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"Finaler Rettungsschuss" für die NRW-Polizei bald zulässig

Laut einem Sprecher des NRW-Innenministers, Ingo Wolf (FDP), wird der sogenannte "finale Rettungsschuss" für die Polizei nun auch in NRW legalisiert werden. Ein überarbeitetes Gesetz soll der Polizei den beinahe sicher todbringenden Schuss erlauben.

Die Polizeigewerkschaft, die diese Änderung schon lange fordert, begrüßt die Entscheidung. Bisher, so Vorsitzender Rainer Wendt, mussten "juristische Hilfskonstruktionen" angewandt werden, wenn der tödliche Schuss das "einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr" darstellte.

Des Weiteren soll durch das Gesetz die Polizei für die öffentliche Ordnung zuständig gemacht werden. Zukünftig könnten Ordnungshüter z. B. auch dann eingreifen, wenn sie pöbelnden Jugendlichen begegneten. Die Gesetzesänderung ist Teil des Koalitionsvertrags zwischen CDU und FDP.


WebReporter: BlutenderJ3rry
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Polizei, Nordrhein-Westfalen, Finale, Rettung, Rettungsschuss
Quelle: www.derwesten.de

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25 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.09.2008 23:19 Uhr von BlutenderJ3rry
 
+0 | -0
 
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Finde die Änderung vom Grundsatz her begrüßenswert. Wenn ein Polizist tatsächlich mal in die Situation kommt, mit einem tödlichen Schuss anderen das Leben zu retten, sollte er keine Konsequenzen zu fürchten haben.
Allerdings verstehe ich den Teil mit der öffentlichen Ordnung nicht: War die Polizei nicht schon immer dafür zuständig?
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24.09.2008 08:27 Uhr von borgworld2
 
+16 | -6
 
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Gut: Das war glaub ich die einzigste Forderung von denen die ich unterstützden würde.
Sehr gut!
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24.09.2008 08:28 Uhr von Noseman
 
+8 | -2
 
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In den meisten anderen Bundesländern: gibt es den "finalen Rettungsschuß" schon länger.

Das mit der öffentlichen Ordnung kapiere ich aber auch nicht.

Polizisten verteilen doch schon dauernd Platzverweise, wenn entsprechende Vorfälle geschehen; hab selbst schon miterlebt, wie eine Gruppe Jugendlicher Suffköppe von einem Spielplatz verwiesen wurden.
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24.09.2008 08:28 Uhr von missie89
 
+8 | -6
 
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es ist sicherlich richtig, dass die polizei jetzt endlich handeln darf, die frage ist nur, ob sie dann nicht auch mal einen unschuldigen erschießen...
grundsätzlich bin ich dafür, diese regelung hätte es schon eher geben müssen.
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24.09.2008 08:33 Uhr von PuerNoctis
 
+17 | -9
 
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Na endlich! Also mal ernsthaft, ein Staat kann nur durch Angst bestehen. Warum geh ich nicht in den Laden und nehm irgendwas ohne zu bezahlen (moralische Gründe mal abgesehen)? Weil ich Angst vor Bestrafung habe. Warum fahr ich bei Rot nicht über die Ampel obwohl ich sicher bin das nichts passieren würde? Weil mich die Polizei ja sehen könnte.

Die Exekutive ist doch auch dafür da, diese Angst auszustrahlen, ohne das alles funktioniert ein geordneter Staat doch nicht. Wenn ich höre, dass mittlerweile schon voll uniformierte Polizisten in U-Bahnhöfen angegriffen werden, frag ich mich, ob die deutsch Polizei nicht einfach zu "weich" ist, ihre Gewalt zu wenig nutzt, und die Bevölkerung keine, bzw. weniger Authorität in unseren Ordnungshütern sieht.

Ich will das jetzt alles runterspielen, die leisten ja trotzdem gute Arbeit, und ich will auch nicht, dass man jetzt das Zittern anfangen muss, wenn man einen Polizisten sieht, aber m.E. nach sollten die in Zukunft doch härter durchgreifen, und diese Gesetzesänderung ist dafür denke ich ein Anfang.
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24.09.2008 08:37 Uhr von Valmont1982
 
+9 | -32
 
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24.09.2008 08:38 Uhr von goldengero
 
+7 | -2
 
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Der Beitrag ist von gestern.

Selbst bei einem gesetzlich verankerten finalen Rettungsschuss wird gegen Beamten ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung eingeleitet.

Die drei Hauptaufgaben der Polizei sind Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und Verfolgung von Ordnungswidrigkeien.

Für die Abwehr von Gefahren gibt es für das Bundesland das jeweilige Abwehrrecht. Originär sind die Ordungsämter für die Aufrechterhaltung der Ordnung zuständig. Die Polizei wird nur im Rahmen der Amtshilfe tätig (weil die Drehschemelbeamten ja um 14:30 Uhr Feierabend haben).

Mit der Neufassung des Abwehrrechts in NRW wird eine Befugnisnorm geschaffen, welche das pol. Einschreiten ermöglicht ohne juristische Hilfskonstruktionen heranzuziehen.
NRW ist eines der letzten Bundesländer, dass diese Änderungen einführt.

Dient auch zur Rechtsicherheit der Bürger.
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24.09.2008 08:50 Uhr von maki
 
+7 | -32
 
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24.09.2008 09:08 Uhr von Taheen
 
+7 | -3
 
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Richtig so: Ich kann PuerNoctis hier nur recht geben.

Davon abgesehen ist die Thematik des finalen Rettungsschusses an und fuer sich ja nichts neues - die meisten Bundeslaender haben ihn.

"Polizisten erschiessen jemanden und dann gehts wieder los ???"

Genau...nur weil ein Polizist jetzt leben mit seiner Waffe beschuetzen darf, laufen alle Amok und ballern jeden Ladendieb ab.
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24.09.2008 09:41 Uhr von sim0n
 
+7 | -4
 
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hoffentlich: endet das nicht wie in den usa....
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24.09.2008 09:53 Uhr von linkman4
 
+3 | -4
 
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Begrüßenswerte Entscheidung: wenn es darum geht, das Leben Unbeteiligter/Unschuldiger zu retten.

@wok!
Grundsätzlich stimme ich Dir vollkommen zu.
Aber was genau hat das mit dem Alter zu tun? Das ist kein 13jähriges Jüngelchen mehr sondern dem Geburtsjahr nach 24, also weiß Gott kein Kind mehr.
Fand den Beitrag von ihm jetzt auch nicht so super, denn ich glaube, von der Legalisierung des Schutzes von Bürgern bis hin zur skrupellosen Ausnutzung ist es ein großer Schritt. Das wird also zu beobachten sein, vom Prinzip her aber vollkommen in Ordnung. ;)

LG link
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24.09.2008 10:47 Uhr von Hebalo10
 
+5 | -3
 
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@sim0n, wie endete es denn in den USA, herrscht dort Anarchie, werden dort laufend unschuldige Menschen von schießwütigen Polizisten ermordet, werden die Polizisten dort per Gesetz zum Jagen von Passanten aufgefordert oder ist es in den meisten Fällen nicht so, dass sich amerikanische Polizisten gegen bewaffnete Gangster wehren?

Auch in den USA zieht ein Schusswechsel umfangreiche Untersuchungen nach sich, bei Totesfällen wird entsprechend schärfer ermittelt.

Ein etwas härtere Gangart unserer Polizei dürfte angesichts des immer mehr schwindenden Respektes vor ihr angebracht sein.
Eine deutsche Polizei, die sich etwa von ein paar Jugendlichen unterbuttern lässt und erst so lange diskutiert, bis ein Verletzter am Boden liegt, trägt nicht viel zur Vertrauensbildung bei, wenn man sie zu Hilfe ruft.

Andrerseits sollte ein Beamter nicht jedes mal befürchten müssen, eine Anzeige wegen Körperverletzung zu riskieren, wenn er sich, seine Kollegen oder andere Menschen beschützen muss.
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24.09.2008 11:09 Uhr von rolf.w
 
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Untersuchungen: Es wird auch weiterhin Untersuchungen geben, wenn bei einem Polizeieinsatz jemand verletzt oder getötet wird. Wenn jemand in 10 Meter Abstand mit dem Rücken zur Wand ohne Geisel mit einem Messer herumfuchtelt wird kein Polizist ungestraft hier einen finalen Rettungsschuss setzen dürfen. Hat dieser Jemand aber eine Pistole/Gewehr in der Hand und zielt damit auf einen Bürger, sieht die Sache ganz anders aus.
Und ja, ich finde es gut, dass solche Leute dann entsprechend gestoppt werden können und nicht erst ellenlange Diskussionen geführt und Psychologen gerufen werden.
Was passiert, wenn bei solch einer Handlung nicht der Aggressor sondern das Opfer zu Schaden kommt weiss ich nicht, denke mir aber schon, dass dann nicht nur von einem bedauerlichen Betriebsunfall die Rede sein wird sondern es weitere Konsequenzen nach sich zieht.
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24.09.2008 12:13 Uhr von HoldOn
 
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Manstopper: Grundsätzlich sollte die Polizei schießen dürfen, wenn die Situation eindeutig ist.
Aber warum verschießt die Polizei immer noch Stahlmantelgeschosse, die so gut wie keine Manstop-Wirkung haben und oft durchschlagen?
Jeder Waffenexperte predigt seit Jahren, Weichbleigeschosse zu verwenden, die ihre gesamte Aufprallenergie auf das Ziel abgeben und den Täter außer Gefecht setzen können ohne tödlich sein zu müssen.
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24.09.2008 12:38 Uhr von skipjack
 
+4 | -2
 
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An die ganzen Anti - Fritzen hier: sicherlich bin ich kein Freund von dem finalen Rettungsschuss!!!

>Doch wollt ihr erst aufwachen, wenn ihr oder eure Familie selbst in/unter Bedrohung steht???

>>Unsere Polizisten sind - stehen, mit 9nern und sonstigen Gruppen, nicht Umsonst in global hohem Ruhm...

>>>Nur muss es fuer eine(n) Bull(i)en, echt herbe sein, sich anschauen zu muessen, wie ein krummer Kasper einen Familenvater; Familie hinrichtet, ohne eingreifen zu duerfen!!!

Ergo, ist es berechtigt bin ich echt dafuer, unsere Uniformierten, haben genug um die Ohren...
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24.09.2008 12:40 Uhr von BlutenderJ3rry
 
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@ goldengero: Hatte den Beitrag bereits gestern abend geschrieben, allerdings wurde er nicht mehr freigeschaltet. Die Jungs hatten wohl schon alle feierabend ;-).
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24.09.2008 13:33 Uhr von supermeier
 
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Schon lange: überfällig.
Das Drama von Gladbeck hätte dann ganz anders ausgehen können.
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24.09.2008 13:42 Uhr von Verdunster
 
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Finale ohooo Finale ohohohooo
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24.09.2008 13:47 Uhr von Talena
 
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@HoldOn: Öhm - soweit ich informiert bin, benutzt die Polizei zumindest in NRW Deformationsgeschosse. Und das schon seit 2001.
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24.09.2008 16:06 Uhr von Pyromen
 
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pff: ich fordere waffen für alle, man muss sich gegen das grüne pack ja dann auch noch irgendwie wehren können
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24.09.2008 18:35 Uhr von Howard2k
 
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"Zukünftig könnten Ordnungshüter z. B. auch dann eingreifen, wenn sie pöbelnden Jugendlichen begegneten."

Das ging vorher auch schon... Und seien wir mal ehrlich: Wenn das eigene Leben in tötlicher Gefahr ist wird man schießen, auch wenn man dazu keine rechtliche Grundlage/Befugnis hat und das würde vor Gericht auch jeder Richter so bestätigen.
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24.09.2008 20:31 Uhr von engineer0815
 
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@ valmont: gegenbeispiel:

Silke Bischoff
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24.09.2008 22:37 Uhr von KingPR
 
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Der: inflationäre Gebrauch von Schusswaffen (z.B. der finale Rettungsschuss) führt zu einer Senkung der Hemmschwelle und damit zum Missbrauch der Waffe, so wie beim Taser in den USA.


================
Also: Ich freue mich über diese Entscheidung ungemein
Und jemanden zu Ermorden um eine MÖGLICHE Lebensgefahr abzuwenden ist natürlich auch angemessen.
[/ironie]
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24.09.2008 22:39 Uhr von KingPR
 
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Pyromen: Schließe mich deiner Forderung an, ich vertraue den Grünjacken auch nicht und würde für den Fall der Fälle den Präventivschlag vorziehen.
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25.09.2008 07:10 Uhr von Pimboli158
 
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@Pyromen: Alleine für so einen blöden,schwachsinnigen und überaus überflüssigen Kommentar sollte man Dich wenigstens 5 Jahre in den Bau stecken!!!

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