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Pendlerpauschale: Bundesverfassungsgericht verhandelt

Nach Ansichten des Bundesfinanzhofs und zweier Gerichte steht die Abschaffung der Pendlerpauschale im Konflikt mit dem Grundgesetz. Über dieses Thema verhandelt ab Mittwoch das Bundesverfassungsgericht.

Auch in der großen Koalition herrscht über dieses Thema keine Einigkeit. So schnell wie möglich will die CSU die Pendlerpauschale, die am 01.01.2008 ab dem ersten Kilometer abgeschaffte wurde, wieder einführen und erhält dabei Unterstützung von den Gewerkschaften.

Merkel erklärte, sie würde erst nach dem Urteil, welches im Dezember erwartet wird, über das Thema diskutieren. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Hessens Ministerpräsident Roland Koch sind sich jedoch schon einig, sie sind strikt gegen eine Änderung.


WebReporter: Chzu
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundesverfassungsgericht, Pendler
Quelle: www.tagesschau.de

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33 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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10.09.2008 07:43 Uhr von Chzu
 
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Pendlerpauschale ist immer wieder ein Diskussionsthema, mal da mal nicht da. Evtl.. wird sie ja auf Grund der Bundestagswahl wieder eingeführt, wer weiß. ;)
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10.09.2008 10:19 Uhr von jukado
 
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@Autor: Da kann ich dir nur zustimmen. Ein wunderbares Wahlkampfthema, mit dem man richtig schön auf Stimmenfang gehen kann. Viele Menschen pendeln heutzutage weit zu ihren Arbeitsplätzen und nicht immer ist ein Umzug so einfach möglich. Gerade wenn in Beziehungen die Arbeitsstellen beider Partner etwas getrennt liegen. Bei den hohen Spritpreisen wäre es sicherlich sinnvoll und eine große Entlastung vieler Haushalte sie wieder in vollem Umfang einzuführen. Natürlich muss dafür erstmal eine sinnvolle Gegenfinanzierung im Staatshaushalt gewährleistet sein.
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10.09.2008 10:26 Uhr von Chzu
 
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@ jukado: Werden wir ja sehen, ist ja meist so vor der Bundestagswahl, zack kommen die "schönen" Sachen und dann nix mehr ;)
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10.09.2008 10:40 Uhr von ZTUC
 
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10.09.2008 10:54 Uhr von Menig
 
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@Ztuc: jede Münze hat zwei Seiten....
Wenn ich von heute auf morgen einen neuen Job antrete..
kann ich nicht einfach umziehen... Frau... Kinder...
Schulalltag usw...
Allein deshalb ist schon zumindest ein zeitlich befristetes
Kilometergeld gerechtfertigt...
Denn die Alternative wäre für mich den Job nicht anzutreten...
und statt dessen HarzIV bzw. Arbeitslosengeld zu beziehen...
Na merkst Du was ? Kilometergeld ist in dem Falle für
den Staat günstiger...
Dazu kommt das es oftmals garnicht einfach so möglich
ist direkt neben der Arbeit zu wohnen...
Dann gibt es noch viele Leute mit wechselnden
Einsatzorten und so weiter....

Ich denke das dieses Thema nicht Schwarz. bzw. Weiß
betrachtet werden darf... sonst auch die zigtausend
Grautöne hier relevant sind...
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10.09.2008 11:05 Uhr von ZTUC
 
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@Menig: Ein Umzug, der einem näher zum Arbeitsort bringt, kann man oft von der Steuer absetzen, also sollte das doch kein Problem sein.

Wegen dem Hartz-IV kann ich Ihnen sagen, dass falls man den Arbeitsplatz nicht antritt, man ja dann eh das ALG(I oder II) gekürzt bekommt, daher ist das für den Staat egal.

Menschen mit wechselnden Einsatzorten (ich bin z.B. einer) bekommen ihr Geld von der Firma, wenn sie dadurch einen weiteren Arbeitsweg haben, denn dann handelt es sich um eine Dienstreise.

Wegen dem Schwarz/Weiß muss ich sagen, dass dies mit den Grautönen vielleicht zutrifft, aber man auf Grund der Übersichtlichkeit und Einfachheit eben nicht alle Ausnahmefälle betrachten kann.
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10.09.2008 11:38 Uhr von MiefWolke
 
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@ ZTUC: Aber dann bitte bei dir keine Kilometer eintragen beim Lohnsteuerjahresausgleich, danke. oder du trägst es ein, und schickst mir das Geld, da du ja genug davon hast.

Ich finde es eine Sauerrei das sie das zuerst abschaffen, was ja schon verfassungswiedrig ist, und sich dann so hinstellen als würde sie sie wieder einführen, aber zu weniger Konditionen.

Rafft die Merkel es eigendlich noch, das sie wieder eingeführt wird und sie trizdem wartet bis das Urteil kommt ??
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10.09.2008 11:57 Uhr von berniebaerchen
 
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Wieso wird hier so lange über ein Urteil beraten?
Man erwartet eine Entscheidung nicht vor Ende des Jahres. *kopfschüttel*
Andere Dinge wie Maulkorb und Co wurden innerhalb weniger Tage entschieden.
Sollte es verfassungswidrig sein, so braucht man doch nur mal einen Blick in die "Verfassung" werfen und schon kann es beschleunigt weiter gehen.
Klar, gehen dem Staat dann wieder ein paar Milliarden verloren.
Aber warum muß nur der Bürger die Zeche zahlen, für das, was unsere Politiker zu verantworten haben? Der Bürger hat nicht mit den Steuergeldern rumgeast.
Sollen doch die Politiker mit ihrem Privatvermögen für den verzapften Blödsinn geradestehen.

Oder besser noch.
Einheitliche Gehälter (Diäten) auf Bürgerniveau.
Davon dann aber bitte auch Auto kaufen, unterhalten (Steuern, Versicherung, Wartung/Reparatur) und natürlich die Kraftstoffkosten.
Aber nee. Das bezahlen wir alles. Lebt sich doch gut so.........
Gell, Ihre Damen und Herren Politiker. Oder soll ich besser Maffiosie sagen?
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10.09.2008 12:23 Uhr von ArrowTiger
 
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@berniebaerchen: -- "Wieso wird hier so lange über ein Urteil beraten? Man erwartet eine Entscheidung nicht vor Ende des Jahres."

Frag doch lieber mal, wie es überhaupt angehen kann, daß in Deutschland Gesetze ohne Prüfung durch ein Gericht in Kraft treten können. Müssten alle Gesetze erst mal auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft werden, hätten wir weit weniger kruden Mist auszubaden, als heutzutage.
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10.09.2008 12:37 Uhr von ZTUC
 
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Antworten: @MiefWolke
Da ich weniger als 20 km bis zur Arbeit habe (bin extra in die Nähe meines Arbeitsplatzes gezogen) geb ich keine Kilometer bei meiner Steuer an, was willst du also von mir?

@loddar45
1. Wo bleibt jetzt deine Aussage?
2. Wie gesagt, wer in der Stadt arbeiten will, kann dorthin ziehen, gibt keine Beschränkung. Wer weiterhin auf dem Land leben möchte, um die dortigen Vorteile zu genießen, sollte halt auch mit den Nachteilen (Pendeln) klarkommen.
3. Die Mineralölsteuer ist eine Mengensteuer und fix, sie steigt nicht mit dem Preis für Benzin.
4. Wem das Fahren zu teuer ist, kann zur Arbeit ziehen.
5. Das Blödsinn, das Problem ist derzeit eher die Zersiedelung Deutschlands und keine Flucht vom Land in die Stadt. Für viele gibt es Vorteile auf dem Land zu wohnen (geringere Miete, vermeintlich bessere Lebensqualität). Wer A sagt, muss auch B sagen. Es kann nicht sein, dass man nur von den Vorteilen profitieren will, die Nachteile (höhere Fahrtkosten) soll dann bitte die Gesellschaft tragen.
6. Eben, jeder kann selbst kalkulieren, da soll sich der Staat nicht einmischen, daher Pendlerpauschale komplett streichen.
7. Wir leben aber nicht in Österreich.

@Primera
1. Meine höhere Miete in der Stadt kann ich auch nicht angeben, daher ist dein Argument sinnfrei.
2. Ich hatte nen befristeten Job, für die Zeit hatte ich eine Nebenwohnung vor Ort.
3. In anderen Ländern wird viel umgezogen, z.B. USA, Entwicklungsprobleme bei Kindern wegen eines neuen Umfelds gibt´s dort auch nicht, im Gegenteil, die machen mehr Erfahrungen als wenn sie immer auf der selben Scholle verweilen.
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10.09.2008 13:09 Uhr von ZTUC
 
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@loddar45: 1. Wenn der Haushalt kein Doppelverdienerhaushalt ist, so ist es doch noch einfacher, dass er sich eine Wohnung in der Nähe der Arbeit suchen kann.

2. Wer aber die Vorteile genießen will, muss auch mit den Nachteilen klar kommen.

3. Sie wurde aber bei steigenden Benzinpreise nicht erhöht oder forderst du das jetzt hier? Nochmal, die Mineralölsteuer ist preisunabhängig.

4. Eben und jeder sollte die Konsequenzen dieser Entscheidung selbst tragen.

5. Nee, eben nicht. Ein solches Sprichwort ist mir jedenfalls nicht geläufig.

6. Es gibt auch genügend Leute, welche den Staat melken sonst würde der wohl kaum ein Defizit haben. Ich seh´s jedenfalls nicht ein, warum meine Steuergeld dafür verwendet werden sollen, damit andere im grünen wohnen können und täglich mit ihren Karren die Luft verschmutzen dürfen.

7. In anderen Ländern gibt´s keine Pendlerpauschale, warum nicht nach denen richten?
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10.09.2008 13:22 Uhr von ArrowTiger
 
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Ist verfassungswidrig! Die Beschränkung auf Arbeitswege > 20 km verstößt m.E. klar gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung (Art. 3 GG), da willkürlich (Abschnitte 1, 2). Die hier geführte Diskussion über Umzug&Co. erübrigt sich da aus meiner Sicht völlig.

Entweder man rechnet Arbeitswege steuerlich grundsätzlich an, oder man lässt es - die Strecke selbst ist irrelevant.
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10.09.2008 13:26 Uhr von ZTUC
 
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@ArrowTiger: "Entweder man rechnet Arbeitswege steuerlich grundsätzlich an, oder man lässt es - die Strecke selbst ist irrelevant."

Eben, Pendlerpauschale komplett abschaffen! Jeder ist für sich selbst verantwortlich wie er zur Arbeit kommt und wie nach Hause.
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10.09.2008 13:44 Uhr von ZTUC
 
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@loddar45: 1. Eben, deswegen braucht´s auch keine Pendlerpauschale.
2. Gehen dir die Argumente aus? Warum soll´s denn nur Vorteile geben? Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren?
3. Also entweder ist die Mineralölsteuer an den Preis gebunden, dann müsste sie mit dem Preis mitsteigen oder sie ist fix, egal wie der Preis ist. Für eine Variante muss man sich schon entscheiden.
4. Ich bin gespannt, was die Konsequenzen aus dem Urteil sein werden. Falls die derzeitige Regelung verfassungswidrig sein sollte, so wird man sicher nicht zur alten zurückkehren.
5. Nochmal, wer eine Entscheidung trifft (z.B. über seinen Wohnort), der darf nicht erwarten, dass es dann nur Vorteile (A) gibt sondern muss auch damit klarkommen, dass es Nachteile (B) haben kann. Deswegen muss, wer A sagt auch B sagen.
6. Ich propagiere, dass jeder bei seiner Entscheidungsfindung Vor- und Nachteile betrachten sollte und nicht fordern sollte, dass ihm alle Nachteile abgenommen werden und er nur noch von den Vorteilen profitiert.
7. Wenn manche Völker Hundefleisch mögen, dann sei Ihnen das gegönnt. Deswegen müssen wir das nicht nachmachen. So wie wir auch die Gesetze aus Österreich nicht kopieren müssen. Ich mag übrigens Pferde-Salami, ist auch nicht jedem sein Ding.
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10.09.2008 13:58 Uhr von Lustikus
 
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loddar45 und ZTUC: Hmm eure Diskussion ist nett... kommt aber nicht wirklich zu einem Ergebnis.

Nur @ZTUC: eine Wohnung in der Nähe des Arbeitsplatzes suchen die Idee ist generell nicht verkehrt. Aber, wie auch schon einige hier aufgeführt haben, für eine Familie nicht so einfach. Es mag wohl sein, daß das in den USA funktioniert - hier in Deutschland backt aber jedes Bundesland seinen eigenen Kuchen. Wenn du dein Kind von NRW nach Hessen in die Schule bringst, mußt du mit Problemen rechnen!
Andere Sache: wenn du Eigentum erworben hast und auf einmal einer weiter fahren muß, was ist dann?
Klar Haus verkaufen - das ist ja auch immer so einfach und dann ein entsprechendes in der Preisklasse wieder zu finden auch... ebenso sind die Renovierungskosten, Umzugskosten, Kosten für Einbau/Änderung der Küche z.B. total uninteressant anscheinend... und klar man kann das z.T. absetzen nur wenn ich Anfang des Jahres umziehe kriege ich die paar Kröten, die man eh nur wiederkriegt, erst Anfang des kommenden Jahres zurück...
Und das Haus, was man verkaufen muß, ist meistens auch nicht mehr so viel wert, wie es mal war.
Und den Kredit vorzeitig zu beenden kostet massig Gebühren...

Du denkst m.E. von 12 bis Mittag, bestenfalls bis 5 nach 12. Ich finde es auch nicht richtig, den Leuten, die wirklich keine Probleme mit dem Umzug hätten (also sagen wir mal Singles ohne Wohneigentum), die Pauschale zu zahlen nur weil sie dafür zu faul sind aber noch besser ist ganz abschaffen (da muß ich dir Recht geben!)...
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10.09.2008 14:19 Uhr von Lustikus
 
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@loddar45: es ist im Internet, außer bei Geschäftsbriefen, üblich, sich zu duzen. Das machen 99,99% der Anwesenden...
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10.09.2008 14:23 Uhr von ZTUC
 
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mal wieder eine Reihe von Antworten: @Lustikus
Wer sich ein Haus bauen/kaufen konnte, wird wohl das nötige Geld über haben (müssen) ansonsten ist sein Haus ehe auf "Sand" gebaut.

Frage, warum soll der Malocher aus der Stadt, welcher sich dort, auf Grund der Mieten, eine kleine Wohnung den Hausbesitzer vom Land die Fahrt zur Arbeit mitbezahlen?

@Primera
1. Ich wohne derzeit in Köln, hier sind die Mieten schon ordentlich. In Berlin mag das anders sein, aber dann lohnt es sich ja noch mehr in die Stadt zu ziehen oder wenn´s außerhalb teurer ist, dann wohnen da wohl auch eher die Gutbetuchten, welche wohl kaum auf die Pendlerpauschale angewiesen sind. Wie man´s auch dreht, die Pendlerpauschale ist kein wirksames Instrument und begünstigt im Zweifel die, die eh schon mehr haben.

2. Ich hatte ein befristeten Job, zuvor habe ich studiert und bin deswegen umgezogen. Ich zieh immer dorthin, wo ich arbeite oder eben zu tun habe. "Wanderarbeiter" können ja am WE nach Hause fahren, machen Millionen Wochenendpendler, dafür gibt´s dann die Regelung für die doppelten Haushaltsführung.

3. Ich war ne Zeit in Kanada, dort sind die Verkehrskosten nicht unbedingt günstiger. Der Benzinpreis ist zwar niedriger, aber dafür Schlucken die Karren dort auch ordentlich (Hatte dort nen Mietwagen, der hat 10l/100 km gebraucht, bei gerade mal 110 km/h). Die Lebenskultur ist dort wahrlich anders, es gibt keine solche Mietnahmementalität wie in Deutschland, wo bei jedem Scheiß nach dem Staat gerufen wird. Die Menschen dort sind stolz darauf, ihr Leben in die eigenen Hände zu nehmen. Davon könnten sich einige Deutsche ne Scheibe abschneiden.
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10.09.2008 14:35 Uhr von Lustikus
 
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@ZTUC: ahja du kannst also beurteilen, wieviel Geld jemand über haben muß, um ein Haus finanzieren zu können? Interessant dann bist du besser, als jeder Banker!

Dazu scheinst du nicht mitbekommen zu haben, daß ich ebenfalls gegen die PP bin. Sie bringt nichts außer Verwaltungsaufwand. Mir wäre es lieber, wenn der Staat das Geld, was sie daran einsparen, in Steuersenkungen für den Sprit stecken. Oder sie sollen endlich die (eigentlich illegale) Doppelbesteuerung lassen!
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10.09.2008 14:38 Uhr von ZTUC
 
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@loddar45: 1. Hmm, also mein altes Auto (hab jetzt eines mit Autogas, deswegen kann ich das nicht heranziehen) hat 6,5 l auf 100 km verbraucht. Das sind keine 10 cent auf 100 km.

2. Ich sehe nicht, dass die Gürtelinie irgendwie verletzt worden wäre.

3. Nochmal, die Mineralölsteuer ist eine Mengensteuer und daher vollkommen vom Preis losgelöst.

4. ...

5. Ein Projekt? Aha, in der Regel arbeiten man dann für jemand im Auftrag eines anderen. Wenn dadurch erhöhte Reisekosten entstehen, hat das die Firma zu zahlen und nicht der Staat. Entsprechend sollte man diese Forderung auch dann an diese stellen.

6. Wie gesagt, es kann viele gute Gründe geben zu pendeln, aber das muss jeder für sich entscheiden und sollte dann nicht nach dem Staat rufen, wenn es durch seine Entscheidung auch für einem selbst zu Nachteile kommt solang man die Vorteile bereitwillig einstreicht.

7. Eben, das hab ich ja gesagt, deswegen war der Verweis auf Österreich auch ein Nullargument.
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10.09.2008 14:50 Uhr von Lustikus
 
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@loddar45: ich zitiere: "* In Diskussionsgruppen, Mailinglisten und Chat-Foren kommt es in erster Linie auf Kommunikation an, weniger um die korrekte Anrede. Es ist deshalb weitgehend üblich, sich in solchen öffentlich zugänglichen Foren "per Du" anzusprechen. Im Zweifelsfalle beobachten Sie die Gruppe beziehungsweise das Forum einige Tage, bevor Sie das erste Mal schreiben. In Foren, in denen weitgehend das "Du" verwendet wird, ist das "Sie" übrigens ein recht auffälliges und in Teilen auch sehr arrogant wirkendes Stilmittel. Sie machen sich tatsächlich nicht unbedingt Freunde, wenn Sie gegen die meist ungeschriebene Form der verwendeten Höflichkeitsform verstoßen, ob nun versehentlich oder absichtlich."

So und nun kann man sich sicherlich ausmalen, wieso mir das SIE in dem Fall sauer aufstößt... es erscheint arrogant. Ist das in dem Fall beabsichtigt?
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10.09.2008 15:02 Uhr von Lustikus
 
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@loddar45: bei mir wird jedenfalls so kein gesunder Abstand gewahrt - den wahrt man sich in dieser Newsgroup eher mit sachlichen Argumenten, gepaart mit vernünftigem Umgang und Respekt zueinander.

Ich weiß, auch ich bin öfters respektlos und beleidigend hier - das rührt aber eher von der Vorbehandlung desjenigen gegenüber meiner Person.

Lange Rede, kurzer Sinn: ich finde, das DU gehört hierher und es macht nur einen schlechten Eindruck (bzw. fällt negativ auf), wenn man auf dem SIE beharrt... aber das muß natürlich jeder selbst wissen!
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10.09.2008 15:26 Uhr von Lustikus
 
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@loddar45: :-) siehst Du geht doch *g*

Meine Ausführungen zu meinen manchmal etwas ausgearteten Kommentaren waren nicht auf diese News bezogen sondern allgemein auf alles, was hier abläuft. Um denjenigen vorzubeugen, die dann bei mir lesen, wie ich mir den Umgang hier vorstelle und dann daran denken, daß ich manchmal etwas ausschweifend werde :D

aber @all - es ist nie persönlich gemeint aber manchmal sind einige Kommentare sowas von...

den Rest spare ich mir lieber :-)
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10.09.2008 15:54 Uhr von ZTUC
 
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@loddar45: 1. Deswegen hab ich ja mein alten Benziner als Beispiel herangezogen. Also der Benzinanteil an den Kilometerkosten beträgt auf 100 km maximal 10 cent, machen also den geringsten Anteil der 30 cent aus.

2. Weswegen dann der Einwand? Gibt es Anzeichen, dass diese nicht gewahrt wird?

3. Wie gesagt, wenn man die Mengensteuer vom Preis abhängig machen würde, wär´s keine Mengensteuer mehr. Das Ziel der Mengensteuer ist es ja eben, dass die Steuer preisunabhängig erhoben wird. Man kann nicht bei steigenden Preisen eine Mengensteuer fordern und dann bei fallenden eine Wertsteuer daraus machen. Das wäre unlogisch.

4. Was sollte ich da antworten, damit aber niemand meint, ich würde was unterschlagen, hab ich´s in der Liste mit aufgeführt.

5. Was hat das mit den Dienstfahrten zu tun, darauf gibt´s und gab´s noch nie ne Pendlerpauschale, da dies von den Firmen an den AN zu ersetzen ist.

6. Es geht beim Urteil nicht darum, ob die alte Regelung wiedereingeführt wird sondern ob die derzeitige verfassungswidrig ist. Die Folgerungen aus einer Verfassungswidrigkeit sind noch nicht absehbar und kann auch die komplette Streichung der Pendlerpauschale zur Folge haben.

7. Was "gerechter" und "besser" ist, liegt wohl im Auge des Betrachters. Ich sehe eine Abschaffung der Pendlerpauschale für besser und gerechter an.

BTW: Nullargument gibt´s halt nicht nur in der IT sondern auch in Diskussionen.
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10.09.2008 15:57 Uhr von ZTUC
 
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@Primera: Die Pendlerpauschale ist eine Steuersubvention, da dadurch manche Personen _weniger_ Steuern zahlen als die, welche nicht in deren Vergünstigung kommen. Würde man deinem Argument folgen, würde alle doppelte Steuern zahlen, die derzeit davon nicht profitieren.

Warum fällt der "Hausbesitzer vom Land" als Wirtschaftsfaktor weg, er wird ja nicht gleich verarmen, wenn´s keine Pendlerpauschale mehr gibt.

"Hast Du soziale Kontakte außer Deinem PC?"

Ich habe soziale Kontakte in ganz Deutschland, die sind lokal nicht eingrenzbar.
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10.09.2008 16:43 Uhr von ZTUC
 
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@loddar45: 1. Wenn meine Angaben "pro 100 Kilometer" sind, so ist es wohl unabhängig davon, wie weit ich von meinem Arbeitgeber wegwohne. Diese Werte bezogen sich auch auf den allgemeinen Verbrauch meines alten Wagens, hat nix mit dem Arbeitsweg zu tun.

Wertverlust des Wagens sollte keine Rolle spielen, dir ging es ja um eine Anpassung auf Grund der Benzinpreise, welche keine Auswirkung auf den Wertverlust haben sollten.

2. Es ist mir eigentlich egal, ob´s ein Einwand oder eine Aussage war. Die Intention ist mir weiterhin unklar.

3. Also das die Benzinpreise sinken, halte ich für ein Gerücht. Unter 1. wurde ja noch argumentiert, dass sie steigen und daher die Pauschale anzuheben ist. Was nun, steigen oder fallen die Preise?

BTW: Nochmal, siehst du es auch als ungerecht an, wenn die Mineralölsteuer bei steigenden Preisen gleich bleibt oder forderst du dann eine Anhebung?

5. Eine Firma hat eine Dienstfahrt auch zu ersetzen, falls diese nicht mit dem Dienstwagen sondern mit dem Privatwagen unternommen wird. Da bekommt man dann als AN Fahrtgeld.

7. Die Geringverdiener konnen so oder so in den Genuss der Pendlerpauschale, egal wie hoch sie ist. Da müsste man schon an einer anderen Schraube drehen. Warum man sie anheben sollte, wenn die Benzinpreise nur zu einem Drittel darauf Einfluss haben, ist mir auch unklar.

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