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US-Wahlen: Bundesstaaten stellen Wahlrecht für Straftäter wieder her

Laut US-Wählerorganisationen betrifft der Ausschluss von Wahlen in den USA derzeit 5,3 Millionen ehemalige und momentane Straftäter. Im Staat Florida stellte man aber bereits letztes Jahr das Wahlrecht von 112.000 ehemaligen Tätern wieder vollständig her, ohne die Betroffenen darüber zu informieren.

Liberale und demokratische Interessengruppen nehmen die neuen Gesetzeslagen in einigen Ländern deshalb zum Anlass, die komplizierte Stimmenregistrierung anzukurbeln und die betroffenen Wähler aufzuklären. Für die Instandsetzung der Stimmrechte kommt aus beiden politischen Lagern Zuspruch.

So konnten republikanisch geführte Bundesstaaten wie Alabama, Florida, Indiana und Maryland bereits Ergebnisse verzeichnen. Der Prozess der Rechtssanierung verläuft jedoch extrem stockend: In Florida beispielsweise konnten von 112.000 ehemaligen Straftätern bisher nur 9.000 neu registriert werden.


WebReporter: holycheapshit
Rubrik:   Politik
Schlagworte: USA, Wahl, Straftäter, Bundesstaat
Quelle: www.nytimes.com

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14.09.2008 17:33 Uhr von holycheapshit
 
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Für nähere Details bitte den Artikel lesen. Dort findet man einiges zu den Rechten einzelner "Wahlgruppen" US weit. In Florida kämen nach Schätzung 60.000 realistische Neuregistrierungen hinzu. Jeden Monat landen dort aber ca. 3500 Akten für eine Neuanmeldung in der Warteschleife. Nun kürzen die rep. Länder per Gesetz die entsprechende Behörden, um die Stimmenaufnahme zu blocken.
Nach den Wahlen von 00`& 04` versuchen die Republikaner nochmals alle Register zu ziehen. Legal versteht sich! *hust

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