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Bundesregierung: Nichts mit ausgeglichenem Haushalt - Neue Finanzlöcher für 2011

Finanzminister Peer Steinbrück wird sein Ziel, keine Neuverschuldung ab 2011 mehr zu haben, wohl nicht erreichen können. Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel rechnet damit, dass stattdessen eine Finanzierungslücke von drei Milliarden Euro gedeckt werden muss.

Grund sei die momentan schlechten Konjunkturdaten. Seitens der Grünen herrscht harsche Kritik gegen Steinbrück. Er habe die guten wirtschaftlichen Zeiten nicht genutzt, um ein Polster für schlechte Zeiten anzulegen. Deshalb würde nun das Geld fehlen.

An Vorschlägen zur Bewältigung des Finanzloches mangelt es allerdings nicht. Die Grünen forderten, die Ökosteuerausnahmen für die Großindustrie zu streichen. In der SPD ließ man indessen verlauten, dass es für die nächsten Wahlen keine Wählergeschenke geben dürfte.


WebReporter: RecDC
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundesregierung, Finanz, Haushalt
Quelle: www.focus.de

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12 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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15.09.2008 11:24 Uhr von RecDC
 
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Wahrscheinlich werden bald wieder massig Forderungen an die Bundesregierung folgen. Den Vorschlag der Grünen halte ich für sinnlos. Macht es wirklich Sinn in wirtschaftlich schlechten Zeiten die Industrie zusätzlich mit Steuern zu belasten? Stattdessen finde ich den Vorschlag der SPD ganz gut. Aber wenn der Wahlkampf erst einmal richtig ausgebrochen ist, dann werden auch wieder viele Wahlgeschenke in Aussicht gestellt werden. Auf Kosten der Wähler und der Glaubwürdigkeit der Politiker.
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15.09.2008 11:38 Uhr von Lil Checker
 
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Naja irgendwie schockt mich das nicht. Mir war klar, dass diese Regierung unsere Neuverschuldung nicht stoppen können. Selbst eindämmen wäre schon ein enormer Fortschritt gewesen, den ich nicht erwartet hab.

(Ironie on) Vll findet sich ein reicher Saudi, der Deutschland aufkauft und zu seinem belieben formt, siehe Fussball (Ironie off)
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15.09.2008 11:44 Uhr von Knochenmann2.0
 
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Ich habe da mal einen ganz neuen Vorschlag: Wie wärs mit Steuererhöhung?
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15.09.2008 12:12 Uhr von Paddex-k
 
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Diese: Meldung ist doch eigendlich nichts neues. Hat etwa irgendwer geglaubt was uns unsere Elite damals versprochen hat? Keine Neuverschuldung hätte klappen können, aber nicht mit dem Personal!
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15.09.2008 13:27 Uhr von maki
 
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Wieviel kostet es eigentlich, wasweissichwievielen Eierschauklern den Abenteuer-auslands-urlaub mit Y-Tours zu finanzieren?
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15.09.2008 14:04 Uhr von Tomoko
 
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-> In der SPD ließ man indessen verlauten, dass es für die nächsten Wahlen keine Wählergeschenke geben dürfte. <-

Das ist ja mal ein Satz der das Herz eines jeden Bürgers höher schlagen lässt.
Keine Wählergeschenke mehr? Also keine Steuererhöhungen, keine zusätzlichen steuern? Das sind geschenke die der Bürger liebt. Habt Dank ihr lieben Volksvertreter.

/Ironie aus.

Welche Wählergeschenke haben wir den bekommen? Nichts, nada, null, njente, zero ... nur Mehrbelastungen an jeder Ecke. Der Otto-Normalverbrauchen muss an jeder Ecke sparen und die reden davon das es keine Wählergeschenke mehr geben darf. Aber dafür Millionen, zigmillionen Euro ins Ausland pumpen. -.-

Wo gibt es das Fass ohne Boden, dann sollte sie mal in den Reichtstag bringen.
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15.09.2008 14:09 Uhr von GreyGhost
 
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@ Autor: <<Den Vorschlag der Grünen halte ich für sinnlos. Macht es wirklich Sinn in wirtschaftlich schlechten Zeiten die Industrie zusätzlich mit Steuern zu belasten?>>

Seit wann haben denn Witschafts-Steuern was mit Auf- oder Abschwung zu tun? Seit Jahren hat die deutsche Industrie (nicht die Bevölkerung!) die niedrigsten Steuern aller 8 grossen Industrienationen. Seit Jahren macht die Grossindustrie Riesengewinne. Und auch seit Jahren gibt es immer wieder Nachrichten über Massenentlassungen bei genau den Unternahmen, die in Ihren Bilanzen einen Gewinnrekord nach dem anderen ausweisen (Deutsche Bank, Mercedes ...).

Damit ist doch wohl eindeutig bewiesen, dass die These "Weniger Steuern für die Wirtschaft schafft Arbeitsplätze" falsch ist.

Dass in den letzten Jahren die Arbeitslosigkeit gesunken ist, liegt einmal am Mittelstand (der anders als das Grosskapital keine Steuergeschenke dafür bekommt) und andererseits daran, dass immer mehr Leute in schlecht bezahlten Billigjobs arbeiten (oft in zwei oder drei, weils sonst nicht langt).

Der Abschwung, der jetzt kommt, hat damit zu tun, dass der ganze Aufschwung der letzten 2-3 Jahre bei der arbeitenden Bevölkerung kaum angekommen ist. Wenn die Bürger kaum Geld in der Tasche haben, können Sie auch nichts konsumieren. Und weil die Binnennachfrage nicht angelaufen ist und nun auch nicht mehr anläuft, bricht die ganze Luftblase "Aufschwung" jetzt in sich zusammen.

Aber Hauptsache, die Reichen sind in den letzten Jahren noch reicher geworden, dann werden die auch das kleine Problem jetzt überstehen. Es lebe der Kapitalismus!! (für alle dies nicht kapiert haben: Das war jetzt Ironie - oder wohl eher schon Sarkasmus)
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15.09.2008 14:09 Uhr von KingPR
 
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Ich habs: vorhergesagt^^
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15.09.2008 14:11 Uhr von DerBibliothekar
 
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3 Milliarden: Sind auf Staatlicher Ebene gar nichts.
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15.09.2008 14:13 Uhr von Noseman
 
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5 Sterne: allein schon für das Foto.

Boah, ist das hammerhart :ausdenSockenrutsch:
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15.09.2008 16:41 Uhr von vmaxxer
 
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ahm, janee, is klar: die grünen wollen die Wirtschaft und Industrie als ganz kaput machen... ich hatte mir sowas schon gedacht...

SPD... keine Wählergeschenke ? Jo, nöö, is klar....was hatten wir nochmal von euch geschenkt bekommen ?

Die sollten ihre eigene Verschwendungswut mal eindämmen.
ZB:
-Flüge erst ab einer bestimmten anzahl Flug"gäste", ansonsten PKW oder Bus u Bahn.
-Diäten u Renten nicht erhöhen (wenigsten etwas)
Unabhängig is von denen eh keiner, und direkt nach 4
Jahren BT braucht kein Mensch eine Rente (das normale
Rentenalter wäre ok)
-Subventionen ins Ausland kritischer betrachten... schließlich
haben wir auch nix mehr zu verschenken und uns schenkt
ohnehin keiner was.

Dann käme noch das die Inländische Wirtschaft gefördert und nicht geschröpft werden muss. Wo mehr Produziert wird wird auch mehr gekauft...
°Mindestlohn.... gleiches Geld für gleiche Arbeit
°höhere Belastung von Firmen die ins Ausland transferieren.
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15.09.2008 18:08 Uhr von christi244
 
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Na ja 3 Milliarden: Dann geht eben keine Aufbauhilfe nach Georgien ... dann waren es nur 2,2 Milliarden.

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