21.08.08 20:16 Uhr
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Hessen: Die Linke möchte Unterstützung durch Linksextremisten

Im hessischen Landtag hat die CDU scharfe Kritik an der Linkspartei geübt. Diese möchte, dass der als linksextremistisch eingestufte Verein "Rote Hilfe" den Gesetzentwurf zum hessischen Polizeigesetz schriftlich kommentiert. Ein Sprecher der Linken hat die Anfrage inzwischen bestätigt.

Christian Wagner (CDU) nannte es skandalös, dass eine linksextremistische Gruppierung ein der Sicherheit dienendes Gesetz kommentieren solle. Wagner meinte, die "Rote Hilfe" solidarisiere sich mit RAF-Mördern. Die "Rote Hilfe" selbst sieht sich als Helfer für "linke politisch Verfolgte".

Die SPD-Vorsitzende Ypsilanti indes bekräftigte ihre Absichten, mit Hilfe der Linkspartei Ministerpräsidentin zu werden. Im Hinblick darauf kam aus Reihen der CDU-Fraktion, dass die Linke den Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze herunterspiele und den Mauerbau als richtige Maßnahme betrachte.


WebReporter: poseidon17
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Hessen, Die Linke, Unterstützung, Remis, Linksextremist
Quelle: www.welt.de

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33 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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21.08.2008 20:23 Uhr von ko.ok
 
+23 | -15
 
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Und das: ist erst der Anfang.

Wartet ab, was passiert wenn die Linken Regierungsverantwortung haben und nicht nur unterstützen.
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21.08.2008 21:11 Uhr von freddy33
 
+15 | -20
 
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wie kommst du darauf, das die Linken Linksextremisten sind?
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21.08.2008 21:18 Uhr von ko.ok
 
+11 | -7
 
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Hat auch: niemand behauptet.

Bislang sind nur die Berater bewiesene Linksextremisten.

http://de.wikipedia.org/...
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21.08.2008 21:22 Uhr von freddy33
 
+10 | -3
 
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na ja jetzt muss man Wissen was man unter Zusammenarbeit
versteht.

Dialog halten kann jeder mit jeden. Auch ein NPD Mitglied mit der CDU oder GRÜNEN.

In einen Land würden wir leben, wenn Politiker nicht miteinander Reden würden?
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21.08.2008 21:26 Uhr von Superhecht
 
+14 | -12
 
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Andersrum: wurde in Thüringen jemand kein Minister, weil er früher Artikel für die Junge Freiheit geschrieben hatte.

Wo sind die Statements derjenigen, welche die damalige Angelegenheit hocherregt zu einer Nagelprobe für die politische Hygiene unserer Politik hochstilisiert haben?

Sind Linksextremisten neuerdings politisch salonfähig geworden?
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21.08.2008 21:31 Uhr von ko.ok
 
+7 | -11
 
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"Rote Hilfe": sind keine Politiker und auch nicht gewählt.

Lauter faule Ausreden und Rechtfertigungen.

Die CDU würde niemals z.B. diese
http://de.wikipedia.org/...

Organisation als Berater für ein Polizeigesetz einsetzen.
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21.08.2008 21:46 Uhr von Hier kommt die M...
 
+20 | -9
 
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freddy33: die Linke will das hessische Polizeigesetz ändern..und um diese Gesetzesänderung zu formulieren, fragt sie die Linksextremisten, die seit zig Jahren von Verfassungsschutz beobachtet werden.

Ein Verein, der auf seinen Publikationen die Polizei nur als Bullen bezeichnet, denen man mit ihrem Leitfaden sehr gut eins auswischen kann..bla bla bla

http://www.infopartisan.net/...

Die Justiz und Polizeigewalt wird auch nur dahingehend beachtet, als dass man sie als etwas sehen sollte, das man am besten nur bekämpft.

Dazu unterstützen sie tatkräftig verurteilte Verbrecher sprich z.b. gewalttätige Linksextreme, die sie vor dem Knast retten wollen-

Gegen das System, gegen den deutschen Rechtsstaat, gegen alles :)

Also genau die richtigen Leute, die man fragen sollte, wenn man ein Gesetz einbringen will, dass der Polizei noch weniger "Macht" zugestehen will als bisher..passen wunderbar zur Linken.

Den Bock zum Gärtner machen nennt man sowas wohl *g*

Und nein, die Rote Hilfe hat in der Politik nichts zu sagen, die sind lediglich ein Verein.
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21.08.2008 21:52 Uhr von Nightfire79
 
+12 | -13
 
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Rote Hilfe: Naja, ist nicht sogar die Juso Bundesvorsitzende Mitglied der Roten Hilfe? Da war doch so eine Meldung vor ein paar Wochen. So extremistisch kann dieser Verein also nicht sein.
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21.08.2008 21:54 Uhr von OskarL
 
+6 | -6
 
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Wie heißt es dann immer so schön: Das müssen wir aushalten!
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21.08.2008 21:55 Uhr von freddy33
 
+5 | -0
 
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hmm schade na ja suche noch ne Partei für die nächste Wahl :)))

SPD CDU GRÜNE und natürlich NPD sind irgend raus .....

Dank Clement unseren RWE Vorstand.....

Wie war das dessen Brotte ich esse, dessen Stimme spreche ich oder so?

Geht da gar nicht um die SPD. CDU Politiker hängen auch inden Strom und Gas Konzernen.

Na ja dann wird man sicher irgend wann mal was in den Nachrichten davon hören...
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21.08.2008 21:59 Uhr von ko.ok
 
+6 | -9
 
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FDP: gibts noch :-)
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21.08.2008 22:13 Uhr von Hier kommt die M...
 
+10 | -4
 
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Nightfire: Doch, du meinst die neue Chefin der Jusos..Drohsel..die ist deswegen aus der Roten Hilfe ausgetreten, weil sogar ihre Parteigenossen ihre Mitgliedschaft dort kritisiert haben..^^

http://www.taz.de/...
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21.08.2008 22:17 Uhr von ranma
 
+6 | -2
 
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uhm CDU ist doch auch nur ein Affenverein oô die haben wahrscheinlich nur Angst, dass ihnen ihre Egoistenpolitik kaputtgemacht wird.
Auf der anderen Seite sind Extremistische Menschen wirklich nicht die geringste Hilfe!
Ich als Hesse kann nur den Kopf schütteln, denn es ist völlig wurscht wie Käse, was die machen, besser wird es nie werden, solang sich niemand mal aus der richtigen Bevölkerung erhebt und selbst versucht was auf die Beine zu stellen...
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21.08.2008 22:28 Uhr von ko.ok
 
+0 | -4
 
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Gehts den Hessen: denn soo schlecht?

Sicher, besser geht immer.
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21.08.2008 22:36 Uhr von ranma
 
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hmmm: nein schlecht geht es uns nicht, allerdings geht es mehr und mehr in diese Richtung =D

Wie lange streiten die sich in Hessen schon um die Macht? Seit nen paar Monaten, seitdem ist nix passiert o.o
Ok, vielleicht sollte das weiter so bleiben, dann wird wenigstens nix ins schlechte verkehrt XD
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21.08.2008 22:37 Uhr von Sven_
 
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@da spritz die maus: welchen deutschen Rechtsstaat wollen die denn abschaffen? Hab ich was verpasst? Oder ist das nur so ne Mittelstands-Utopie-Spinnerei...

Zurück zum Thema: Axel Springer hat wieder zugeschlagen auf seinem Weg Gollum-Koch wieder an die Macht zu bringen. Kehren wir zurück zu den Fakten, nämlich zum Wort "Stellungnahme" wie es in der Quelle zitiert wird. Der Duden sagt dazu: "das Äußern seiner Meinung, Ansicht zu etw."

Axel-Springer-Deutsch ist das dann "Zusamenarbeit zwischen LINKE und Linksextremisten, kurz gesagt DIE LINKE sind alles Extremisten, raus mit denen aus unserem heil Deutschland, die organisieren ja sogar Anwälte für diese iih RAF-Terroristen"

Neutrales Deutsch würde wohl sagen: "DIE LINKE gibt einer extremistischen Linken Randgruppe die Möglichkeit sich intern (und nicht öffentlich) zu einem politischen Vorgang zu äußern. Davon abgesehen sind auch ehemalige Terroristen noch Menschen die Grundrechte haben"
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21.08.2008 22:40 Uhr von ko.ok
 
+7 | -4
 
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Wie definierst dann: du "Zusammenarbeit"?
Was steht da im Duden?
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21.08.2008 22:44 Uhr von Sven_
 
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@ko.ok: Zusamenarbeit: das Zusammenarbeiten: eine enge, internationale, wirtschaftliche Z. usw.

Also wen "Stellungnahme" und "Zusammenarbeit" für dich das gleiche sind, dann solltest du dir mal Gedanken machen wie du darauf kommst. Normalerweise ist das Springer-Deutsch ja nur in der Unterschicht und der rechten Ecke (die sich über jede Nachricht freuen die in ihr Weltbild passt, unabhängig von den Fakten) verbreitet.
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21.08.2008 22:52 Uhr von ko.ok
 
+5 | -3
 
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Ich habe: nie gesagt, dass es das gleiche ist. Sonst wärs ja das selbe Wort. Ich habe nur eine Frage gestellt.

Wenn du deinen Steuerberater eine Frage stellst und eine "Expertenmeinung" einholst, arbeitet er dann mit dir zusammen an einem Problem oder nicht?

Für mich eine reine Spitzfindigkeit. Der zwanghafte Versuch einer Rechtfertigung.

Solche Leute darf man als Politiker nicht mal beachten.
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21.08.2008 23:02 Uhr von ko.ok
 
+3 | -5
 
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Ich für: meinen Teil hoffe das nicht.

Habe gerne stabile Verhältnisse und kein Weimar2.
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22.08.2008 00:13 Uhr von Mr.ICH
 
+9 | -6
 
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Soll die CDU doch eine "Braune Hilfe" gründen...

Mal im Ernst:

die Rote Hile mag sich mit den Linken solidarisieren aber was ist daran denn falsch? Jeder hat das Recht auf einen Verteidiger und nichts anderes macht diese Organisation, sie verteidigt politische Gefange aus dem linken Spektrum. So einfach ist das, Punkt. Vielleicht weiss die CDU nicht wieviele unschuldige Demonstranten bereits von der Roten Hilfe vor einer ungerechten Strafe bewahrt worden sind. Naja hauptsache wieder ein bisschen gegen die Linke gewettert...
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22.08.2008 00:16 Uhr von spacerader73
 
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Aha: Und wie oft hat sich die Union an den Rechtsextremen bedient, wie oft sind recht prominente Figuren aus der Union bei Veranstaltungen Rechtsextremer aufzufinden....
Eine Heuchelpartei schlechthin.
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22.08.2008 00:17 Uhr von ko.ok
 
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Eine braune Hilfe: gibts bereits.

http://de.wikipedia.org/...

Soll die CDU wirklich mit denen "Zusammenarbeiten"?

Die CDU steht auch bei weitem nicht so weit rechts, wie die Linke links steht.

Ich halte den Vergleich nicht für angebracht.
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22.08.2008 09:44 Uhr von Superhecht
 
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an den Verteidigungen & Rechtfertigungen wird klar: die Frau Y würde mit dem Teufel höchstpersönlich "zusammenarbeiten", um an die Macht zu kommen
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22.08.2008 09:55 Uhr von Sabamos
 
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...ich könnt kotzen was soll das ?

keine demokratische Partei sollte sich auf eine derart enge Kommunikation mit "Extremisten" einlassen !

...mir wird echt schlecht wenn ich mir Infos über diesen Verein anschaue !!! Dir haben ganz bestimmt nicht das Recht einen Gesetzesentwurf zu kommentieren !

Ich bin echt entäuscht...ich mag die Linke (als Partei) zwar nicht wirklich, aber damit sind Sie für mich unwählbar geworden - die sind mitnichten besser als NPD & Co. ! Wo ist denn hier noch der Unterschied, außer das rechtsextreme Parteien für sämtliche rechten Erscheinungen mitverantwortlich gemacht werden und man bei den Linksextremisten weg schaut ???

oh man - ich reg mich jetzt mal wieder ab :-) Aber ehrlich gesagt habe ich von der Partei mehr erwartet !

Das ist als ob die CDU / SPD einen rechtsextremen Verein ein Gesetz zum neuen Asylrecht kommentieren lässt !?!?

Gehts noch ???

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