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Jens Bullerjahn (SPD) hält Mehrwertsteuererhöhung für möglich

Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn meint, dass man den potenziellen Wählern auch Unannehmlichkeiten näher bringen kann, wenn es eine gute Erklärung gibt.

Der SPD-Politiker stellt jetzt die These auf, dass ein gut funktionierendes Bildungssystem nur mit Steuererhöhungen finanzierbar sei, wobei auch vor der Mehrwertsteuer nicht Halt gemacht werden könne.

Parteifreunde des Ministers sind entsetzt über diesen Vorstoß und sprechen sogar von "politischem Selbstmord". Es sei ausgeschlossen, mit der Ankündigung einer Mehrwertsteuererhöhung einen Wahlkampf zu führen.


WebReporter: rawsiebers
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Mehrwertsteuer, Jens Bullerjahn
Quelle: www.spiegel.de
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56 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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21.09.2008 19:57 Uhr von rawsiebers
 
+0 | -0
 
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Endlich ein Politiker, der ausspricht, was so oder so bald kommen wird. Auch wenn Empörung geäußert wird, im Hintergrund muss jeder wissen, dass es Bildung nicht umsonst gibt.
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21.09.2008 20:12 Uhr von Tomoko
 
+55 | -3
 
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Entzückend -.-
Die Preise steigen also und der Lohn bleibt weiterhin gleich. Im Endeffekt werden uns die letzten Cent aus der Tasche gezogen ohne das die hohen Herrschaften da oben auf was verzichten müssen?

Dazu fällt mir gar nichts mehr ein ....
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21.09.2008 20:18 Uhr von bennybunnyvel
 
+26 | -10
 
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jaja: immer mehr immer mehr die politiker brauchen wohl mal wieder ein urlaub in brasilien oder so :-))), wenn der staat mehr geld braucht sollten die sogenannten volksvertreter mal aufhören die steuern ins ausland zustecken die bundeswehr aus dem ausland abziehen und nicht ca 300 millionen für so ein scheiss wie den teilchenbeschleuniger ausgeben oder sonstigen mist ausgeben
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21.09.2008 20:24 Uhr von R.D.61
 
+31 | -2
 
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Wie ?? Wann war die letzte Mehrwertsteuererhöhung ?
Was waren die Gründe dafür ?
Vielleicht gibs demnächst gleich ne Steuererhöhung wenn neue Schlafplätze im Bundestag für unsere Volksvertreter geschaffen werden.wenn sie schlafen können sie wenigstens keinen Schaden anrichten.
MfG
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21.09.2008 20:27 Uhr von JCR
 
+50 | -2
 
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Das könnte ihn den Job kosten. Weiß doch jedes Kind, dass man so etwas erst nach der Wahl ausplaudert.

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer steht nicht zur Debatte, die Rente ist sicher, niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.

SO macht man das, Herr Bullerjahn ;-)
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21.09.2008 20:29 Uhr von Valmont1982
 
+18 | -4
 
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Irgendwie scheinen die Herren nichts aus den 70ern und 80ern gelernt zu haben... Das Volk wird sich nicht alles gefallen lassen.
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21.09.2008 20:36 Uhr von 08_15
 
+30 | -9
 
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Eine Vermögenssteuer brächte über 5 Mrd./Jahr: und denen tut das nicht weh.
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21.09.2008 20:38 Uhr von 08_15
 
+31 | -4
 
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Die IKB hat den Steuerzahler über 11 Mrd. gekostet: und die Verantwortlichen beziehen heute noch riesen Gehälter
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21.09.2008 20:40 Uhr von 08_15
 
+29 | -6
 
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Der Afghanistan-Krieg kostet Milliarden und: Menschenleben. Das Ausmaß ist geheim eingestuft. Zudem gefährtdet es die "Innere Sicherheit" und verbrennt zusätzlich Milliarden.
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21.09.2008 20:42 Uhr von 08_15
 
+25 | -6
 
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Der Ausverkauf der Wirtschaft an Heuschrecken: zerstört die soziale Marktwirtschaft und kostet den Steuerzahler über 20 Mrd. Euro Jährlich.
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21.09.2008 20:43 Uhr von 08_15
 
+21 | -6
 
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Durch Korruption, Etikettenschwindel und: Betrug erwirtschaften "Kriminelle Vereinigungen" über 50 Mrd. Euro jährlich.
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21.09.2008 20:46 Uhr von tai_pan
 
+6 | -2
 
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Mehrwertsteuererhöhung, eine schlechte Wahlwerbung, hat die Union bei der letzten Wahl auch ein paar Prozentpunkte gekostet.

In der Politik zahlt sich Ehrlichkeit nicht aus.
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21.09.2008 20:48 Uhr von 08_15
 
+17 | -4
 
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zu guter letzt: wird eine Mehrwertsteuer den Mittelstand vernichten, die ärmeren Bürger noch ärmer machen. Die Kaufkraft wird noch weiter sinken und die Binnenwirtschaft treffen. Das Geld wird von unten nach oben geschichtet.

Das ist einfchste Grundrechnung. Denn, ich kann einen Kuchen nur in die Stücke Teilen die Vorhanden sind. Wenn aber wenige schon den fetten Teil haben, dann muss der Rest für das niedere Volk reichen. Und wer 1 Mrd. auf dem Konto hat, der kann nicht die Zinsen im Monat ausgeben.
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21.09.2008 20:59 Uhr von naheseduarsch
 
+9 | -1
 
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Na dann hat die SPD jetzt wenigstens einen dem sie: die Schuld in die Schuhe schieben kann.
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21.09.2008 21:00 Uhr von naheseduarsch
 
+10 | -1
 
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Wie dumm, den Menschen vor der Wahl zu erzählen: mit was sie nach der Wahl zu rechnen haben.
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21.09.2008 21:05 Uhr von denksport
 
+15 | -1
 
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noch nicht genug: Konjunkturflaute durch die letzte Mehrwertsteuererhöhung?
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21.09.2008 21:07 Uhr von dt-politik-dt
 
+9 | -3
 
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wir dürfen uns nicht wundern wenn wir nur 2. Wahl Politiker in Berlin haben. Dann
werden wir heute, morgen und soweiter nur zweitklassige
Politik bekommen.

Innovative Politik erleben wir nur im Ausland.

Aber so lange wir jeden der einmal was für den Staat
getan hat zum Beamten ernennen, dann müssen wir uns
nicht wundern 40 - 60 Milliarden/p.a. für Pensionen raus
zuhauen.

Guten Nacht Deutschland
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21.09.2008 21:07 Uhr von Chriz82
 
+10 | -3
 
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WÄHLT IHN! mit der Aktion hat er gezeigt, dass er der einzige Politiker ist, der nicht lügt und in die Hölle kommt.

Nein Quark ... geht wählen .. aber nicht eine von diesen großen Verbrecherparteien.

Ob man nun die Biertrinkerpartei oder CDS/SPD wählt, kommt aufs selbe raus ...
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21.09.2008 21:10 Uhr von Styleen
 
+16 | -2
 
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Und: dennoch wird keine Sau hier den Arsch hochbekommen um etwas zu tun. Die, die gewillt sind etwas zu tun, werden weggesperrt oder eingeschüchtert, der Rest der Schafsherde ist damit beschäftigt grad so über die Runden zu kommen.

Die Zeiten, in denen es noch fast jedem gut ging, sind schon lange vorbei.


Es wird Zeit das sich etwas ändert, es wird Zeit dass sich das Volk zusammentut und diese Verbrecher und Volksverräter absetzt oder gleich für immer aus dem Weg räumt. Das Land und seine Politik ist voll mit dicken fetten Aasgeiern, welche nach der Pfeife des Geldes oder des momentan schwachen Dollar´s tanzen.

Doch bezweifle ich es das sich noch etwas tut.
Warum ? Dies ist indirekt im Buche "Generation Doof" nachzulesen.


Wenn es so weiter geht hilft nur noch eins, man selbst existiert offiziell gar nicht. Wer nicht existiert der zahlt auch nichts.
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21.09.2008 21:15 Uhr von Jaecko
 
+7 | -2
 
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Damit hat sich die SPD für die nächste Wahl ebenfalls disqualifiziert...
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21.09.2008 21:21 Uhr von denksport
 
+5 | -1
 
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wer soll das bezahlen also ich weiss ja nicht wie es sonst so aussieht... aber momentan ist jeder den ich kenne nur noch am sparen und möglichst wenig Geld ausgeben, viele gehen selten weg, weil, naja, zuhause ist doch auch ganz schön und was da für Ausreden kommen (und das sind alles keine Arbeitslosen).

Und da soll noch eine Steuererhöhung obendrauf kommen, wo überall der Handel Umsatzrückgang meldet. Also, hätten wir nicht schon erst eine MWST-Erhöhung gehabt, könnte man ja mal probieren, aber wir haben uns von der letzten Erhöhung noch nicht regeneriert. Und dann noch so Hämmer wie die KfW-Bank mit Ihren 300 Millionen... aua... das tut richtig weh daran zu denken...
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21.09.2008 21:24 Uhr von 08_15
 
+6 | -2
 
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@Jaecko: die anderen denken das auch, sagen es nicht. Und wie ich oben schrieb, das würde ja sie selber treffen und das ist für Politiker unpopulär.

Stell Dir vor das so Leute wie der Siemens-Vorstand wegen ihrer kriminellen Machenschaften enteignet würden, wie jeder Kleindealer. Das gäbe einen Aufschrei all derer die das Volk verarschen und sich "Volksvertreter" nennen.

Wir sind schon einen Schritt weiter als der Abgrund. Wir sitzen da und legen die goldenen Eier, wie die Hennen in der Legebatterie und die fetten Säcke oben kassieren ab.

Auf die Idee das umzuverteilen (nein, Vermögenssteuer ist TABU!) kommen die Kopfnicker nicht.
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21.09.2008 21:36 Uhr von Marky
 
+5 | -2
 
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Dann sollen die Idioten mal lernen, wie man mit steuergeldern richtig umgeht, und nicht jedes jahr zig milliarden für nichts verpulvern.

Genug geld für das bildungssystem wäre auch ohne steuererhöhung da.

Jedes Jahr das gleiche, aber andere sollen dann dafür bluten, damit die lernresistenten da oben die sau raus lassen können!
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21.09.2008 21:46 Uhr von 08_15
 
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@denksport: die 300 Mio, die inzwischen 1,5 Mrd. sind, sollen nur von den über 11 MILLIARDEN ablenken, die die KfW in die PRIVATE IKB gepumpt hat. Dagegen erscheinen die von Dir benannten 300 Mio doch nur lächerlich ;-)

Ahso, die über 11 Mrd. sind aus Steuergeldern!!!!!!!!!!! Damit die Reichen nicht noch ihre Risikogelder verlieren!
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21.09.2008 21:59 Uhr von MonxXx
 
+5 | -0
 
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Richtig: So soll es sein eine Steuererhöhung obwohl kaum noch was in unseren Taschen Landet aber die lieben Politiker werden sich einfach eine Diäten Erhöhung gönnen damit sie nicht soviel privat zahlen müssen das machen dann wir

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