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Eklat im Kreistag Nordsachsens: NPD erhält Stimmen einer demokratischen Partei

Bei einem Antrag der NPD im Kreistag Nordsachsens waren zu dem Zeitpunkt drei NPD-Abgeordnete anwesend. Der Antrag erhielt jedoch bei der Abstimmung insgesamt fünf Stimmen. Das führte zum Eklat im Kreistag und man sprach sogar von Verrätern aus dem Umfeld der demokratischen Parteien.

Die CDU wird sich jetzt vielen Fragen stellen müssen, denn zuvor hatte ein CDU-Abgeordneter geäußert, dass man doch nicht jeden Antrag der NPD ablehnen müsse, wenn diese gut für den Kreis seien.

Die SPD warf daraufhin der CDU eine Unterstützung der rechtsextremen Partei vor. Die CDU wehrt sich gegen die Vorwürfe und beschuldigt die SPD dazu, aus dem Vorfall Kapital schlagen zu wollen.


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WebReporter: paszcza1
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Partei, NPD, Eklat, Stimme, Kreis
Quelle: www.netzeitung.de

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34 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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28.08.2008 18:08 Uhr von The_Quilla
 
+14 | -6
 
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wieso eklat? das gehört doch mittlerweile schon zum alltag
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28.08.2008 18:09 Uhr von ionic
 
+10 | -3
 
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wenn 2 sich streiten freut sich die npd...:-/: die deppen sollten doch merken dass se wenn se nur gegeneinander spielen den andern damit vorteile verschaffen.. -.- man aber manche politiker gucken echt net weit genug...die sehen grad mal ihren bierbauch und die nächste diätenerhöhung... und unter umständen s mittagessen....
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28.08.2008 18:09 Uhr von Maskenmaedel
 
+17 | -4
 
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Im letzten: Kreistag in Mittelsachsen gab es auch eine Stimme aus dem Lager der Linken für einen NPD Antrag.
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28.08.2008 18:12 Uhr von ferrari2k
 
+40 | -5
 
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Naja, es steht ja nicht drin, worüber abgestimmt: wurde, aber der Satz, dass man nicht alles ablehnen müsse, was von der NPD kommt, wenn es im Kern gut ist, der ist doch vernünftig, oder nicht?
Ich mein, wenn die jetzt sagen, man soll nich so viele Ausländer nach D holen weil das den Leuten hier den Arbeitsplatz wegnimmt ist das Schwachsinn.
Wenn man jetzt aber sagt, warum holt ihr euch Fachkräfte aus dem Ausland, wenn wir hier so eine hohe Arbeitslosigkeit haben, ist das im Kern derselbe Gedanke, nur die Beweggründe sind anders.
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28.08.2008 18:22 Uhr von Carry-
 
+31 | -12
 
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ja und? in hessen will die spd mit den linken kollaborieren, in berlin tut sie es, und hier wird so ein aufstand gemacht. und der cdu mensch hat recht, nur weil ein antrag von der npd kommt, muss er nicht schlecht sein.
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28.08.2008 18:26 Uhr von Mr.ICH
 
+17 | -2
 
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Also so sehr ich dieses Partei auch hasse, auch von ihr können durchaus konstruktive Beiträge kommen, aus welchen Gründen auch immer. Man sollte das nicht so hochschaukeln. Traurig ist, dass überhaupt extreme Parteien benötigt werden um einige Themen zur Sprache zu bringen...
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28.08.2008 18:45 Uhr von vostei
 
+3 | -3
 
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Worüber abgestimmt wurde? Es ging in der konstituierenden Sitzung des Kreistages von Nordsachsen umd die Wahl zum Kreisausschuss - also welche Personen dorthin gewählt werden.

Kreistag:
http://de.wikipedia.org/...
Kreisausschuss:
http://de.wikipedia.org/...
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28.08.2008 18:55 Uhr von diehard84
 
+15 | -11
 
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wenn "die Linke" toleriert wird ist es nur legitim, dass auch der gegenpart korrekt behandelt wird...

und die spd geht mit der linken doch schon ...warten wir mal die nächste wahl ab...aber erst grosse töne spucken...und jetzt? pah verräter
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28.08.2008 18:57 Uhr von fridaynight
 
+23 | -3
 
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lustig: nehmen wir mal an die NPD schlägt mehr Kindergartenplätze vor. Müssen dann die anderen dagegen sein, damit man sagen kann man unterstützt nicht die NPD?

Im Kern hat er wohl Recht mit seiner Aussage.
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28.08.2008 18:57 Uhr von mcdead
 
+1 | -13
 
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28.08.2008 18:59 Uhr von ko.ok
 
+6 | -2
 
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Also: ein Kreistag wählt einen Kreisausschuss, oder wie?

Ist sowas besonders wichtig? ich kenn mich da nicht so aus.

Anscheinend wird das ganze nur hochgespielt. Völlig unwichtig.
Und jeder Abgeordnete ob links oder rechts hat immer noch seine eigene Meinung zu spezifischen Themen und speziellen gut oder weniger bekannten Personen und kann somit abstimmen wie er will.

Wenn ein linker zufällig einen guten Kumpel aus dem rechten Lager hat, dessen Fachkenntnisse er zumindest schätzt, dann kann er den auch wählen.

Wir sind doch nicht im Kindergarten oder in einer Weiberchlique.
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28.08.2008 19:01 Uhr von diehard84
 
+5 | -3
 
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@ mcdead: na klar jetzt wählen natürlich nur die ostdeutschen die npd...

die npd bonzen sind doch fast alle ausm westen also an wem liegts jetz?...damals ists auch von bayern ausgegangen oder willste das auch anderen in die schuhe schieben?

man man man...
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28.08.2008 19:09 Uhr von ko.ok
 
+9 | -2
 
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Wenns um Posten geht: ist ja ohnehin alles Personenbezogen.

Ein NPD sagt, das ist zwar ein linker, aber in sozialen Fragen macht im keiner was vor und daher ist der der richtige für den Posten.

Ein Linker sagt, das ist zwar ein blöder NPDler und war schon im Studium Vorstand einer Burschenschaft oder sowas aber wenns um Controlling oder sonstwas neutrales geht, ist er topfit.

Soll doch jeder wählen wen er will.
Der Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet.
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28.08.2008 19:40 Uhr von taps
 
+2 | -1
 
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Ein paar Worte: zur Erklärung:

Es handelt sich nicht um DEN sächsischen Kreistag, sondern um den Kreistag des Landkreises Nordsachsen.

Auf der konstituierenden Sitzung wurden unter anderem die Mitglieder für den Kreisausschuss und den Gesundheits- und Sozialausschuss gewählt.
Der Kreisausschuss ist der federführende Ausschuss und damit der bedeutendste.

Die Wahl in die Ausschüsse erfolgt normalerweise in offener Abstimmung. Auf Verlangen eines NPD-Kreisrates wurde aber geheim abgestimmt.

Der Eklat besteht nicht allein darin, dass zwei Abgeordnete demokratischer Parteien ihre Stimme den NPD-Wahlvorschlägen gaben. Vielmehr hat die Stimmenverschiebung dafür gesorgt, dass die Wahlvorschläge der Fraktionen Freie Wähler und FDP/DSU nun keinen Sitz in den Ausschüssen haben. Die NPD hat im Kreistag Nordsachsen keinen Fraktionsstatus.

Der Landrat brach daraufhin die Sitzung ab. Auf einer als Sondersitzung innerhalb von 30 Tagen durchzuführenden Zusammenkunft der Kreisräte muss nun eine erneute Abstimmung durchgeführt werden.
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28.08.2008 19:59 Uhr von KingPR
 
+8 | -2
 
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Es ist egal: wer den antrag stellt, hauptsache das Gesetz dient einer Verbesserung. Mit dieser Blockadehaltung erreichen die alteingesessenen Parteien gar nichts.
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28.08.2008 20:04 Uhr von lopad
 
+4 | -2
 
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Ja und? Sofern der Vorschlag gut für den Kreis ist, kann der doch ruhig Stimmen bekommen, ob der nun von der NPD kommt oder peng... völlig egal.
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28.08.2008 20:09 Uhr von taps
 
+5 | -2
 
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Stimmt. Obschon ich entschiedener Gegner dieser populistischen Partei bin, sitzt sie nun mal im Kreistag. So war es demokratischer Wählerwille. Darüber zu urteilen, steht mir nicht zu.

ABER
Die demokratischen Parteien haben sich darauf geeinigt, die NPD-Kreisräte politisch kaltzustellen. Ich halte das für legitim. Nun haben aber zwei Kreisräte gegen diese Vereinbarung verstoßen und die NPD mit Sitz und Stimme im Kreisausschuss versehen.

Und viel wichtiger:
Diese beiden Fremdstimmen haben dafür gesorgt, dass zwei Fraktionen keinen Sitz im Kreisausschuss haben. Wohl aber die NPD-Kreisräte, die keinen Fraktionsstatus haben.

Zu Verständnis muß wohl erklärt werden, dass der Kreisausschuss sozusagen der "Kleine Kreistag" ist. Zwischen den Kreistagssitzungen, die meist nur alle 8 Wochen für ein paar Stunden stattfinden, führt er sozusagen die Geschäfte des gesamten Landkreises. Ein Sitz in diesem Ausschuss ist also für eine Fraktion sehr, sehr wichtig. Und wenn dann die Rechtsextremisten einen Sitz dort haben, obwohl sie eigentlich kaltgestellt werden sollten, dann ist das schon sehr unglücklich. Zumal zwei Fraktionen nun gar nicht vertreten sind, obwohl sie mehr Kreisräte haben als die NPD. Und das war dann eben nicht Wählerwille. Das ist wohl der eigentliche Eklat.
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28.08.2008 20:59 Uhr von taps
 
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bonsaitornado1: Na ja – So blauäugig würde ich nicht an die Sache herangehen.

Einerseits sind Absprachen zwischen Fraktionen eine ganz normale Sache. Besonders kleine Fraktionen sind natürlich auf Zuspruch und Stimmen aus anderen kleinen (und manchmal auch großen) Fraktionen angewiesen, wenn sie Anträge erfolgreich zur Abstimmung bringen wollen. Da gibt es vorher Absprachen. Der Deal heißt: Stimmst du für meinen Antrag, stimm ich für deinen. Das klingt nach Gemauschel, geht aber gar nicht anders. Die eigentliche „politische Arbeit“ findet ja nicht während der Kreistagssitzung statt, sondern in den Ausschüssen, Fraktionssitzungen und auch schon mal beim Bier mit Kollegen aus anderen Fraktionen. Die Kreistagssitzung ist mehr oder weniger Theater. Schließlich sitzt die Regionalpresse auf der hinteren Bank.

Andererseits haben gewählte Abgeordnete durch ihre Wahl nicht nur den Wählerauftrag, abzustimmen, sondern auch mit anderen Fraktionen Absprachen zu treffen, wenn dadurch gemeinsame politische Ziele verwirklich werden können. Und ein gemeinschaftliches Ziel ist es eben, der NPD weder eine Möglichkeit der Selbstdarstellung noch die Möglichkeit einer Erfolgsmeldung („Die haben unseren Antrag angenommen“) zu geben.

Meist sorgen aber die NPD-Abgeordneten selbst dafür, dass die Welt über sie lacht. Ich erinnere da nur an den sächsischen Landtag, in dem die NPD eine Peinlichkeit nach der anderen aufführt.

Dem Gefühl, dass die NPD eine demokratische Partei ist, würde ich keineswegs nachgeben. Sie ist und bleibt der populistische scheindemokratische Arm einer militanten rechtsextremen Bewegung, deren Gefährlichkeit nicht unterschätzt werden darf. Ihr Vorbild ist die NSDAP. Hitler bemerkte schnell, dass ihm der braune Straßenterror der SA keine Sympathien brachte. So versuchte er, die Macht auf demokratischem Weg zu erreichen. Nachdem ihm dies gelungen war und die NSDAP mit einer Mehrheit im Reichstag saß, war schlagartig Schluss mit Demokratie und eine grausame Ära begann. So etwas darf sich niemals wieder ereignen.
Also: Immer schön wachsam bleiben!
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28.08.2008 22:27 Uhr von datenfehler
 
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demokratische Parteien? tja naja...
dieser abstrakte Begriff ist mir nicht ganz geläufig. Welche Partei ist hier gemeint, wenn der Begriff DEMOKRATISCH gemeint ist???
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28.08.2008 22:39 Uhr von Alice_undergrounD
 
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lol lächerlich: wenn der antrag wirklich sinnvoll war, warum dann ablehnen?

politik=kindergarten
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29.08.2008 03:39 Uhr von JackIT
 
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Egal wie: sinnvoll ein NPD Antrag auch ist, er wird kategorisch immer abgelehnt, daher ist dies endlich mal eine pro demokratische Entwicklung.
Sachsen ist ein Aufstrebendes Land, weiter so!
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29.08.2008 08:00 Uhr von christi244
 
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*Lol*: Es war ja klar, dass hier die Stimmen von der CDU kommen mussten ... als Schwesterpartei .... wenn auch verdeckt! ;-)
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29.08.2008 09:34 Uhr von realdexter
 
+4 | -3
 
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Die NPD stellt manchmal: gute Anträge, und ich finde es ehrlich gesagt kindisch und dämlich zu sagen: "Der ist von der NPD, den lehnen wir ab." Mir kommt das sowieso wie im Kindergarten vor. Wenn der Antrag gut ist, nehmt ihn an, wenn er schrott ist dann eben nicht so einfach ist das ganze.
Das ist doch eigentlich selbstverständlich und da kommt jeder Vorschüler drauf, und weil das zwei kapiert haben gibts da gleich einen Eklat... Wie gesagt riesen Kindergarten.

Offtopic: Ist das nur bei mir so, aber mir ist aufgefallen dass die NPD ihre Wahlplakate nun ganz oben an Laternen aufhängt, damit sie nicht mehr runtergerissen werden können... Ist das noch jemandem aufgefallen? :-) Naja finds ganz lustig..
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29.08.2008 09:35 Uhr von StaTiC2206
 
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genau die NPD ist grundsätzlich böse: und wenn sie für kostenlose krankenhaus behandlung und ein völlig freies und kostenloses bildungswesen, dann werden halt krankenhäuser und universitäten niedergebrannt.

der cdu mensch hat recht, wenn die npd auch mal was sinnvolles von sich gibt dann kann man auch ruhig für stimmen. es kommt ja weiß gott viel zu selten vor
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29.08.2008 12:34 Uhr von Michi1177
 
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Man kann die NPD mögen oder auch nicht - Tatsache ist aber, dass es sich um eine vom Volk demokratisch gewählte Partei handelt, die neben ideologischem Nonsens sicherlich auch den ein oder anderen sinnvollen Beitrag leisten kann. Das kann man doch nicht pauschal einfach ablehnen, nur weil es von einer Partei kommt, die den anderen Parteien nicht passt.

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