23.08.08 19:10 Uhr
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SPD will eine Wahlrechtsänderung noch vor dem Jahr 2009

Die SPD strebt eine Änderung des deutschen Wahlrecht noch vor der Bundestagswahl 2009 an. Wichtige Änderung soll die Vermeidung von Überhangmandaten sein.

Das Verfahren zur Sitzverteilung, wie dies bei Bundestagswahlen angewendet wurde, ist vom Bundesverfassungsgericht für teilweise verfassungswidrig erklärt worden. Deshalb soll die Politik bis 2013 eine Änderung des Wahlrechts durchführen.

Die SPD möchte die Änderung aber früher durchführen und schon im Herbst Vorschläge für die Änderung machen.


WebReporter: rudi68
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Jahr, SPD
Quelle: www.rp-online.de

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28 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.08.2008 19:13 Uhr von Grat
 
+15 | -15
 
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man sollte nur noch spd oder cdu wählen können, das wär mal fein :)))
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23.08.2008 19:56 Uhr von fiver0904
 
+27 | -4
 
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...und die Zweite: maßgebende Änderung, das Kinder-Wahlrecht, denn man hat erkannt, dass diese Zielgruppe so beeinflussbar ist, und der dreisten Propaganda genannter Parteien Glauben schenken, sie also ohne wenn und aber wählen würden.
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23.08.2008 20:27 Uhr von chefcod2
 
+17 | -16
 
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Neues Wahlsystem: Meiner Meinung nach sollten mal nur die Leute wählen mit realem Weltbild.
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23.08.2008 20:29 Uhr von ko.ok
 
+19 | -17
 
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Kinderwahlrecht wäre witzig. Dann gebe es unter die-linke.de eine neue Rubrik.

Kinder:

- Erhöhung des Kindergeldes auf 2000 Euro im Monat pro Kind
- Ein eigener Spielplatz für jedes Kind sowie freier Eintritt in alle Vergnügungsparks
- Kein Schulzwang für Kinder wenn das nicht gewünscht.
- Im jährlichen Wechsel ein PC und eine Spielkonsole der neuesten Generation
- Sofortige deutsche Staatsbürgerschaft jedes Kindes bei Überschreitung der Grenze oder Wahlweise auch per E-mail.
- Leitstelle mit umfangreichen Befugnissen gegen Kinderdiskrimminierung in allen Städten ab 20000 Einwohner
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23.08.2008 20:32 Uhr von Paddex-k
 
+10 | -4
 
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chefcod2: Mach mal einen Vorschlag, ich kenne nähmlich niemanden in unserer Politiklandschaft mit diesen Fähigkeiten!!!
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23.08.2008 20:43 Uhr von shadow#
 
+5 | -10
 
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@fiver0904: das stimmt so nicht, die meisten sind in alle möglichen richtungen beeinflussbar - was aber ganz und gar nichts mit dem alter zu tun hat.
fang einfach mal eine politische diskussion an...
besonders bei wählern der union und den grünen wird dir auffallen, dass das weltbild der meisten dieser menschen wenige bis keine überschneidungen mit der realität aufweist...
parteiprogramme werden aber scheinbar teilweise nicht mal mehr gelesen. anders kann ich mir den großen erfolg der linken nicht erklären.
die wähler dieser partei haben entweder (abgesehen von ´protest´) keine ahnung was sie gewählt haben, oder sind wirtschaftliche totalversager, da das parteiprogramm bereits unglaubwürdig bis lächerlich wird sobald man nur 1 + 1 zusammenzählen kann.
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23.08.2008 21:28 Uhr von jules87
 
+16 | -5
 
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@ shadow#: man sagt gerne, dass die Linken wirtschaftlich unbegabt seien, aber wer hat denn dafür gesorgt, dass 10 Mrd € (!) von unseren Steuergeldern an eine marode Bank verheizt werden, die zu 1-3 % der Wertes verkauft wird. Das wiegt schwerer als die paar (teils schon rosigen) Versprechen der Linken.
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23.08.2008 22:24 Uhr von shadow#
 
+3 | -8
 
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@jules87: es ist besser wieder jede vernunft an etwas zu glauben das nicht funktionieren kann, als etwas zu versuchen das eben einfach nur nicht funktioniert hat?
ähh.... nein :-)
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23.08.2008 23:12 Uhr von freddy33
 
+6 | -0
 
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hmm Überhangmandate hab ich nie verstanden.....

Denke die Politiker auch nicht.....

Laut Verfassungsgericht sind Überhangmandate vervassungswiedrig.

Frag ich mich ...warum gibts das überhaupt noch?
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24.08.2008 01:09 Uhr von Draco Nobilis
 
+10 | -4
 
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@ko.ok: Ich weiß nicht, welche Parteien haben in den die letzten 15 Jahre Mist gebaut? Die Linke und ihre Vorgänger wohl kaum.

Mag sein das die Linken das blaue vom Himmel versprechen.
Aber schlimmer als damals die Mehrwertsteuererhöhung kann es wohl kaum kommen, oder?
Bevor hier wieder die SED Geschichte kommt, in der CDU sitzen mindestens genausoviele SEDler, nur eben noch zusammen mit anderen Spinnern.
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24.08.2008 01:45 Uhr von Bleifuss88
 
+5 | -7
 
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@Draco Nobilis: Ich habs ja schonmal geschrieben: Viele von uns scheinen gar nicht zu wissen wie gut es uns geht, trotz Steuererhöhungen, trotz Schäuble etc.

Die Linkspartei dürfte eigentlich erst dann im Bundestag sitzen, wenn sämtliche kommunistische Mitglieder - vor allem der Untergruppierung DKP - aus den Reihen dieser Partei verbannt sind. Solange die sich nicht ausdrücklich vom Linksextremen lossagt hat diese Partei für mich keine Berechtigung im Bundestag. Den Schritt zu tun wäre nicht allzu schwer, aber will das der Vorstand der Linkspartei auch?
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24.08.2008 03:34 Uhr von Onkeld
 
+7 | -3
 
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und wie wäre: es mit einer demokratisch gewählten diktatur die die interessen des volkes wahrnimmt?
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24.08.2008 05:25 Uhr von hu199
 
+7 | -5
 
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@Onkeld: Das wäre ja dann der neue Nationale Sozialismus.
Damit würden die hier wieder den 2WK in Verbindung bringen.

Wobei der Nationale Sozialismus sich gar nicht richtig entwickeln konnte.
Hatte im 2.WK leider nur die schlechten Eigenschaften(Zwangsweise)
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24.08.2008 10:08 Uhr von shadow#
 
+2 | -3
 
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@Onkeld: 2-parteien-system?
ach komm - langweilig ;-)
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24.08.2008 10:10 Uhr von ko.ok
 
+3 | -3
 
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Bischen schlimmer als: die MwSt. kanns schon kommen.

http://die-linke.de/...

http://die-linke.de/...

http://die-linke.de/...

http://die-linke.de/...

usw.


Aber das sieht jeder anders.
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24.08.2008 10:15 Uhr von Illus
 
+4 | -3
 
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@ jules87: Das Problem ist unter den Linken hätten wir noch mehr Banken zum Verscherbeln. Und wir hätten nicht mal mehr 10 Miliarden Euro übrig, oder besser gesagt der Schuldenberg Deutschlands, der uns jetzt schon in vielen Fällen politisch handlungsunfähig macht, würde noch weiter wachsen.
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24.08.2008 10:55 Uhr von freddy33
 
+5 | -1
 
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ne das Problem: ist, dass eure Kommentare absolut gar nix mit den Nachrichten hier zu tun hat.

Was schreibt ihr überhaupt über die Linken oder sonst irgend eine Partei?

Hier geht’s um Überhangmandate und das die abgeschafft werden sollen.

alles völlig zusammenhanglos die ganzen Kommentare hier...
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24.08.2008 10:55 Uhr von ko.ok
 
+2 | -5
 
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Warum Minus, wenn ich das Wahlprogramm der Linken einstelle.

Ist doch Werbung für die Linken.

Ziemlich verrückt.
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24.08.2008 10:57 Uhr von ko.ok
 
+3 | -0
 
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@freddy: Is halt ne Diskussion. Da wird sich schon mal verrannt.
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24.08.2008 10:59 Uhr von freddy33
 
+2 | -0
 
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@ ko.ok: *lach* jop ab den 1. Kommentar hier ;)

hat mann sich verrannt;)
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24.08.2008 11:05 Uhr von ko.ok
 
+1 | -1
 
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Liegt: wahrscheinlich daran, dass keiner richtig weiss, was Überhangsmandate eigentlich sind und wie sie entstehen.

Ich hab mich damit auch noch nie befasst, muss ich zugeben.
Ich fand dann nur das Kinderwahlrecht interessant und dann gings dahin.
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24.08.2008 11:32 Uhr von ThomasHambrecht
 
+3 | -1
 
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Ein Schieds-Komitee wäre interessant Parteien die bei ihrem Wahlprogramm in 3 Punkten gelogen haben, werden von der nächsten Wahl ausgeschlossen.
Ich denke da an die MwSt-Erhöhung, die so - weder die CDU (+2%) noch die SPD (+-0%) gewollt hat, aber dann doppelt erhöht haben (+3%).
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24.08.2008 11:56 Uhr von megaakx
 
+2 | -1
 
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@ThomasHambrecht: Geniale Idee - nur das Problem wird dann sein das es irgendwann bei einer Wahl nur noch leere Stimmzettel gibt oder man gezwungen wird etwas schlechtes zu wählen ...
Eine Art Schiedskommitee wäre aber durchaus wünschenswert, nur welche Sanktionen sie dann zu tragen hätten die nicht über x Wege auf dem Bürger landen... man könnte zB einzelne Politiker direkt angreifbarer machen.
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24.08.2008 12:24 Uhr von ko.ok
 
+4 | -2
 
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Die FDP: hat meines Wissens erst sehr wenige Wahlversprechen gebrochen (aber auch wenige gemacht) und sich auch strikt an die Koalitionsaussagen gehalten.

Bei der Wahlklientel hätte man mit utopischen Versprechungen auch keine Chance.
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24.08.2008 12:31 Uhr von cookies
 
+3 | -2
 
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@Bleifuß: Auch wenn es jetzt nicht zum Thema Überhangmondat gehört:

Die DKP ist verboten, die Linke sind bis auf die dusselige Plattform um S. Wagenknecht sozialisitisch orientiert und nicht kommunistisch. Sozialismus ist nicht verboten!

Wenn die Linken verboten werden sollen, dann auch sämtliche rechte Parteien, die teilweise noch in den Landtagen rumhängen.

Auch wenn ich die Linke selbst nicht wählen werde, hat die Partei ihre Existenzberechtigung, und wenn sie nur ein Stachel in unserer Gesellschaft ist. Es ist nicht verkehrt, die Politik der beiden großen Parteien zu hinterfragen und Diskussionen anzuregen. Das ist die wahre Demokratie!

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