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VW-Gesetz wieder vor EU-Gericht

Der gerichtliche Prozess um das VW-Gesetz geht weiter. Die Erläuterungen der Bundesregierung zu dem Verfahren reichen nicht aus, so ein Sprecher aus Brüssel.

Ein paar Tage, bevor die EU-Kommission das Verfahren im Juni gegen die Bundesregierung eröffnete, verabschiedete diese ein Gesetz im Bundestag, was aber laut EU aber nicht dem Richterspruch aus Brüssel nachkam.

Die Bundesregierung entfernte zwar die Beschränkung der Stimmrechte, änderte aber nicht das Veto-Recht des Landes Niedersachsen. Vor allem wegen dem Großaktionär Porsche ist das VW-Gesetz eine wichtige Sache.


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WebReporter: Chzu
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: EU, Gericht, VW, Gesetz
Quelle: www.tagesschau.de

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10.09.2008 00:25 Uhr von Katzee
 
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Zustände fast wie in der UNO: Wenn im UNO-Sicherheitsrat 1 Mitglied Veto gegen eine Entscheidung der Mehrheit der Mitglieder einlegt, ist der Sicherheitsrat handlungsunfähig.

Will die Geschäftsleitung von VW eine Entscheidung treffen, die dem Ministerpräsidenten von Niedersachsen nicht zusagt, kann er diese Entscheidung - und sei sie noch so gut für VW - durch sein Minderheitsveto von 20 % gegen max. 80 % Gegenstimmen geltendmachen.

Kurz und polemisch gesagt: Wenn die Politik es in Niedersachen will, stehen bei VW alle Räder still.

Hm, soll die Politik nicht eine von der Wirtschaft unabhängige Kontrollfunktion ausüben? - Oder übt die Wirtschaft eine interessenabhängige Kontrollfunktion über die Politik aus? Seit ein paar Jahren komme ich mit den Definitionen einfach ständig durcheinander ...... soziale Marktwirtschaft .... marktwirktschaftliche Sozialwirtschaft .....

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