23.09.08 11:12 Uhr
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NRW: Polizei will mehr Befugnisse

Während in vielen Bundesländern neue Polizeibefugnisse bereits eingeführt wurden, ist NRW eines der fünf letzten Bundesländer in denen, nach Meinung der Polizeigewerkschaft, dies noch zu erfolgen hätte.

Höchste Priorität genießt hierbei die Befugnis der "verdachtsunabhängigen Kontrolle", was in etwa so viel heißt, wie jeder kann ohne Tatverdacht nach Belieben durchsucht werden. Auch sollte der "finale Rettungsschuss", der gezielte tödliche Einsatz von Schusswaffen, autorisiert werden.

Auch die Online-Durchsuchung soll, obwohl bereits als verfassungswidrig deklariert, wenn es nach der Polizeiwerkschaft ginge, so bald wie möglich in Kraft treten, um eine effektive Kriminalitätsbekämpfung zu ermöglichen.


WebReporter: Second2None
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Polizei, Nordrhein-Westfalen
Quelle: www.gulli.com

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42 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.09.2008 11:07 Uhr von Second2None
 
+0 | -0
 
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Wer es zulässt, dass Jahr um Jahr scheinheilige Sicherheitsgesetze immer weiter ausgebaut und aufgebläht werden, der darf sich am Ende nicht wundern, dass von seiner einst so hoch gelobten Freiheit nur noch ein kleiner Haufen Asche übrig bleiben wird, der sich schneller auflösen wird, als ein Terroralarm in den USA...
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23.09.2008 11:20 Uhr von Vato69
 
+58 | -2
 
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Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu Gewinnen, wird am Ende beides verlieren.
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23.09.2008 11:22 Uhr von :raven:
 
+32 | -4
 
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Jawohl, so muss es sein: mit Vollgas in den Polizeistaat!!
Willkürliche Polizeikontrollen, finaler Rettungsschuss... ich will endlich RFID-Ausweise für eindeutige Bewegungsprotokolle. Kann ja wohl nicht sein, dass hier jeder unbemerkt hingeht wo er möchte.

//ironie off

Was ist eigentlich mit Schäuble los? Macht der noch Sommerpause oder hat er es satt, bei solchen Meldungen als Verfassungsbrecher genannt zu werden??
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23.09.2008 11:28 Uhr von trinito
 
+19 | -1
 
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Wer eine News: mit nur einem Stern als Bewertung abwatscht, obwohl sie mindestens durchschnittlich geschrieben wurde, muss ein totaler Volldepp sein... ohne Hirn und Verstand. Die Bewertung soll dazu dienen, die Qualität der News zu bewerten und nicht seine Meinung zum Inhalt zum Besten zu geben.
Meinungen gehören in die Kommentare!
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23.09.2008 11:32 Uhr von cYpher23
 
+13 | -3
 
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Ich will auch einiges Ich will einen Lamborghini besitzen, mehr Geld als ich je ausgeben kann, Charlize Theron als Freundin und dazu noch Weltfrieden. Und? Pustekuchen!

Welcome to America!
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23.09.2008 11:33 Uhr von campino1601
 
+17 | -2
 
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Das einzig lustige an der Meldung ist das Bild...

Wenn der Finale Schuss authorisiert wird können wir uns die Durchsuchung doch gleich ersparen, erschießen auf Verdacht ist dann doch auch keine große Sache mehr -.-
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23.09.2008 11:41 Uhr von Oberhenne1980
 
+12 | -19
 
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Ich hoffe, dass die meisten von kein Wahlrecht besitzen.
Das wäre das Beste für Alle!

Ihr schreit hier groß was von Polizeistaat und seid doch dann wieder die ersten, die sich beklagen, wenn keine Polizei da ist, wenn man sie braucht oder dass sie nicht hart genug durchgreift, oder mal wieder 50 Südländer ne Polizeistreife in Berlin angreifen.

Fakt ist doch, das niemand in diesem Land unsere Polizei noch ernst nimmt. Hab das erst neulich wieder im Fernsehn gesehen, wie die mit sich umspringen lassen. Da lob ich mir andere europäische Länder, da wird nämlich nicht lang diskutiert.
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23.09.2008 11:44 Uhr von Second2None
 
+14 | -7
 
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@Oberhenne: Mal sehen ob du immer noch so sprichst, wenn die Bereitschaftspolizei dir und deiner Family die Tür eintreten, nur weil dein Sohn auf einer politisch unkorrekten Seiten informationen gesammelt hat. An dem Punkt sind wir nämlich bald..

achnee kann ja gar nich passieren, wir ham ja bald das web 2.0 .. na dann,...
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23.09.2008 11:45 Uhr von cYpher23
 
+13 | -0
 
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Oberhenne1980: "Da lob ich mir andere europäische Länder, da wird nämlich nicht lang diskutiert."
Sondern gleich draufgeknüppelt?
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23.09.2008 11:46 Uhr von campino1601
 
+7 | -2
 
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@oberhenne: Und du bist der erste der rumheult wenn er in der Öffentlichkeit ohne Grund kontrolliert und durchsucht wird, oder seine Privaten Dateien auf dem Rechner durchschnüffelt werden.

Deine Argumente haben doch absolut nix mit den geforderten Mehrbedürfnissen zu tun.
Ob keine Polizei da ist oder ob sie andere Rechte, das sind zwei Paar Schuhe.
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23.09.2008 11:47 Uhr von campino1601
 
+4 | -0
 
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edit Mehrbefugniss, nich -bedürfniss
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23.09.2008 11:55 Uhr von denksport
 
+2 | -3
 
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Erschießen ohne Verdachtsmoment? Geht bißchen zu weit IMHO.
^^
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23.09.2008 11:57 Uhr von Oberhenne1980
 
+6 | -9
 
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@ all: Ohne Grund kannst du auf der Strasse schon immer kontrolliert werden und auch mit mehr Befugnissen, kann die Polizei nicht einfach deine Türe eintreten.
Das ist doch populistische Scheisse! Lest ihr alle Bild, oder was?

Auch von Niederknüppeln habe ich nichts gesagt, lediglich von konsequenterem Auftreten war die Rede.

Und im Falle des finalen Rettungsschusses warte ich nur auf den nächsten Amoklauf, Kinderschänder oder ähnliches, wo dann wieder fröhlich "Feuer frei!" geforder wird.
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23.09.2008 11:59 Uhr von FranticF
 
+9 | -4
 
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Polizeistaat: Nachdem ich den letzten Samstag mit 500 Leuten in PG
verbracht habe, schock mich diese Nachricht ziemlich.
Bei mir steht dieser verlogene Haufen, zusammen mit
unseren Politikern auf einer Stufe. Wir machen alles mit.
Solange RTL läuft, geht kaum ein Deutscher auf die Strasse !
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23.09.2008 12:00 Uhr von Oberhenne1980
 
+4 | -8
 
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Und überhaupt, was ist das für eine bescheidene Quelle?


Kein Wunder, dass sich hier die Polizeistaats-Paranoiker zusammenfinden.
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23.09.2008 12:01 Uhr von campino1601
 
+5 | -2
 
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Kontrolliert ja, aber nicht durchsucht ohne begründeten Verdacht... Das ist schon ein Unterschied.

Natürlich darf die Polizei nicht bei dir Tür eintreten, abe rigendwann läuft es darauf hinaus, das ist doch nur die Spitze des Eisberges was hier angefangen wird und irgendwann muss man die Grenze ziehen und die ist imho lange erreicht.

Man kann einem Menschen auch ausser Gefecht setzen ohne ihn zu töten das ist durchaus möglich, dazu brauch es keinen Finalen Schuss.

Und wie gesagt dass konsequente Auftreten was du verlangst hat mit den Sachen hier rein gar nichts zu tun.
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23.09.2008 12:03 Uhr von cYpher23
 
+3 | -4
 
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Oberhenne1980: "Ohne Grund kannst du auf der Strasse schon immer kontrolliert werden"

Nein.
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23.09.2008 12:05 Uhr von Oberhenne1980
 
+3 | -5
 
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Ich denke es geht hier auch um den finalen Rettungsschuss, in Situationen, in denen es ein schnelles Handeln braucht und man nicht erst mit nem Richter telefonieren kann, der das genehmigt.

Ich glaube die meisten hier, glauben, dass sie jetzt grundlos erschossen werden können sollen, dabei geht es der Polizei wahrscheinlich um was ganz anderes.

Ich persönlich fühle mich in unserem Land sehr wohl un habe bisher auch keine schlechten Erfahrungen mit der Staatsgewalt gemacht. Ihr wollte mal Polizeistaat erleben? Bei Olympia hattet ihr die Chance dazu mal Polizeirepression und ne andere Kultur zu erleben!
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23.09.2008 12:06 Uhr von Oberhenne1980
 
+5 | -4
 
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@ cypher23: Öh klar...das nennt sich allgemeine Personenkontrolle.
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23.09.2008 12:07 Uhr von cYpher23
 
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Was vergessen Es gibt nur eine Ausweispflicht.
Und sogar wenn du keinen Ausweis bei dir hast, sondern dich nur "ausweisen" kannst (Name und Adresse nennen, das wird dann überprüft), darf die Polizei dich nicht mal anrühren.
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23.09.2008 12:08 Uhr von Oberhenne1980
 
+6 | -8
 
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@ FranticF: Stellt sich die Frage warum Du in Polizeigewahrsam warst...
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23.09.2008 12:11 Uhr von Oberhenne1980
 
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@ cYpher23. Was anderes habe ich auch nicht geschrieben.
Du kannst jeder Zeit einer allgemeinen Personenkontrolle unterzogen werden.
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23.09.2008 12:12 Uhr von Second2None
 
+6 | -2
 
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@Oberhenne: gulli.com ist ein Webportal, das sich seit 1998 mit verschiedenen Themen aus den rechtlichen Grauzonen der Internetnutzung beschäftigt, geht aber auch auf Anonymität, Datenschutz und Urheberrecht näher ein.

Gulli, im Gegensatz zu gewissen Medien-Anstalten hier in der Bananenrepublik ist kein propagandistisches Sprachrohr für irgendwelche vom Leben Frustrierten, sonder zeigt ganz allgemein auf, was in den oben erwähnten Bereichen in Planung bzw. bereits realisiert wurde.

Das solche News selten bis gar nicht den Weg in die Massenmedien findet, sollte einem zu denken geben..
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23.09.2008 12:12 Uhr von cYpher23
 
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Sorry Hatte erst verstanden, dass du das "Kontrollieren" im Sinne von Durchsuchen meintest. Das gibts hier zum Glück (noch) nicht...
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23.09.2008 12:15 Uhr von Paddex-k
 
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Hallo Oberhenne1980: Habe manchmal das Gefühl Du informierst Dich nur über die Bild-Zeitung oder ARD und ZDF.
Wenn man zu faul ist sich im Internet zu informieren sollte man mit seinen Äußerungen etwas leiser sein.
Die Wirklichkeit sieht etwas anders aus!
Schaue Dir mal die Seite von "Infokrieg TV" an.
Mußt aber schon ein paar Stunden opfern, wenn Du wirklich informiert werden willst!
Ja wir sollten uns vorsehen vor einem Schäuble-Staat!
Unsere Rechte werden immermehr beschnitten und mehr Befugnisse für die Polizei bedeutet weniger Freiheit für jeden einzelnen!

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