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Hessen: Linkspartei bekräftigt harte Forderungen

Nach den Wahlen in Hessen gehen die Koalitionsverhandlungen weiter. Die Linkspartei, die das Zünglein an der Waage ist, macht die Tolerierung einer Regierung von SPD und Grünen von bestimmten Bedingungen abhängig.

Zu den Kernforderungen gehört die Abschaffung des hessischen Verfassungsschutzes, von dem sich die Linkspartei bespitzelt fühlt. Außerdem sollen Ein-Euro-Jobs in normal bezahlte Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt und der Ausbau des Frankfurter Flughafens gestoppt werden.

Vom rechtskonservativen Teil der SPD wird gefordert, die Autonomie der Landesverbände bei Koalitionsverhandlungen einzuschränken. Auf der anderen Seite ruft Daniel Cohn-Bendit von den Grünen die Linkspartei auf, nicht auf den Bedingungen zu beharren, weil eine Neuwahl ihr schaden könnte.


WebReporter: Herr_Rausschmeisser
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Hessen, Forderung, Linkspartei
Quelle: www.focus.de

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16 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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16.08.2008 11:55 Uhr von Herr_Rausschmeisser
 
+0 | -0
 
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Ich halte es für einen Fehler, 1-Euro-Jobs abzuschaffen. Viele Tätigkeiten des öffentlichen Lebens, wie zum Beispiel die Entfernung von Hundehaufen oder das Aufsammeln von Müll, können nicht von teuren Festangestellten ausgeführt werden.
Ob die Linkspartei bei einer Neuwahl allerdings wirklich weniger Stimmen bekommen würde, bezweifle ich. Sie hat letztes Mal die 5%-Hürde gemeistert und dürfte bei einer Neuwahl viele desillusionierte SPD- und Grüne-Wähler hinzu gewinnen.
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16.08.2008 12:37 Uhr von artefaktum
 
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@Herr_Rausschmeisser: "Viele Tätigkeiten des öffentlichen Lebens, wie zum Beispiel die Entfernung von Hundehaufen oder das Aufsammeln von Müll, können nicht von teuren Festangestellten ausgeführt werden."

Warum? Und wieso teuer? Arbeit kostet in einer Marktwirtschaft nun mal Geld, da gibt´s nichts zu verschenken. Es gibt beispielsweise auch private Abfallunternehmen, meinst du deren Angestellten tragen da den Müll umsonst weg?
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16.08.2008 13:02 Uhr von Webmamsel
 
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hundesteuern/hundehaufen: was hat das mit 1 euro jobs zu tun?

1 euro jobs gehören abgeschafft und die sich diesen menschenverachtenden mist ausgedacht haben gehören aus ihrer "machtposition" entfernt und das auch sofort und unverzüglich.

und die entfernung der hundehaufen ist ja wohl sache des hundehalters, lässt er die sch... liegen, geldstrafe, so einfach ist das.
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16.08.2008 13:24 Uhr von DieDa
 
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Meine Meinung: Die 1 Euro Jober bekommen ja nicht nur ein Euro pro Stunde. Sie bekommen die Miete, Energiekosten und was Sie sonst noch brauchen. Ich finde es richtig das sie dafür arbeiten. Schließlich ist nichts umsonst im Leben. Ich meine jedoch die LinksPartei (SED) sollte verboten werden.
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16.08.2008 13:30 Uhr von 08_15
 
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Hallo DieDa: Hier wurden im Gartenbauamt 4 Leute entlassen und arbeiten den selben Job als 1 EURO Jobber.

Ganz besonders ist Hessen dabei. Um den Landeshaushalt zu sanieren wurden da fast 4000 Arbeitsplätze gekillt.

Um Arbeitslose an eine feste Stelle zu führen ward es geplant. Nicht zur Arbeitsplatzvernichtung!
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16.08.2008 13:32 Uhr von usambara
 
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@DieDa: nein, Strom wird bei Hartz4 nicht bezahlt
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16.08.2008 13:32 Uhr von artefaktum
 
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@ dieDa: "Ich finde es richtig das sie dafür arbeiten. "

Wenn die Arbeit gemacht werden muss, soll man die Stelle ausschreiben, geeignete Bewerber einstellen, Arbeitsvertrag machen. So macht man das in einer Marktwirtschaft. Wenn ich einen Job mache, bin ich Arbeitnehmer und mir steht ein Arbeitsvertrag mit allem was dazu gehört zu. Was aber nicht geht ist, Leute Vollzeit arbeiten zu lassen aber gleichzeitig den Regeln von Arbeitslosen zu unterwerfen.

"Schließlich ist nichts umsonst im Leben."

Eben. Und Arbeitskraft eben auch nicht. Dann muss man die Leute regulär einstellen (siehe oben).

"Ich meine jedoch die LinksPartei (SED) sollte verboten werden."

Mit welcher Begründung? Ich finds ja vollkommen in Ordnung, wenn man die Linkspartei politisch ablehnt. Aber willst du gleich alles verbieten, das nicht deiner politischen Überzeugung folgt? Da hast du in einer Demokratie schlechte Karten.
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16.08.2008 13:35 Uhr von Hucken
 
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@DieDa: genau da liegt doch das problem

sie bekommen vom staat/kommune für kommunale tätigkeiten im prinzip fast genau das selbe geld als leistung ausgezahlt vom amt, wie sie vorher als normalen job verdient hätten (vielleicht/hoffentlich als normale arbeit dann mehr)

die 1-euro jobs kosten arbeitsplätze um hartz4 empfänger aus der statistik zu drängen, um dann mit niedrigen arbeitslosenzahlen zu prahlen (wie echt diese sind, wissen die SN leser sicher)

das ist nicht nur kontraproduktiv sondern auch gefährlich, da sich die 1-euro jobber ausgenutzt und minderwertig fühlen in den meisten fällen
anstatt den leuten normale, vernünftige arbeit ordentlich zu bezahlen, werden sie auch noch ausgenutzt und sozial runtergestuft, schönes system
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16.08.2008 13:45 Uhr von 08_15
 
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@usambara: eine Pauschale wird bezahlt.

Und nu plauder ich mal aus dem Nähkästchen zu 1 EURO Jobs:

Nach einem Unfall bin ich 40% Behindert. Keine Sau will einen Krüppel, wenn er für die häfte Kohle nen strammen Burschen bekommt (EDV)

Mein Frau (Krankenschwester) hat mich 1 Jahr gepflegt, der rechte Arm war steif, der Unfallverursacher weg. Kohle? Nix!
Dann hat sie als Nachtwache gearbeitet. 12 Stunden, 8 bezahlt und je 5 Stunden Fahrtweg. Trotzdem waren wir auf Hartz4 angewiesen.

Würde vernünftig bezahlt werden, dann hätte das Geld gereicht. Die Firmen spekulieren darauf und daher ist eine Opposition (die Linke) wichtig um den Firmen das Handwerk zu legen.

Man beachte: Sogar viele Beschäftigte der Caritas sind inzwischen Hartz4 Empfaänger .... sehr christlich!
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16.08.2008 13:56 Uhr von artefaktum
 
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@08_15: Was ja viele nicht wissen: Pro Monat und 1-Euro-Jobber zahlt das Arbeitsamt dem Unternehmen das einstellt (z.B. Caritas) noch bis zu 500 Euro(!) Unkostenpauschale oben drauf. Da können Unternehmen wie Caritas mit vielen tausend 1-Euro-Jobbern auch noch bundesweit so einige Millliönchen machen. Natürlich schön alles auf Kosten der Steuerzahler.
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16.08.2008 14:41 Uhr von 08_15
 
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@artefaktum: für mich hat eine Firma 1500 Euro bekommen, ich nur 780. Ich habe unverzüglich Anzeige erstattet. Sicher kein Einzelfall.

mfg
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16.08.2008 16:06 Uhr von DieDa
 
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Dann müssen die Leute dagegen klagen denn es steht im Gesetzt geschrieben das man fest Angestellte nicht entlassen darf um dann wieder Leute ein zu stellen die es billiger machen. Oder waren es nur Zeitarbeitskräfte gewesen. Die darf man natürlich dann entlassen. Das Strom nicht dazu zählt wußte ich nicht. Dennoch kömmen wir mit der Miete und die anderen Dinge die sie bekommen noch weit über einen Euro. Da wirst Du mir recht geben, oder?
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16.08.2008 16:29 Uhr von 08_15
 
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Ne DieDa, geb ich Dir nicht Recht bei uns: meine Frau und ich haben je 25 Jahre eingezahlt ... ein Politiker noch nie (neuerdings einige). Der bekommt nach ein paar Jahren 5.000 "Rente". Und Angestellte werden aus Betriebswirtschaftlichen Gründen entlassen. Ich nenne das Erpressung, wenn eine Gewerkschaft zustimmen muss, ansonsten wird die Firma dicht gemacht und in Kroatien neu eröffnet mit EU Geldern, die wiederum der Steuerzahler blecht.

mfg
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16.08.2008 16:36 Uhr von DieDa
 
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Thema:meine Frau und ich haben je 25 Jahre eingeza: Ich sage ja nicht das es gerecht ist und ein umdenken ist ja auch schon in der Politik zu erkennen. Gerechtigkeit wird es wohl nie geben, das ist ein frommer Wunsch. Schade. Dennoch würde ich mich durch die LINKEN oder RECHTEN nicht benutzen lassen. Ich habe Ehre und die kann mir keiner nehmen, egal wie tief ich im Dreck stecke.
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16.08.2008 16:41 Uhr von christi244
 
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08_15: Und wie ist der Stand der Dinge bei Deiner Anzeige?
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16.08.2008 16:49 Uhr von CHR.BEST
 
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Im Gesetz stehen so manche gute Dinge, die von einem entsprechend arbeitgeberfreundlichen Richter aber sehr schnell ad absurdum geführt werden können, schließlich gibt es immer viele viele Ausnahmen zu jedem Gesetz. Selbst Schwerbehindete sind in der Realität längst nicht so gut vor beruflicher Ausgrenzung geschützt, wie manche glauben mögen.

Das Einkommen aus Harz IV und 1-Euro-Jobs ist zum Leben zuwenig und zum Sterben zuviel. Man muß die Firmen endlich zwingen, die Menschen wieder ordentlich zu beschäftigen und zu entlohnen, anstatt weiter zuzusehen, wie die Staatskasse (und damit alles Geld, was wir im guten Glauben dem Staat anvertrauen) leergesaugt wird.

Früher hatte die SPD diesen sozialökonomischen Part besetzt, bis sie ihre Grundprinzipien verraten hatte. Und nun füllt eben die Linkspartei diese Lücke, die ja ihrerseits auch viele aus Frust ausgetretene Ex-SPDler beinhaltet.

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