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München: Stadtrat wegen Hitlergruß bei Vereidigung zu Geldstrafe verurteilt

Der Münchener Stadtrat Karl Richter, der für die "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) in den Stadtrat einzog, wurde zu 5.600 Euro Geldstrafe verurteilt, weil er bei der Vereidigungszeremonie die rechte Hand nicht nach oben hielt sondern nach vorne streckte.

Karl Richter sagte, dass es sein könne, dass er bei der Eidesformel den Arm nicht ganz korrekt nach oben gehalten habe. Ein Hitlergruß sei allerdings nicht beabsichtigt gewesen, weshalb sein Anwalt einen Freispruch beantragte.

Für den zuständigen Richter bestand allerdings kein Zweifel, dass der Stadtrat den Arm absichtlich leicht nach vorne streckte um die anderen Stadträte zu provozieren.


WebReporter: El Indifferente
Rubrik:   Politik
Schlagworte: München, Stadt, Adolf Hitler, Geldstrafe, Hitlergruß, Stadtrat, Vereidigung
Quelle: www.tz-online.de

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45 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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22.08.2008 08:42 Uhr von El Indifferente
 
+0 | -0
 
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Also unglaublich. Bei einer Vereidigung zum Stadtrat den rechten Arm nach vorne auszustrecken. Das ist doch eine Verhöhnung unserer Demokratie, wie ich sie mir schlimmer fast nicht vorstellen kann.
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22.08.2008 10:22 Uhr von Hexenmeisterchen
 
+12 | -11
 
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@El Indifferente: Spitzen kommentar -> bekommst´n Sternchen!

sollte es tatsächlich ein Hitlergruß gewesen sein, hat sojemand in einem öffentlichen Amt nicht´s zu suchen.
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22.08.2008 10:30 Uhr von ohne_alles
 
+28 | -13
 
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@autor: "Das ist doch eine Verhöhnung unserer Demokratie"
welche demokratie? aber nun gut, das ist ein anderes thema.
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22.08.2008 10:37 Uhr von anilingus
 
+12 | -13
 
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echt, ich musste eben lachen ! und @ohne alles

demokratie? ich dachte sowas existiert nicht...
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22.08.2008 10:41 Uhr von Lil Checker
 
+21 | -5
 
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HAHAHA Aufgefallen? - "Bürgerinitiative Ausländerstopp"
- Hitlergruß
- "...sei allerdings nicht beabsichtigt gewesen"

:D genauuuuu alles nur Zufall, das wollte der doch gar nicht ;-)
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22.08.2008 10:41 Uhr von El Indifferente
 
+15 | -3
 
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@ohne_alles: Über den Wirkungsgrad unserer Demokratie kann man wirklich streiten aber immerhin haben wir die Möglichkeit, im Gegensatz zu einer Diktatur, diejenigen, die zuviel Mist machen nach 4 jahren wieder loszuwerden.

Das dabei die meisten Abgeordneten nur Marionetten sind steht auf einem anderen Blatt Papier und ist nicht Systemimmanent.
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22.08.2008 10:48 Uhr von dylkto87
 
+4 | -1
 
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Sewarion Kirkitadse? Der Verteidiger vom rechten Stadtrat ist also der Alexander-Hold-Anwalt und Lensen-und-Partner-Staatsanwalt. Da ist der immer für die Guten... Solche Leute machen sich so offensichtlich strafbar, die haben keinen Verteidiger verdient...
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22.08.2008 10:52 Uhr von ohne_alles
 
+3 | -0
 
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@ El Indifferente: ja, da hast du wohl recht.

"diejenigen, die zuviel Mist machen nach 4 jahren wieder loszuwerden."

schade, dass diese herrliche möglichkeit nicht wahrgenommen wird.

http://www.wahlrecht.de/...

verzweiflung macht sich breit. :(
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22.08.2008 10:53 Uhr von mymomo
 
+4 | -5
 
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vermisste in der news den hinweis darauf das es sich bei ihm um jemanden von der npd handelt...
bis ich das gelesen habe, habe ich auch noch an einen zufall geglaubt... nun mit sicherheit nicht mehr...
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22.08.2008 10:56 Uhr von Hier kommt die M...
 
+10 | -8
 
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Also wenn das aus dem Bild in der Quelle ein Hitlergruß ist, dann machen den aber täglich tausende Leute..^^

Schade, ich würde da ja mal gerne das komplette Foto sehen, wie die anderen Herren und Damen das machen..ich finds absolut lächerlich.

So käme das eher hin
http://protectisrael.files.wordpress.com/...
Aber das kratzt ja keinen.
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22.08.2008 11:01 Uhr von El Indifferente
 
+3 | -3
 
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@mymomo: Die BIA ist eine eigene Liste, die zwar mit der NPD zusammenarbeitet aber nicht direkt zur NPD gehört. Obwohl einige NPD Mitglieder auch in der BIA sind und man durchaus sagen kann, dass die BIA von der NPD gesteuert wird.

"bis ich das gelesen habe, habe ich auch noch an einen zufall geglaubt..."

Also da verweise ich mal auf den Kommentar von "Lil Checker". "Bürgerinitiative Ausländerstopp" - bei dem Namen ist doch klar, was da Programm ist.
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22.08.2008 11:05 Uhr von El Indifferente
 
+6 | -6
 
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@HkdM: Wenn es sich bei diesem Abgeordneten um einen der SPD gehandelt hätte, dann würde ich dir vieleicht zustimmen.

Ich habe schon einige Vereidigungen im Fernsehen gesehen. Die halten alle den rechten Arm gerade nach oben und zwar wirklich gerade. Für mich ist klar, vor allem, wenn ich dem seinen politischen Hintergrund betrachte, dass dies eindeutig eine Provokation war.

Dem Richter lagen ja viele Fotos vor und nicht nur das eine.
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22.08.2008 11:08 Uhr von Superhecht
 
+5 | -5
 
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Nie wieder winke-winke-machen: http://www.tz-online.de/...

Die Hohlmeyer-Skandal-CSU-Truppe aus München hat ihn dafür angezeigt ....
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22.08.2008 11:13 Uhr von Sonnflora
 
+6 | -4
 
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Wo ist das denn ein Hitlergruß? Zumindest auf dem Foto ist das kein wirklicher Hitlergruß. Oder werden jetzt auch alle Schüler, die beim Melden im Unterricht den Arm mal zu weit nach vorne strecken, angezeigt und bekommen Geldstrafen? Was soll denn der Quatsch? Wieso müssen wir immer noch unter dem leiden, was unsere Großeltern und Urgroßeltern damals verzapft haben. Die meisten von uns waren damals noch nicht mal ein geiler Gedanke! Unsere Eltern waren da allenfalls Kinder!
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22.08.2008 11:15 Uhr von ko.ok
 
+3 | -1
 
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Der wollte eben provozieren. Jetzt ist er in der Zeitung, jetzt kennt ihn jeder und diskutiert über ihn.

5600 Euro für eine solche Aufmerksamkeit sind ein richtiges Schnäppchen.
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22.08.2008 11:19 Uhr von Hier kommt die M...
 
+8 | -6
 
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El In: Weisst du, ich glaube jeder hier hat schon mal auf diese Art den Arm gehoben, deswegen ist man aber kein Nazi :)

Und nur weil er in der NPD ist? Schon lustig, vielleicht hatte er gerade deswegen vor dem Arm ganz ausstrecken eine gewisse Scheu, eben weil man ihm das unterstellen könnte und hat deswegen sowas halbherziges Zustande gebracht?

Aber klar NPD = Provokation mit Hitlergruß, kann gar nicht anders sein :) Schon witzig, dass du selber sogar sagst, bei einem Angehörigen einer anderen Partei hättest du das auch anders gesehen...

Naja, dann lasst mal schön die Empörungsmaschinerie gegen diesen bösen Neonazis anrollen und passt schön auf, dass ihr in Zukunft den Arm nicht auch mal so haltet, sonst hält euch noch jemand aus Versehen für nen bösen Nazi^^
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22.08.2008 11:20 Uhr von El Indifferente
 
+3 | -7
 
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@Sonnflora: Hier geht es nicht um einen Schüler, der mal austreten muss und sich meldet.

Hier geht es um eine Vereidigung zum Statdrat und die Hand muss nun mal zur Vereidigung senkrecht nach oben gehalten werden mit der Handfläche nach vorne. Das hat einen symbolischen Hintergrund.

...und nochmal, dem Richter lag nicht nur dieses eine Foto vor sondern mehrere Aufnahmen von verschiedenen Leuten gemacht und zudem noch die Zeugenaussagen von dutzenden anwesender Journalisten und Politikern.
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22.08.2008 11:22 Uhr von Hier kommt die M...
 
+10 | -4
 
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oh..btw: Vielleicht sollten die Saubermänner der Politik einfach mal darüber nachdenken, diese Geste bei der Vereidigung zu ändern, damit es nicht zu solchen Ähnlichkeiten kommen kann?

Wie wäre es, den linken Arm zu nehmen oder das Beinchen zu heben stattdessen? lol

It´s just a jump to the left
And then a step to the right
With your hands on your hips
You bring your knees in tight
But it´s the pelvic thrust that really drives you insane,
Let´s do the Time Warp again!

;)
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22.08.2008 11:41 Uhr von El Indifferente
 
+3 | -7
 
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@HkdM: "nur weil er in der NPD ist"

Nicht nur, aber dieses Zusammentreffen lässt für mich wenig Zweifel an seiner Schuld aufkommen.

"Schon witzig, dass du selber sogar sagst, bei einem Angehörigen einer anderen Partei hättest du das auch anders gesehen... "

Ich sagte bei einem Angehörigen der SPD. Die SPD war die einzige Partei, die sich aktiv gegen Hitler gestellt hat. Ich zweifle, dass ein Mitglied der SPD den Hitlergruss verwenden würde.

"Aber klar NPD = Provokation mit Hitlergruß, kann gar nicht anders sein :) "

Die armen NDPler werden ja immer nur falsch verstanden. Die meinen das gar nicht so.

Der hier wurde falsch verstanden
http://www.lr-online.de/...

Genau wie die hier
http://www.focus.de/...

der hier wird ständig Missverstanden
http://www.focus.de/...

und der,
http://de.youtube.com/...
der,
http://de.youtube.com/...
und der
http://de.youtube.com/...
und vor allem der
http://de.youtube.com/...
werden ja nur ständig falsch verstanden. Die meinen das gar nicht so.
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22.08.2008 11:49 Uhr von poseidon17
 
+12 | -3
 
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Leute: also beim besten Willen, das soll ein Hitlergruß sein???

Habt Ihr Euch das Foto überhaupt angesehn?

Meine Güte, wenn das der Hitlergruß ist, dann haben wir geschätzte 80 Millionen Nazis in diesem Land, denn die Geste hat ein jeder von uns schon gemacht, du liebe Güte.

HkdM:
It´s so stounding
time is fleeting :-D
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22.08.2008 11:56 Uhr von Superhecht
 
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22.08.2008 11:58 Uhr von Hier kommt die M...
 
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El In: Keiner in deinen Beispielen wurde bei einer Vereidigung durch ein lächerliches Zeremoniell dazu gezwungen, den Arm zu heben, was er nicht ordentlich..also wohlgemerkt NICHT ausgestreckt..getan hat und wurde dafür angezeigt.

Die Komiker aus deinen Beispielen haben bewusst und beweisbar gegen diverse Gesetze verstoßen und wurden dafür auch zu Recht bestraft.

Aber das ist doch albern. Die RICHTIGE Version des Vereidigungsgrußes ist einem Hitlergruß mindestens genauso ähnlich, wie das verhinderte Ding, das er da abgelassen hat.

http://spdnet.sozi.info/...

http://www.halleforum.de/...

Aber wenns schee macht..seufz...Hauptsache, ein paar Leute sind jetzt zufrieden.
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22.08.2008 12:00 Uhr von Hier kommt die M...
 
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Posi: Madness takes it´s toll :D
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22.08.2008 12:02 Uhr von El Indifferente
 
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@Superhecht: Bei keinem dieser Bilder, die eine Vereidigung zeigen, kann ich etwas anderes erkennen als eine gerade nach oben gestreckte Hand. Bei zwei Fotos halten die Leute den linken Arm hoch. Schröders Jubelpose - naja.

Ich meine es geht hier doch um eine Vereidigung und nicht um eine Pille-Palle Partyveranstaltung. Gerade, wenn ich so einen Background habe wie dieser Herr, dann achte ich besonders darauf, dass mein Arm gerade nach oben geht.
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22.08.2008 12:04 Uhr von poseidon17
 
+9 | -2
 
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Hecht: Jaaaaaaaa :-D

Alles Nazis, los, anzeigen, Staatsschutz informieren, Deutschland im Nazisumpf, Ausnahmezustand, oh Gott, ein Deutscher wieder, er erhebt die Hand, alles braun^^

Leute, nochmal, sehr Euch das Foto an, das soll ein Hitlergruß sein?

Warum werden manche bei sowas leicht paranoid?

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