung ein falsches Kreuz gemacht hat...
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25.09.2008 10:09 Uhr von Cyanide108
 
+13 | -1
 
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Bitte? Was ist das denn für eine Schnapsidee? Oder hat Bild sich mal wieder was ausgedacht? *augenroll*
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25.09.2008 10:18 Uhr von inabauer
 
+17 | -1
 
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jaja: die zypries....^^
ein sinnloser vorschlag jagt den nächsten.
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25.09.2008 10:20 Uhr von 42°C ^Kopfwärme
 
+17 | -2
 
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gute sache: die fahrverbote sollten dann auch für nutzlose äusserungen von überbezahlten politiker gelten.
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25.09.2008 10:23 Uhr von Illiana
 
+7 | -1
 
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@42°C ^Kopfwärme: ne, besser nicht, sonst wird auf Steuerzahlerkosten für jeden ein Fahrer angestellt... naja, das wär zumindest gut für die Arbeitslosenstatistik ;)
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25.09.2008 10:49 Uhr von Noseman
 
+7 | -2
 
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Absoluter Blödsinn: Damit wäre der Gleichheitsgrundsatz - ein fundamentales juristisches, im GG verankertes Prinzip entscheidend verletzt.

Ich beispielsweise habe und brauche gar keinen Führerschein. Wenn ich dieselbe Straftat begehe wie mein Nachbar über mir und uns beiden wird ein Fahrverbot auferlegt, dann juckt mich das überhaupt nicht, aber der gute Mann mitsamt seiner Familie wäre im Eimer.

Naja, wir SN-Laien sehen das soweit ich lese alle ähnlich; umso merkwürdiger, dass die Bundesjustizministerin, immerhin eine studierte Juristin mit 2. Staatsexamen und langjährige Mitarbeitern am Verfassungsgericht, auf so eine extrem durchgeknallte Idee kommt.
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25.09.2008 10:52 Uhr von vmaxxer
 
+7 | -2
 
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Häh ? Schwachsinn: Anstelle von Haft ? Oder zusätzlich ?
Also bemängelt die ein weltweit anerkantes Bestrafungssystem oder wie ?

Was bitteschön sind Chaoten ?? (Und wieso sind das Straftäter ???)

Ich denke eher das die ein Ei falsch herum gegessen hat...
Eine Idiotische Idee nach der anderen.... *wurgs*
Die müsste für das verzapfen von soviel Müll eigentlich regresspflichtig gemacht werden können...
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25.09.2008 11:27 Uhr von Jaecko
 
+2 | -2
 
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Glaub da hat jemand "charakterliche Eignung" für den Führerschein etwas falsch verstanden.
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25.09.2008 12:27 Uhr von DirkKa
 
+2 | -1
 
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@kein_name: Leider keine Bild- Ente. Das lief heute morgen schon in allen Nachrichten im ZDF, N24 und N-TV.
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25.09.2008 12:28 Uhr von rolf.w
 
+3 | -0
 
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Nunja: So ganz Unrecht hat sie mit Ihrer Kernaussage "Strafen müssen spürbar sein" nicht. Wenn es zB. die Wahl gibt 300 Euro Strafe zu zahlen oder 1 Monat Fahrverbot, ich glaube schon, dass die meisten die 300 Euro zahlen würden ehe sie ihren Führerschein abgeben. Allein schon, weil sie nach den 300 Euro so weiterleben können, wie sie es gewohnt sind. Das sind jetzt nur fiktive Zahlen, aber vorstellen könnte ich es mir.
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25.09.2008 12:34 Uhr von Noseman
 
+2 | -1
 
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Ok @rolf.w: Dasmit den spürbaren Strafen stimmt natürlich.

Nur ist der Führerschein dafür wie gesagt ungeeignetund pauschale Geldbußen wie sie bei Verkehrsverkehen üblich sind ebenfalls.

Weilsie wie gesagt manche hart treffen und andere kalt lassen.

Dann schon eher empfindliche Geldstrafen, die sich wie üblich nach dem Einkommen richten ("Tagessätze").
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25.09.2008 13:05 Uhr von Loxy
 
+5 | -1
 
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Der Zypries ham´se wohl auch vor langer Zeit was entzogen: Das Hirn!
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25.09.2008 21:04 Uhr von politikerhasser
 
+0 | -0
 
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Unsere Regierung lässt doch keine Möglichkeit aus, unsere obersten Juristen so richtig an der Arbeit zu halten und immer wieder wegen verfassungswidriger Gesetzgebung auf die Schnautze zu fallen.

Diese ständige Missachtung allein zeugt vom Geist der politisch verantwortlichen Verfassungsfeinde!
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28.09.2008 19:04 Uhr von marshaus
 
+0 | -0
 
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ist das sommerloch noch nicht vorbei oder hat sie es verschlafen, langsam spinnen die wohl

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