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Berlin: Hartz-IV-Jubiläum - 50.000ste Klage eingereicht

Das Berliner Sozialgericht teilte mit, dass seit Einführung der neuen Regelungen im Jahr 2005 die Unstimmigkeiten zwischen Behörden und Betroffenen ständig ansteigen. Ein Rückgang der Klageflut sei nicht zu erwarten.

So gingen im gesamten Vorjahr 18.300 Klagen ein, während in der ersten Hälfte 2008 bereits 10.500 neue Verfahren gezählt wurden. Etwa 50 Prozent der Klagen sind von Erfolg gekrönt.

Bundesweit kletterte die Anzahl der Verfahren vor Sozialgerichten um mehr als 36 Prozent auf circa 62.000.


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WebReporter: lolonois
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Berlin, Klage, Hartz IV, Jubiläum
Quelle: www.tagesspiegel.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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27.08.2008 11:42 Uhr von Yuggoth
 
+8 | -0
 
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Eigentlich: Eigentlich ein trauriger Rekord, zeigt es dochmal wieder das die Hartz IV Regeln mit heisser Nadel gestrickt und nicht unbedingt ausgegoren sind.
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27.08.2008 12:04 Uhr von koelschgirl
 
+4 | -1
 
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Nur mal so Ein Jubiläum kann eigentlich nur in Zusammenhang mit einem Datum bzw. einem sich wiederholenden Datum verwendet werden, der 25. Hochzeitstag wäre also ein Jubiläum.

Zum Thema: Wenn das nun nicht zeigt, dass man am Konzept Hartz IV dringend etwas ändern muss, dann weiß ich´s auch nicht.
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27.08.2008 13:07 Uhr von Kingbee
 
+2 | -0
 
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Gegen die Nürnberger: Gesetze konnte damals nicht geklagt werden.

Wo ist der Sitz der BfA ?
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27.08.2008 13:31 Uhr von ZTUC
 
+1 | -8
 
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Titel: "Etwa 50 Prozent der Klagen sind von Erfolg gekrönt."

Sprich 50 Prozent der Klagen sind erfolglos und haben nur die Gerichte belastet, weil´s mal wieder paar Besserwisser und Meckerer gab. Wer zahlt dann die ganzen Gerichtskosten? Der Kläger sicher nicht.
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27.08.2008 13:32 Uhr von Briefbote
 
+0 | -5
 
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die Abkürzung für Bundesagentur für Arbeit lautet BA und nicht BfA

Viel interessanter ist doch die Tatsache, dass "nur" ca 50 Prozent der Klagen von Erfolg gekrönt sind. Nur weil man sich im Recht glaubt oder ungerecht behandelt fühlt, muss man noch lange nicht tatsächlich Recht haben.

Von der Anzahl der Klagen auf die Gesetzesqualität zu schließen ist abenteuerlich. Gerade in diesem Bereich wird "aus Prinzip" geklagt was das Zeug hält.
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27.08.2008 13:35 Uhr von Great.Humungus
 
+1 | -5
 
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Die Kosten der Klagen werden vom Staat übernommen, deshalb klagen sie auch gegen alles und jeden und habn immer 3 oder 4 Verfahren am Laufen
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27.08.2008 14:05 Uhr von 515515
 
+3 | -0
 
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Einer der Hauptgründe zu den Klagen: könnte ich mir vorstellen sind auch die "internen" Anweisungen der BA die nach gut dünken gehandhabt werden.
Gesetz was ist das ???
Das zu hinterfragen bei der BA ist zwecklos da man keine Auskunft bekommt.
Das ist Deutschland der "Rechtsstaat" schlecht hin.
MfG
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27.08.2008 14:27 Uhr von mustermann07
 
+5 | -0
 
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Peter Harz: "Anderthalb Jahre nach dem Ausbruch der VW-Affäre um Korruption, Lustreisen und Sexpartys steht Ex-Personalvorstand Peter Harz als erster Beschuldigter vor dem Kadi. Der Vorwurf: Untreue in 44 Fällen und 23 Begünstigungen eines Betriebsrates."

hahaha kommt man sich da nicht verarscht vor? LOL

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