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Datenschützer fuhr bei Rot über Kreuzung - Klage wegen "verdeckter Videoüberwachung"

Anfang 2006 wurde der oberste Datenschützer von Mecklenburg-Vorpommern, Karsten Neumann, dabei gefilmt, wie er bei Rot über eine Ampel fuhr. Dafür erhielt er eine Geldstrafe und ein Fahrverbot. Nachdem Neumann durch alle Instanzen ging, hat er nun Klage vor dem Landesverfassungsgericht eingereicht.

Als Begründung der Klage gibt der ehemalige Landtagsabgeordnete an, dass das Vergehen aus einem zivilen Auto verfolgt und die Videoaufnahme bereits vor Begehen der Tat gestartet wurde. Dieses sei aber nur bei Anfangsverdacht einer Straftat und mit richterlicher Genehmigung zulässig.

In einem Urteil des Schweriner Amtsgerichtes im Jahr 2007 wurde bereits festgestellt, dass diese Überwachung rechtswidrig sei. Trotzdem wurde die Strafe nicht zurückgezogen. Nun muss in der kommenden Woche das Landesverfassungsgericht in Greifswald über den Fall urteilen.


WebReporter: Sir.Locke
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Video, Klage, Daten, Kreuz, Kreuzung
Quelle: www.svz.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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19.09.2008 15:48 Uhr von Deniz1008
 
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Anfangsverdacht lag vor o. nicht ist doch logisch.

nun dürfen alle rot-überfahrer/innen darauf pochen und wissen wollen, ob sie schon vor dem rot-überfahren verfolgt und auf video/foto aufgenommen wurden oder nicht.
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20.09.2008 12:15 Uhr von Pimboli158
 
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@Sir.Locke: Es geht mir lediglich darum das jedesmal alles in Frage gestellt wird was mit Polizei,Geschwindigkeitsübertretungen,Falschparken oder ähnliches zu tun hat.Dauernd ist die Rede von Abzocke.Dann haltet Euch doch verdammt nochmal an Geschwindigkeitsbegrenzungen oder Parkverbote oder was weiß ich nicht was.Dann kämen nämlich solch dämliche Diskussionen erst garnicht auf.Aber nee,ich bau irgendeinen Bockmist aber die Polizei oder Politiker sind dran Schuld das ich 120 anstatt 70 gefahren bin. Das ist das Thema was mich ankotzt!!!
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20.09.2008 16:27 Uhr von DerBibliothekar
 
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Man könnte genausogut: Urteilen, dass in U-Bahn Stationen auch kein Anfangsverdacht gegen den speziellen gefilmten Verbrecher Vorlag......

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