20.08.08 15:14 Uhr
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Schlüsselindustrien sollen vor ausländischen Übernahmen geschützt werden

Um die nationale Sicherheit zu gewährleisten will das Bundeskabinett das Außenwirtschaftsgesetz ändern. Demnach soll die Übernahme von Unternehmen und Beteiligungen in den Schlüsselindustrien durch ausländische Investoren, besonders durch Staatsfonds, geschützt werden.

Zu diesen Schlüsselindustrien würden Energiekonzerne und Rüstungsproduzenten fallen, allerdings ist das Gesetz nicht gesondert festgelegt. Die Änderung des Gesetztes sieht vor, dass, sobald eine ausländische Firma oder ein Fond 25 Prozent an einer deutschen Firma hält, das Wirtschaftsministerium prüfen kann.

In dieser Prüfung soll sich herausstellen, ob die nationale Sicherheit durch den Kauf beeinträchtigt wird. Wenn dies der Fall ist, kann das Wirtschaftsministerium den Kauf innerhalb von zwei Monaten verbieten. Michael Glos, Wirtschaftsminister, sprach sich dagegen aus.


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WebReporter: KingPR
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Übernahme, Schlüssel
Quelle: www.tagesschau.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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20.08.2008 15:07 Uhr von KingPR
 
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Wie immer kein Platz mehr^^.
Also Glos spricht sich dagegen aus weil er befürchtet das dies ausländische Investoren fernhalten könnte.

Meine persönliche Meinung zur News ist, dass dies nur konsequent ist nachdem die Chinesen versuchten den nationalen Ölkonzern der USA zu kaufen und dies dort ebenfalls verboten wurde. Denn ausländische Staatsfonds verfolgen natürlich in erster Linie die Interessen ihrer Regierung und zielen nicht unbedingt nur auf finanziellen Erfolg ab.
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20.08.2008 16:26 Uhr von ftp392
 
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Ad-hoc-Beschluss. Reiner Schnellschuß-Beschluss, der definitiv Investoren abschrecken wird. Und damit zu argumentieren, dass die anderen das auch machen ist kontraproduktiv, siehe Schutzzölle.
Kann mir jemand ein nützliches Anwendungsbeispiel für diese Gesetzesänderung nennen? Nationale Sicherheit?
Damit scheint man heute jeden Humbug absegnen zu können.
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20.08.2008 16:51 Uhr von no_trespassing
 
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Glos! Der ist der nächste, der bei einem Hedge-Fonds oder Gazprom anheuert. So wie schon Waigel, Merz und Schröder!

Erst politisch den Boden bereiten für ausländische Investoren, dann zugucken, wie der Konzern verscherbelt wird und hinterher das gutdotierte Dankes-Pöstchen im Aufsichtsrat annehmen.

Wenn sich Glos dagegen ausspricht, daß dies ausländische Investoren abhält, umso schneller sollte meiner Meinung nach das Gesetz kommen. In Frankreich wird dies längst gemacht. Da überlegen Politiker sogar, ob sie Danone dazuzählen, wegen der Lebensmittelversorgung.

Das Gesetz wird vermutlich nicht deshalb zuletzt jetzt so heiß diskutiert, weil Daimler tatsächlich von ausländischen Fonds attackiert wird. Da Daimler aber am Rüstungskonzern EADS beteiligt ist, wäre es ein leichtes diese Übernahme mit dem neuen Gesetz zu untersagen bzw. den Anteil eines Investors auf einen strategischen Anteil zu begrenzen.

Vielleicht sollte Herr Glos mal soviel Weitblick haben. In Bayern hat´s doch eigentlich funktioniert. Hat der Mann den Blick für angemessene Politik in Berlin verloren oder hat ihn etwas aus der Spur gebracht?
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20.08.2008 17:29 Uhr von Onkeld
 
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ist es nicht: so daß insbesondere bei rüstungskonzernen es einer zustimmung betrifft? zumindest meine ich es so gelernt zu haben daß man aktien eines solchen konzerns nur mit überprüfung erweben kann.

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