31.08.08 22:33 Uhr
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Internetprovider müssen ab sofort Daten von Urheberrechtsverletzern rausgeben

Ab dem heutigen Montag tritt das Gesetz zur besseren zivilrechtlichen Durchsetzung des Eigentumsrechtes in Kraft. Somit haben es Rechteinhaber zukünftig einfacher, z.B. die Identität von Tauschbörsen-Nutzern aufzudecken.

Das Bundesjustizministerium vertritt die Ansicht, dass das umstrittene Gesetz Produktpiraten das Leben schwerer machen wird. Allerdings dürfen nur Internetkennungen der Provider herangezogen werden, die diese zu Abrechnungszwecken speichern.

Die Daten, die sechs Monate lang von den Providern gespeichert werden, dürfen nicht zur Überführung illegaler Filesharer genutzt werden. Außerdem wurde die erste Abmahnung auf einen Betrag von 100 Euro eingeschränkt, so lange die Urheberrechtsverletzung nicht gewerblich vollzogen wurde.


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WebReporter: borgir
Rubrik:   High Tech
Schlagworte: Internet, Daten, Urheberrecht
Quelle: www.heise.de

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35 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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31.08.2008 22:38 Uhr von Borgir
 
+31 | -2
 
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Die News: war zur Einlieferung am Montag geplant. Wusste nicht, dass heute (Sonntag) noch durchgewunken wird. Deshalb die Formulierung "am heutigen Montag".
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31.08.2008 22:55 Uhr von Marco Werner
 
+8 | -1
 
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Was für Internetkennungen ? Wenn ich das richtig verstehe,ist mit "Daten,die 6 Monate gespeichert" werden,doch wohl die IP gemeint,oder ? Und von was für einer "Internetkennung" ist hier die Rede ?
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31.08.2008 22:59 Uhr von Tschoui
 
+17 | -5
 
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sorry, Ich hab die News gelesen und die Quelle gelesen.
Aber ich hab rein garnichts verstanden!

Sieht für mich wieder nach einem weiteren gesetz aus, das man nur durchblicken kann, wenn man Jura studiert hat und das sich die Abmahnanwälte und die Rechteinhaber auslegen können wie sie wollen!
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31.08.2008 23:18 Uhr von Deniz1008
 
+15 | -4
 
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@ Tschoui d. h. nichts anderes das ein hr. S sein ego erneut befriedigt wurde...
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31.08.2008 23:32 Uhr von syn0nym
 
+14 | -8
 
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Hmm wenn ich das jetzt richtig verstanden habe dürfen z.B. Staatsanwälte, nachdem sie den Verdacht haben, Person X hat bei Seite Y illegale Daten gezogen, beim Provider den Namen/Adresse, welcher zu einer IP gehört erfragen.

Ich kann nur raten die Festplatte mitteln truecrypt oder ähnlichem zu verschlüsseln, da so im Falle eines Falle keine Beweise der Straftat existieren bzw. unzugänglich sind (glaub kaum dass die wegen 100 Mücken irgendnen Spezialisten hinzuziehn, der sonst Daten ausm WTC ausließt..).

Die Filme- und Musiklobby wird sich freuen und die korrupten Politiker, die sich mit deren Geld ein schönes Leben machen bestimmt auch.
Auf jeden Fall ein Schritt in die falsche Richtung - die Totalüberwachung ist immer mehr im Kommen. Mal gespannt wann die RFID-Pflicht, natürlich nur zum Schutz vor Terroristen, eingeführt wird...
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31.08.2008 23:38 Uhr von Blubbsert
 
+16 | -1
 
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was sagt ein Musikraubkopierer wenn er erwischt wird?

"Wollte nur mal nachschauen ob das meine sind"
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31.08.2008 23:43 Uhr von s8R
 
+3 | -15
 
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31.08.2008 23:45 Uhr von fBx
 
+15 | -4
 
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@kuemmel: Immer wieder interessant, wieviele Gurken hier damit angeben was sie so alles ziehen.

Jedenfalls, 100€ is ja okay, wenn sowas wirklich mal reinflattert hat man ja einen akzeptablen Warnschuss.
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31.08.2008 23:46 Uhr von fBx
 
+3 | -6
 
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@news: Was hat das Bild eigentlich mit der News zu tun?
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31.08.2008 23:50 Uhr von peteradolf86
 
+6 | -2
 
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Streng genommen dürfte fast niemand was zu befürchten haben, denn wenn wirklich nur auf Daten zugegriffen werden darf die zu Abrechnungszwecken gespeichert werden müssen fallen schon mal 99,9% der potenziellen Nutzer raus da diese DSL Flatrates haben, und dort eine Speicherung zu Abrechnungszwecken nicht notwendig ist.
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01.09.2008 01:17 Uhr von Tomoko
 
+6 | -7
 
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@peteradolf86: Da liegst Du ein wenig falsch.

Da Artikel 10 GG schon von Schäuble und Konsroten (CDU, CSU und SPD) abgesägt wurde, sind die Internetprovider verpflichtet, den kompletten Datenverkehr für 6 Monate zu speichern, nennt man auch "Vorratsdatenspeicherung"
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01.09.2008 01:34 Uhr von tRipleT316
 
+16 | -0
 
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nun ist es soweit: Stasi 2.0
Wiso verplichten die einen nicht noch Kammeras in der eigenen Wohnung installieren zu müssen das alle Welt weis wann ich kacken geh oder mir einen von der palme wedle ?
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01.09.2008 01:41 Uhr von KillerEngine
 
+1 | -0
 
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100 Euro: Da steht, dass die Anwaltskosten auf 100 Euro begrenzt werden. D.h. aber nicht, dass der Rechteinhaber von dir keine Entschädigung von meinetwegen 500 Euro für seine Dateien zivilrechtlich einfordern kann. Die Anwaltskosten musst du in diesem Falle normal auch noch tragen, da du ihm diese verursacht hast. Das wurde jetzt anscheinend auf 100 Euro im Erstfall begrenzt.
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01.09.2008 01:46 Uhr von peteradolf86
 
+6 | -0
 
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@Tomoko: @Tomoko
Das ist korrekt. Allerdings darf (noch) auf diese Daten ausdrücklich nicht zugegriffen werden. Wenn sie diese Daten, die zum Zwecke der Vermeidung und Aufklärung erheblicher Straftaten offiziell erhoben wurden, die Medienindustrie darauf zugreifen lassen würden, würden sie auch noch das allerletzte Stück Glaubwürdigkeit verlieren. Daher werden sie sich davor im Moment (noch) sicher hüten.
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01.09.2008 02:41 Uhr von Tomoko
 
+8 | -0
 
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Für mich haben die Damen und Herren da oben jegliche Glaubwürdigkeit schon lange verloren, ebenso die Musikindustrie.
Solange viel Geld im Spiel ist, ist jedes Misstrauen berechtigt...
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01.09.2008 03:45 Uhr von Köpy
 
+8 | -4
 
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Das scheiß Leben eines Menschen ist heute gar nichts mehr wert. Aber Hauptsache Leute in den Bau stecken wollen, die hier uns da mal nen paar Files saugen, ist echt der Hammer.
Warum ziehen die nicht gleich überall Mauern hoch, bauen in jede Wohnung ne Kamera ein und machen den RFID-Chip zur Pflicht. Die Vorratsdatenspeicherung setzt man dann gleich auf 10 Jahre fest. Ich dachte China wäre schlimm mit der Zensur und Überwachung, aber es scheint als wären wir nicht mehr weit ´von entfernt.

Mich geht es eigentlich nichts mehr an.. ich sauge schon seit 5 Jahren nichts mehr aus dem Netz. Aber wenn ich sehe wozu man heute so verknackt wird. Ich kann jemanden im Suff umlegen und kriege wohlmöglich noch ne Berwährungstrafe incl. einer Therapie, aber nen "Raubkopierer" kriegt 5 Jahre und muß tausende von Euros blechen. Ja nee ist klar.
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01.09.2008 06:51 Uhr von _BigFun_
 
+1 | -0
 
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Wesentliches Fehlt: Also mal das wesentliche des neuen Gesetzes - zumindest wie ich das verstanden haben:
- Jeder Antrag auf Ermittlung und Herausgabe der Nutzerdaten muss von einem Richter unterzeichnet werden
- Jeder Antrag kostet 100 €
- Herrausgabe erfolgt nur anhand der beim Provider gespeicherten Verbindungsdaten - und nicht über die Vorratsdatenspeicherung
- Genehmigungen werden nur erteilt, wenn gewerbliches Handeln nachgewiesen wird

Fazit: Rechteinhaber müssen sich ranhalten mit ihren Anträgen - denn die Provider speichern die "normalen" Verbindungsdaten meist nicht lange, und zuerst muss noch eine Freigabe von einem Richter erfolgen.
Die Rechteinhaber werden wohl genauer als bisher selektieren müssen, wen sie Anzeigen, da die 100€ Vorauskasse den sogenannten "Massenabmahnungen" doch entgegenwirken, und Richter sicher auch mal " LMAA" denken wenn sie am Tag 1000 Solcher Anträge bearbeiten sollen.
Alles in allem ist die Rechtslage aber noch undurchsichtiger und konfuser als zuvor, denn ab wann ist es "gewerbliches Handeln".
Ich tippe mal es wird weniger Abmahnungen geben, aber die Betroffenen werden dafür dann härter herangenommen.
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01.09.2008 07:25 Uhr von Illus
 
+2 | -1
 
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Nicht gut: Wie will ich das eigentlich alles noch erklären. Bisher durften die Provider zum Schutz der Privatsphäre Abrechnungsdaten nur zum Zwecke der Abrechnung speichern. Also hat man bei Flateratekunden zum Teil gänzlich auf eine Speicherung verzichtet. Spätestens ab Januar 2009 müssen die Provider jetzt alle Verbindungsdaten (inckl. Betreff, Absender und Empfänger aller Emails) zum Zwecke der Vorratsdatenspeicherung für 6 Monate speichern.
Jetzt kommt dieses Lobbyistengesetz und verlangt wieder etwas neues. Im Moment darf man noch nicht auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen (Richterbeschluss). Wo ist für den Provider eigentlich der Unterscied zwischen Abrechnungs- und Vorratsdaten (Verbindungsdaten)? Erstere sind doch zukünftig eine Teilmenge der Voratsdaten, die 6 Monate gespeichert werden. Damit schafft dieses Gesetz doch den Einstieg um die Vorratsdaten für alles mögliche zu nutzen.
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01.09.2008 07:50 Uhr von BeatDaddy
 
+1 | -27
 
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01.09.2008 08:32 Uhr von Zetroof
 
+2 | -0
 
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Wer soll: nachprüfen ob die Daten für Abrechznungszwecke oder wegen der VDS gespeichert worden sind? Diese Doppelgesetzgebung hat man doch auch in den USA. Auf der einen Seite sagt man, die Vorratsdaten sind geschützt, nur wenn die bösen Terroristen Deutschland vernichten wollen, darf darauf zugegriffen werden. Auf der anderen Seite macht man die Herausgabe der Daten leichter, in dem man einen zivilen Auskunftsansspruch möglich macht. Nun wurden Gesetze erlassen, die scheinbar die leichten Urheberrechtsverletzungen nicht mehr so hart treffen werden. Daberi wird immer auf das Strafrecht verwiesen. Dabei dient das Strafrecht nur als Mittel zum Zweck. Die Klage wird meist fallengelassen. Das Zivilrecht ist beim Abmahnwesen von erhablich größere Bedeutung. Dadurch machen die Winkeladvokaten den großen Reibach.
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01.09.2008 09:27 Uhr von mzbuffy
 
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Tauschbörsen? Tauschbörsen sind doch sachen wie Limewire oder eMule. Wer Lädt denn da noch Freiwillig runter? Doch nur vollpfosten nutzen den Dreck um Filme oder Sonstwas zu Laden. Und auch nur weil sie zu dämlich sind es woanders herzubekommen.

Ich lade wirklich nicht Jeden müll runter. Kinofilme schonmal Garnicht. Auch Musik ganz selten. aber dann Bestimmt nicht in irgendeiner Viren Verseuchten Tauschbörse ala Kazaa.

Nur mal so ne Frage. Wie vereinbart sich dieses Gesezt mit der Sache, dass die Leute nur noch abgemahnt werden die 200 Daten anbieten? Stehen sich die Beiden nicht Total im Weg?
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01.09.2008 10:40 Uhr von Tomoko
 
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@BeatDaddy: Scheinst wohl ein Schäuble-Verfechter zu sein?

Es geht nicht darum ob man was zu verbergen hat oder nicht. Es geht ums Prinzip der Freiheit die nach dem GG zugesichert wird. Artikel 10 GG ist schon weg.
Welcher ist der nächste?
Vielleicht Artikel 13 oder Artikel 8 oder Artikel 4 oder auch Artikel 5?

Schäuble-Stalking .. schönes Wort ^^ und verdrehte Tatsache, Tatsache ist das wir überwacht und kontrolliert werden und das immer mehr.

Wie schon oft erwähnt .. Orson Wells "1984" lässt grüßen.
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01.09.2008 10:44 Uhr von vmaxxer
 
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Aaalso: Soweit ich das verstanden hab:
Gemeint sind nicht die Verbindungsdaten aus der VDS sondern die Abrechnungsadten soweit vorhanden (Adresse <-> IP )
Dazu muss kein Richter mehr einwilligen.
Die Abmahnung inkl allem darf maximal 100€ betragen.

Ich vermute das es nun wieder eine schwemme an abmahnungen geben wird.... weil es eben einfach ist und auch bei einer zahlungsquote von nur 50% der entsprechende Abmahner einen schönen Gewinn macht (um mehr geht es dabei ja auch nicht)

@syn0nym
Die Festplatte verschlüsseln hilf dir absolut 0,nix. Denn wenn dein Rechner tatsächlich mal beschlagnahmt werden sollte musst du gegenüber der Behörden dein Passwort preisgeben. Tust du es nicht (wieso auch immer) setzen die einen Profi dran der das knacken kann. Diese kosten zahlst du dann. Dazu kommt noch eine schöne Strafe wegen behinderung der ermittelnden Behörden und eventuell zerstörung von beweismitteln etc was afaik nicht grad billig ist.
Mitm Hammer auf die Platte zu hauen hätte den gleichen effekt.

Wie immer bei Abmahnungen : ruhig Blut, prüfen, Einspruch einlegen (siehe gulli.de)
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01.09.2008 11:04 Uhr von Grat
 
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soso: was hat jemand hier in einem anderen thread nochmal geschrieben ... hmm

achja, ihr könnt ja auswandern wenn es euch nicht passt
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01.09.2008 11:15 Uhr von Marco Werner
 
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@vmaxxer: Ich hätte gerne einen Paragraphen gewusst,wo drinsteht,daß man das Passwort rausgeben MUSS. Niemand kann gezwungen werden, sich selbst zu belasten. Und was den Einsatz von Experten zur Entschlüsselung angeht: Sowas wird vielleicht bei Millionenschäden gemacht,nicht jedoch bei einem kleinen Filesharer. Denn sowas kostet insbesondere Zeit...viel Zeit. Bislang gibts nur Theorien zur Entschlüsselung diverser Verfahren ,geklappt hat das m.W. aber bislang nicht. Und selbst wenn man meint,unbedingt ein Passwort rausgeben zu müssen,kanns immernoch das falsche sein. So unterstützt z.B. Truecrypt versteckte Laufwerke,man kann also genausogut das Passwort des Outer Volume rausgeben,wo nur harmlose Dateien drin sind. Daß noch ein verstecktes Volume da ist,kann bislang nicht nachgewiesen werden. Und wer sollte bitte einen "Decodierungsexperten" anheuern ? Der Abmahner selbst ? Oder ein Richter im Zivilprozess ? Dazu müsste es aber erstmal zu einem Prozess kommen...

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