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Berlin stellt wegen Hartz-IV-Klageflut 40 neue Richter ein

Berlin wird im kommenden Jahr wegen der steigenden Anzahl der Klagen gegen Hartz-IV-Entscheidungen 40 neue Sozialrichter sowie 40 zusätzliche Arbeiter für die Verwaltung einstellen. Damit entstehen Berlin jährliche Zusatzkosten von 3,5 Millionen Euro.

Monatlich gehen in Berlin fast 2.000 Klagen beim Sozialgericht ein, diese Arbeit konnten die bisher 85 zuständigen Richter nicht mehr bewältigen. Einige Fälle zogen sich sogar über vier Jahre hin.

Probleme machen vor allem die komplizierten Gesetze zu Hartz IV sowie die fehlerhafte Software. Eine neue Software wird es erst in vier Jahren geben, diese befindet sich in der Entwicklung und wird den Steuerzahler 50 Millionen Euro kosten.


WebReporter: paszcza1
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Berlin, Klage, Hartz IV, Richter
Quelle: www.bild.de

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18 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.08.2008 14:47 Uhr von paszcza1
 
+0 | -0
 
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Wie sich dafür plötzlich schnell neue Gelder in Berlin finden, worauf die maroden Berliner Schule jahrelang warten.
Und 50 Millionen für eine neue Software? Was soll das denn bitteschön werden
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23.08.2008 15:08 Uhr von artefaktum
 
+17 | -2
 
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@paszcza1: "Eine neue Software wird es erst in vier Jahren geben, diese befindet sich in der Entwicklung und wird den Steuerzahler 50 Millionen Euro kosten."

Und was kann die dann: Die Weltformel finden? ;-)

Es ist schon klar, dass solche maßgeschneiderten Softwarelösungen nicht billig sein können. Da scheint mir aber mal wieder Steuergelder in irgendwelche obksuren Unternehmen zu fließen.

Erinnert mich an Roland Berger. Da sind zig Millionen in dieses Beratungsunternehmen allein in Ausarbeitung der Arbeitsagenturen und Hartz-Gesetze geflossen. Folge: Gesetze mit der heissen Nadel gestrickt, wie wir jetzt u.a. an dieser Klageflut sehen.
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23.08.2008 15:08 Uhr von Flyingarts
 
+19 | -4
 
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Naja: Wenigstens werden so durch Hatz-IV neue Arbeitsplätze geschaffen....
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23.08.2008 15:12 Uhr von mcbeer
 
+13 | -2
 
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Das: Geld sollte besser in soziale Projekte gesteckt werden
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23.08.2008 15:12 Uhr von paszcza1
 
+14 | -0
 
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@Flyingarts: Das stimmt nicht ganz, denn in der Quelle steht, das bei den Jobcentern 500 Arbeitsplätze wegfallen.
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23.08.2008 15:32 Uhr von MovieMaster
 
+14 | -0
 
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Andersherum Falls wirklich nur neue Richter eingestellt werden, ist das ganze nur Symptom-Bekaempfung.

Es sollten eher faehige und motivierte Sachbearbeiter eingestellt werden und ArGe-Leiter, denen bewusst ist, was ihre Aufgabe ist. Naemlich die "Kunden" dem Gesetz entsprechend zu unterstuetzen und sie nicht um jeden ihnen zustehenden Euro kaempfen zu lassen. Wenn man hier ansetzt, laesst sich ein Grossteil der Klageflut vermeiden, anstatt ihn dann durch mehr Richter bearbeiten zu lassen.
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23.08.2008 15:42 Uhr von ThomasHambrecht
 
+13 | -4
 
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Das programmiere ich für weniger Geld und der 100-fachen Leistung.
Die jetztige Software kann weder zeitnah noch überhaupt auf die Bedürfnisse wechselnder Regelungen angepasst werden noch arbeitet sie sauber.
Ebenso die Internetseiten der ARGE, die ebenso teuer wie nutzlos ist.

Gebt das 5 arbeitlosen Programmierern, setzt einen Projektleiter, 2 Juristen und 2 Anwender dazu und die zaubern mit Visual Studio 2008 in einem Jahr eine perfekte Lösung.
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23.08.2008 16:02 Uhr von OskarL
 
+13 | -7
 
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Armes Berlin: Berlin ist echt ein tolles Aushängeschild für Deutschland.
Höre ich den Namen dieser Stadt, so denke ich sofort an HartzIV, Linkspartei, Kreuzberg, Hans Christian Ströbele, Parallelgesellschaft, miese Behandlung von Polizisten, etc..
Auch bei objektiver Betrachtung finde ich einfach kaum etwas ansprechendes an dieser Stadt, ganz im Gegensatz zu München, was für eine tolle Hauptstadt...
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23.08.2008 16:49 Uhr von artefaktum
 
+4 | -10
 
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@Oskar L. "(...) ganz im Gegensatz zu München, was für eine tolle Hauptstadt..."

Die ja bekanntlich selbst eine rote Hochburg ist.
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23.08.2008 17:22 Uhr von Ottokar VI
 
+4 | -2
 
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Selber Schuld: Wer sinnfreie Gesetze macht, garniert mit unsäglichen Verwaltungsvorschriften, der darf sich nicht wundern, wenn sich der Bürger zur Wehr setzt. Die ARGE Mitarbeiter können dafür übrigens wenig. Wenn sie nach Vorschrift arbeiten, ist nicht der Mitarbeiter, sondern die Führungsriege unkompetent.

Aber gut für Richter und Rechtsanwälte.
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23.08.2008 17:27 Uhr von freddy33
 
+3 | -1
 
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find ich gut so kann Betroffenen schneller geholfen werden.
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23.08.2008 18:24 Uhr von OskarL
 
+2 | -2
 
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@artefaktum: Hast recht, die Stadt wird leider von einer rot-grünen Koaltion geführt, der Einfluss der bayerischen Landesregierung im Bereich der öffentlichen Sicherheit, Justiz und Stadtentwicklung wirkt aber präventiv gegen Zustände wie in Berlin.
Zur Erinnerung, Wowi und Co. haben in Berlin ja frei Hand......
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23.08.2008 18:50 Uhr von artefaktum
 
+2 | -2
 
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@OskarL: "Hast recht, die Stadt wird leider von einer rot-grünen Koaltion geführt, (...)"

Wieso leider? Die scheinen da ja eine gute Arbeit zu machen.

Ich mag persönlich mag übrigens beide Städte. Ich hab mal drei Monate ein Praktikum in München gemacht. Die Stadt hat mit gut gefallen.
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23.08.2008 22:49 Uhr von datenfehler
 
+5 | -0
 
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da soll noch einer sagen Hartz4 hat nichts gebracht. Jetzt ist wieder ein Beweis da, dass neue Arbeitsplätze geschaffen wurden.
Ich kann nur jetzt über meinen eigenen Witz nicht lachen, sondern mir is eigentlich eher zum weinen...
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24.08.2008 13:16 Uhr von Deniz1008
 
+2 | -0
 
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die behörden u. ämter spielen auf zeit bis dahin haben viele kläger resigniert bzw. sind verstorben bevor es zu einem gerichtstermin kommt... :D
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24.08.2008 13:25 Uhr von ko.ok
 
+1 | -0
 
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Vielleicht: haben sie bis dahin auch einen Job und andere Probleme und Präferenzen im Leben.

Ist aber wohl eher Wunschdenken.
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24.08.2008 14:43 Uhr von skipjack
 
+2 | -0
 
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Schande in diesem Land: einem der reichsten Länder auf diesem Planeten...

-Wieviele Klagen wurden gewonnen???

-Wann wird endlich x der entsprechende Gesetzgeber verklagt???

-Wie lange soll die Diffamierung der Arbeit suchenden noch angehen???

-Wer sich stets um zurück gehaltenes Geld kümmern muss, hat ergo weniger Zeit, sich um Arbeit zu kümmern...

-Es wird höchste Eisenbahn, wenn einer Klage statt gegeben wird, sollte der Beklagte - Schuldige, ad hoc gefeuert werden, damit er einmal sieht, wie das wirkliche Leben so aussieht!!!
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24.08.2008 16:43 Uhr von CHR.BEST
 
+4 | -0
 
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Bürokratieaufbau, Schritt 2: So wächst das Bürokratiemonster immer weiter. Zuerst führen gelangweilte Politiker neue, komplizierte Gesetze ein. Danach muß dafür wiederum neues Personal einstellen, um deren Einhaltung zu überprüfen.

Irgendwann werden soviele Prüfer nötig sein, daß sie die wenigen, die noch eine tatsächliche Wertschöpfung erbringen, diese nicht mehr mitfüttern können.

Und was macht der Staat? Er passt die Bürokratie nicht den finanziellen Möglichkeiten an sondern möchte stattdessen einfach das Widerspruchsrecht der Bürgerer abschaffen.

Du bist Deutschland ...

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