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Bundesfinanzhof muss sich mit der Kostenpauschale der Politiker beschäftigen

Der Bundesfinanzhof (BHF) beschäftigt sich derzeit mit der Kostenpauschale von 3.782 Euro, die Bundestagsabgeordneten gewährt wird.

Normale Bürger müssen nachweisen, während hier pauschal auf die Konten ohne Nachweis überwiesen wird.

Nun wurde gegen diese Ungleichbehandlung vor dem BHF geklagt. Die Kläger wollen eine steuerliche Gleichbehandlung erwirken.


WebReporter: christi244
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Politiker, Kosten
Quelle: www.express.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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14.09.2008 16:58 Uhr von christi244
 
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Sollen wir Wetten abschließen, wie das Urteil lauten wird? ;-). Und dies ist nur einer der Vorteile, die unsere Regierenden für sich in Anspruch nehmen können. Man könnte es auch als "Vorteilsnahme durch Amt" bezeichnen.
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14.09.2008 18:31 Uhr von djreveller
 
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... und wieder mal Stimmungsmache einer Zeitung mit 4 großen Buchstaben ...
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14.09.2008 18:49 Uhr von zocs
 
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In eigenen Reihen: Solange Vorstände, Beamte und sogar die Richter des Verfassungsgerichts, von Politikern gewählt werden ... halte ich Deutschland sowieso für undemokratisch und dem Grundgesetz widersprechend.
Ähnliches gilt auch für das Wahlsystem.
PUNKT.
Alles andere ist eine Farse und kleben von Pflastern, selbst wenn was geschieht.
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14.09.2008 18:50 Uhr von Sandkastengeneral
 
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@ djreveller: Das Wort EXPRESS hat SIEBEN Buchstaben, nicht vier.
Wo liegen wir in PISA ;)
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14.09.2008 19:16 Uhr von :raven:
 
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Selbst wenn diese Klage etwas bringen sollte, sprich in Zukunft Nachweise verlangt werden und die Pauschale damit aufgehoben wird, dann bekommen unsere Politiker als Ausgleich einfach höhere Diäten. Ab einer bestimmten Größenordnung fühlen sich Politiker wie in einem Selbstbedienungsladen, frei nach dem Motto: es darf ein bisschen mehr sein!

Ich hatte vor drei, vier Wochen meinen Arbeitskollegen von dieser Kostenpauschale erzählt. Einige kannten sie, die meisten nicht... das Gefühl der Ungleichbehandlung hatten alle.
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14.09.2008 21:28 Uhr von RitterLorion
 
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Ja, das ist auch nur Stimmungsmache. Ja, das ist auch nur Stimmungsmache.

Gegen welchen der Punkte hast du jetzt denn genau was? Gegen alle?

Mich stört die nachweißfreie Pauschale die dann noch um weitere nachweißpflichtige Freibeträge erhöht wird. Da herrscht keinerlei Transparenz. Entweder, oder. Ich wäre für eine höhere Pauschale als jetzt, deren Verwendung aber belegt werden muss, mit weniger Sondervergütungen.

Ausserdem stören mich die bezahlten Nebentätigkeiten, schließlich werden die saftigen Diäten ja damit begründet das man unabhängig sein muss...

Naja, jammern hilft.

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