28.08.08 17:48 Uhr
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Führerscheinentzug für Steuerbetrüger?

Die Bundesregierung plant ein Gesetz, nach dem Fahrverbote auch bei Straftaten ohne Bezug zum Autofahren verhängt werden können. So soll z. B. bei Steuerhinterziehung oder ähnlichen Delikten der Führerschein bis zu zwei Jahre eingezogen werden - als Ersatz zur Geld- oder Haftstrafe.

Ausgangspunkt war eine Gesetzesinitiative des Bundesrates. Bisher konnten Fahrverbote nur als Zusatzstrafe verordnet werden und auch nur bei Vergehen mit Bezug zum Straßenverkehr.

Begründung der Regierung: Ein Führerscheinentzug treffe Täter zuweilen härter als eine Geld- oder Gefängnisstrafe. Außerdem seien Deutschlands Gefängnisse ohnehin überfüllt. Das neue Gesetz soll am 1. Januar 2009 in Kraft treten, der Bundestag will aber noch beraten.


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WebReporter: Dat_Schumi
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Steuer, Führerschein, Führer
Quelle: www.autobild.de

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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28.08.2008 17:57 Uhr von Raizm
 
+5 | -1
 
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Tjoa Irgendwie habe nsie schon Recht,dass es die Steuersünder härter treffen würde als ne Geldstrafe ( di wenigstens gehen ja in den Knast)...Und man sollte es vllt auch durchsetzen,wenn der Sünder sich von dem erschlichenen Geld einen noblen Furhpark leisten konnte...
Ansonsten ist das Unsinn...eher eine Art Schikane...
trifft nur wieder die kleinen Sünder..die großen lassen ihre Beziehungen spielen oder holen sich ne Limo mit Chauffeur...
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28.08.2008 18:08 Uhr von maki
 
+3 | -0
 
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Oh, kriegen die: etwa trotz staatlich geduldeter Kraftstoffpreistreiberei und Arme-Leute-Ausgrenz-Plaketten den Verkehr nicht gezügelt?
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28.08.2008 19:10 Uhr von Marco Werner
 
+9 | -0
 
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Oh ja.....tolle Idee Wenn ich als "Kleiner Mann" meine Steuern nicht zahlen kann,weil ich keine Kohle habe, wird der Entzug des Führerscheins(=Jobverlust=noch weniger Einkommen) meine Zahlungsfähigkeit sicher erhöhen. Soll heißen: Hier wird doch nur der getroffen,der seine Steuern nicht zahlen *kann*.....wer seine Steuern nicht zahlen will, findet andere Möglichkeiten, die Frist zu umgehen.
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28.08.2008 19:25 Uhr von mcdead
 
+7 | -0
 
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ein weiteres: sinnloses gesetz mit dem zeit und geld verschwendet wird.
die vorredner haben die gründe schon dargelegt
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28.08.2008 20:44 Uhr von Travis1
 
+4 | -0
 
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Wie: wäre es denn wieder den Pranger ein zu führen?



Wo leben wir eigentlich?
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28.08.2008 20:52 Uhr von smile2
 
+1 | -0
 
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Pranger: Naya, die Politiker hätten ja dann nicht viel zu verlieren ... haben ja alle ihre Fahrer ...

Aber das mit dem Pranger wäre doch mal wirklich ne Überlegung wert.
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28.08.2008 21:22 Uhr von Prutus
 
+1 | -3
 
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Das wäre: super, wenn man das einführen würde.
Dann müssten unsere Politiker, Wirtschaftsmanager, Bankenchefs und deren Handerlhalter und Freunderln den Rest ihres Lebens zu fuß laufen und die Schuh Produzenten würden sich über volle Auftragsbücher freuen, außerdem würden so neue Arbeitsplätze fürt einige Hartz IV Empfänger geschaffen.
Ganz ehrlich, wer bescheißt den am meisten den Finanzminister, natürlich die, die ein hübsches Sümmchen ans FA abliefern müßten, den einfachen Arbeiter könnte dieses Gesetz egal sein.
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28.08.2008 22:06 Uhr von menschenhasser
 
+0 | -0
 
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dieses: gesetzt wird mit sicherheit niemals verabschiedet, weil der staat verdient nirgendwo soviel wie beim autofahrer und außerdem entbehrt es jedem juristischen grundsatz!!!
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28.08.2008 23:02 Uhr von Mediacontroll
 
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Achso Ich dachte immer diese Millionenbetrüger fahren doch nicht selbst und haben immer ihre persönliche Fahrer dabei ICH DEPP !!!!!
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29.08.2008 22:32 Uhr von Kassiopeia
 
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was: bitteschön hat Steuerhinterziehung mit der Fahrerlaubniss zu tun? Das empfinde ich als Erpressung vom Staat.

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