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SPD und Grüne wollen Ersatz für den Ost-Soli: Bildungs-Soli soll her

Der Ost-Soli soll durch einen sogenannten Bildungs-Soli ersetzt werden. Dies forderte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast.

Die Schulen seien in einem unhaltbaren Zustand, so die Grünen-Politikerin weiter. Ab dem Jahr 2010 werden die Geldmittel, die durch den Soli an den Osten Deutschlands fließen, weniger. 10,5 Milliarden Euro sollen daraus laut Künast in die Bildung investiert werden. 2019 läuft der Ost-Soli aus.

Der Meinung, dass der Ost-Soli durch einen Bildungs-Soli ersetzt werden müsse, ist auch SPD-Bildungsexperte Swen Schuld.


WebReporter: borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Die Grünen, Bildung, Ersatz
Quelle: www.bild.de

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16 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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16.09.2008 11:59 Uhr von borgir
 
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Ist ja an sich keine schlechte Idee, solange der Bildungs-Soli den Ost-Soli ablöst und nicht zusätzlich eingeführt wird.
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16.09.2008 12:05 Uhr von execute.exe
 
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BLUB...BLUB BLUBBER dir deine Meinung.....
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16.09.2008 12:26 Uhr von derSchmu
 
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Naja...ich weiss net so recht Der Soli sollte mal ganz schnell abgeschafft werden...aber dann, um die Kassen net zu belasten dann lieber doch noch beim Steuerzahler nen anderen Soli abknoepfen...nee als Eltern eh nich schon genug Kohle in die Bildung ihrer Kinder stecken muessen, sollen alle anderen auch noch fuer Bildung von anderen bezahlen...

Jetz nich falsch verstehen...ich hab ja nix gegen die Finanzierung der Bildung in Deutschland...ausser der Meinung, dass diese Miserabel ist, aber warum dann net einfach mal gescheit Buch fuehren mit der deutschen Haushaltskasse...denn koennte man bestimmt bei so manchem Abgeordnetem, bei so mancher Investition etc. Geld sparen...hier und da noch aus dem Lobbiismus enstandene Steuergeschenke beiseite schaffen und schon hat man genug Kohle fuer die Bildung in ganz Deutschland, nicht nur im Osten...meiner Meinung nach wurde schon genug Kohle in den Osten gepumpt, welche entweder nicht da angekommen ist oder dann in fragwuerdige Projekte gesteckt wurde...so oder so...aus dem Osten fluechten doch viele Leute, warum dann noch Geld in die Bildung dort stecken...ausser in den Ballungszentren muessen andere Programme her, um die Gegenden wieder attraktiv zu machen...und damit meine ich nicht attraktiv fuer Firmen und Investoren sondern fuer die Ottonormalbuerger..denn fuer die hat sogar ganz Deutschland an Attraktivitaet verloren...
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16.09.2008 12:36 Uhr von StaTiC2206
 
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oh 2019 soll der Soli abgeschafft werden: sollte der nicht schon mindestens 3 mal abgeschafft werden?
und Bildungssoli kann man auch so bezeichnen

Other Name - Same Shit.

ob jetzt das Geld im Osten unnütz verschwendet wird oder ob es von wem anders sinnlos verschwendet wird, wo ist da der unterschied? Glaubt wirklich jemand daran, dass Bildungseinrichtungen wirklich was davon auch abbekommen? Ich nicht.
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16.09.2008 12:36 Uhr von execute.exe
 
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@Uskumru: sehr blöder Spruch...Meinst du nicht auch?
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16.09.2008 12:41 Uhr von Mistbratze
 
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@ Uskumru: Stimmt. Da solltest du viel Geld investieren, deinem Kommentar nach hast du die in deiner Überschrift genannte Bildung wirklich nötig.
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16.09.2008 12:43 Uhr von KaiP1rinha
 
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Verstehe: das rumgezicke hier nicht.. Quelle angucken und schmunzeln ! :)
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16.09.2008 13:00 Uhr von immerganzruhig
 
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tjaaaaa Das wäre ja auch das erste Mal gewesen, dass der Staat eine eingeführte Steuer ersatzlos gestrichen hätte.Was der mal hat gibt er nie mehr her. Und wenn der ursprüngliche Grund der Steuer (und der "Soli" iss nix andres) nicht mehr plausibel ist,
oder sich der Unmut im Wahlvolke ausbreitet, wird das Ding einfach umbenannt, und schwupps......Friede,Freude, Eierkuchen. Der seelige Kaiser Wilhelm I hat mal die Sektsteuer eingeführt, um den 1.Weltkrieg zu finanzieren.Der Krieg iss längst vorbei....leider hat der kleine Steuerzahler keine wirkliche Lobby, deswegen muss er halt bluten. Die Grosskonzerne hat unser Pipeline-Schröder damals ja so gut wie freigestellt.
Und solange der Afghanistan -Einsatz mehr kostet als alle Kindergärten zusammen werden die im Erfinden neuer Abgaben immer erfinderisch bleiben.....
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16.09.2008 13:43 Uhr von madmind
 
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Wieder ein händeringender Versuch der "demokratischen Diktatur", den Deutschen wieder ans Zwiebelleder zu gehen.

Demnächst kommt noch der Pendlersoli, Hauptstadtsoli, Sanierungssoli, Bundesschuldsoli und und und...

Da frag ich mich- gehts noch?


Das mit den Soli´s und Steuern sind eh nur "Namensfloskeln", weil die wenigsten "Einnahmen" tatsächlich für das ausgegeben werden, wofür sie erhoben worden sind.

Die normalen Arbeitnehmer sind eh schon mehrfach besteuert und haben unterm Strich nur noch 27- 30% ihres bitter verdienten Geldes- sollte da nicht mal so langsam das Ende der Fahnenstange erreicht sein?

Ich bekomm ein Brutto, wovon mir ein arschvoll abgezogen wird, dann geh ich mit dem Netto einkaufen, wo wieder der Steuergeier an mein Geld geht.
Das Auto, womit ich mein Einkauf transportiere, hat schon fast den Bundesadler auf der Motorhaube, weil KFZ- Steuer/Sprit auch einiges in die kommunale- und Staatskasse spült. Das kann man dann beliebig weiter führen..



Der Staat greift mir in die Tasche, wo er nur kann und das muss aufhören. SOLIDARITÄTSZUSCHLAG... Wenn ich sowas schon lese, oder höre..
Das artet bei uns in D´land schon in eine "Zwangssolidarität" aus, weil ich als Bürger nicht mal gefragt werde, ob ich mich mit den Zuschlagsempfängern solidarisch stellen möchte.
NEIN, es wird mir gleich zwangsweise abgezogen, weil der Staat eh weiss, das dies NIEMAND, aber auch NIEMAND freiwillig tun würde.

Steinbrück &Co. weiter so! Es dauert nicht mehr lange bis hier ein Aufstand übers Land weht....
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16.09.2008 14:11 Uhr von vmaxxer
 
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janee, is klar: Das will ich auch mal so machen können... "zahl du mal meine rechnung... bist ja blöd genug dazu..."

mann mann....


Und wegen der unterschiedlichen Namensgebungen des Solis:
Ich hzahle lieber auch was für die Schulen als für irgendwelche idiotischen ABM-Maßnahmen im Osten. Irgendwo hieß es mal das das meiste vom Soli unnütz verschwendet wird und nicht zur förderung der arbeit inm osten beiträgt.
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16.09.2008 14:26 Uhr von fhd
 
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"Soli"?! Also bitte, das kann doch nicht wahr sein!

Können wir bitte in ganzen Worten reden, wie Erwachsene? Oder wenigstens wie Affen, die lesen können?

Nur weil die Bild offenbar ins Guiness Buch der Rekorde will mit ihrer verdummenden Sprache, müssen wir das hier noch lange nicht nachmachen...
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16.09.2008 14:27 Uhr von fhd
 
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Nachtrag: Fühlt ihr Kommentierer euch davon bitte nicht angesprochen, da darf man meiner Meinung nach rumsauen. Im Artikel finde ich es albern.
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16.09.2008 15:00 Uhr von anderschd
 
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Soo ein Schwachsinn. Wird hier wieder von der BLÖD verbreitet. Was bitte soll denn ein OSTsoli sein? Das is ne Steuer, und die wird schon lang nicht mehr für die Länder im Osten der BRD verwendet.
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16.09.2008 15:10 Uhr von meisterthomas
 
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Solidarität: Mit Reformen die ausschließlich von Arbeitnehmern zu tragen sind, oder zumindest nur die Sozialversicherung belasten sind unsere Politiker fast nur noch bei der Hand.

Auch den unhaltbaren Zustand unserer Schulen haben diese Politiker verschuldet und wollen jetzt ihre Schuld mal wieder auf die Arbeitnehmer abwälzen die ja allein den Soli zahlen.

Solidarität aber ist etwas Anderes, nämlich der Beitrag aller Deutschen.
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16.09.2008 18:59 Uhr von Putt
 
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Die Spinnen doch in Berlin: Der Solidaritätsbeitrag wurde zu einem bestimmten Zweck in einer besonderen Lage beschlossen. Diese zusätzliche Steuer gehört jetzt ersatzlos gestrichen. Bis auf Sachsen werden die Gelder, die alle Steuerzahler aufbringen, meist zweck- (gesetz-)widrig eingesetzt.

Wenn die Grünen meinen sie brauchen mehr Investitionen in Bildung, dann sollen Sie das Geld wo anders hernehmen. Deutschland hat 2007 mehr Geld für Rüstung ausgegeben als Russland ( http://www.faz.net/...~E948785BCEBA449D490FEEC096A65079E~ATpl~Ecommon~Scontent.html ). Wenn wir wirklich nicht in der Lage sind unsere Schulen im eigenen Land in einem vertretbaren Zustand zu halten, sollten wir keine Schulen am Hindukusch errichten. Vor allem sollten wir nicht jedes Jahr Milliardenbeträge in einem Kriegseinsatz investieren, der eh zum Scheitern verurteilt ist.
Wenn wir so nötig Geld brauchen für die Bildung, sollten wir bei den nächsten Haushaltsverhandlungen in der EU auch mal auf den Tisch klopfen. Die Briten haben ihren Rabatt ja auch bekommen. Wir dagegen zahlen gerne mal ein par Millionen Extra. Und das wird in unserer verkommenen Presse auch noch als großer "Verhandlungserfolg" der Merkel verkauft. Aber für das Geld bekommen wir ja wenigstens noch etwas ( http://www.heise.de/... ).
Umsonst ist aber die jährliche Verschwendung von Steuergeldern in Milliardenhöhe, jedes Jahr aufs neue aufgezeigt vom BdStZ. Natürlich ohne Folgen für die Verschwender. Wenn man ernsthaft woanders Geld einsparen will, um es in die Bildung zu investieren, findet man auch Posten. Wie wäre es mit den 250 gesetzlichen Krankenkassen, die alle in fetten Bürohäusern sitzen und Verwaltungskosten in Milliardenhöhe produzieren? In den letzten 10 Jahren sind diese Verwaltungskosten um 2.000.000.000 Euro angestiegen ( http://www.spiegel.de/... ). Wer braucht so viel Kassen?

Dieses Dreckspack in Berlin soll endlich die Finger von meinem hart erarbeiteten Geld lassen. Wir Bürger zahlen genug Geld, die Politiker können damit nur nicht umgehen. Wie lange wollen diese ganzen Deppen, die in den letzten Jahren die Regierung gestellt haben, noch so weiter machen? Hoffentlich bekommen Sie dafür nicht mal die Quittung und hoffentlich entsteht aus dem Frust gegenüber der Politik nicht eine Bewegung ähnlich wie in den 60er Jahren.
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16.09.2008 19:01 Uhr von Putt
 
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Zum letzten Satz: Ich hoffe natürlich das der ein oder andere Politiker mal für sein Handeln bezahlen muss, aber nicht durch Terror oder Gewalt.

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