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Schwerin: NPD-Kandidat zur Oberbürgermeister-Wahl nicht zugelassen

Peter Marx, Geschäftsführer der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern und Generalsekretär der Partei, darf nicht an der Oberbürgermeister-Wahl in Schwerin am 14. September teilnehmen. Dieses hat als zweite Instanz der Landeswahlausschuss entschieden.

Als Begründung gab der Ausschuss an, das man starke Zweifel an der Verfassungstreue des NPD-Kandidaten hätte. Auch wurde durch Marx nicht das erforderliche gesundheitliche Eignungszeugnis vorgelegt. 1999 war Marx wegen Wahlbetrugs rechtskräftig verurteilt worden.

Dem Bewerber steht mit der Entscheidung des Landeswahlausschusses jetzt nur noch die Möglichkeit offen, nach der Bürgermeisterwahl in Schwerin gegen das Ergebnis zu klagen. Die für die Wahl von Marx erklärte Vertrauensperson hat inzwischen eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht angekündigt.


WebReporter: Sir.Locke
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Wahl, NPD, Kandidat, Schwerin, Oberbürgermeister
Quelle: www.svz.de

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14 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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15.08.2008 16:17 Uhr von Commander_J
 
+7 | -3
 
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Artikel 146: Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Aber mal ne andere Frage: Welche Partei hält sich den ans GG??? CDU? Ja klar...! Angela Merkel is übrigens wegen Hochverrats angezeigt!!!
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15.08.2008 17:49 Uhr von vollkraft2000
 
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so ne irrsinns entscheidung ich denke wir habe demokratie?
soll doch das volk darüber entscheiden,.. denn dann würden wir mal die braunen in aktion sehen und was sie so drauf haben, und wenn das volk dann merkt die sind ja genauso dumm wie der rest dieser politker (schmarotzer) würden diese sie nicht mehr wählen oder?!
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15.08.2008 17:55 Uhr von Blackybd2
 
+6 | -3
 
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@vollkraft2000: Wenn die Braunen mal kurz an der Macht sind, kannst du "nicht mehr wählen" danach vergessen. ;)
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15.08.2008 18:22 Uhr von Commander_J
 
+6 | -3
 
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@ Blackybd2: ZITAT:
Wenn die Braunen mal kurz an der Macht sind, kannst du "nicht mehr wählen" danach vergessen. ;)

Wer ist denn jetze an der Macht...?! ROT/GRÜN...! Was kommt raus, wenn man rot und grün mischt??? Genau: BRAUN!!!

Wir leben bereits mitten im Faschismus. Nur sieht der von heute anders aus, als der, den es im Deutschen Reich von 1933-1945 gab. Die heutigen Faschisten sagen dir nicht, sie sind Faschisten, sondern sagen dir, sie sind die Antifaschisten. Sie unterdrücken und verbieten alles, was nich in ihre Linie paßt. Sie konrollieren die Medien, genau wie es Goebbels damals gemacht hat. Sie bombardieren dich ständig mit Lügen und Halbwahrheiten. Sie lügen dir ins Gesicht! Sie manipulieren dich ständig. Sie sagen dir, die Meinung währe frei, die Presse währe frei. Aber nur solange deine Meinung oder die Presse nicht der ihrigen Meinung widerspricht. Sie sagen, überall sind Terroristen. Sie reden dir ein, du mußt deine Freiheit für Sicherheit opfern. Sie treten das Grundgesetz mit Füßen, um angebliche Terroristen zu finden. Sie filmen dich auf der Straße und in deiner Wohnung, sie hören deine Telefonate ab und beobachten deine Bewegungen im WWW - schlimmer noch, sie speichern das sogar noch! Aber wer nix zu verbergen hat, braucht nix zu befürchten...! Aber was heute noch erlaubt ist, wird morgen unter Strafe stehen. Du wirst als Terrorist verhaftet - aus den fadenscheinigsten Gründen - wenn du etwas gegen die "Antifaschisten" sagst. Du verlierst sämtliche Menschenrechte, wirst entführt, in ein KZ gesteckt. Du wirst gefoltert und gequält, man zieht dich nackt aus und macht in den unwürdigsten Haltungen Fotos von dir. Du wirst jahrelang ohne Anklage festgehalten. Ohne Anwalt. Bei Wasser und Brot. Du darfst nicht mehr schlafen oder wirst ständig in kompletter Isolation belassen. Und das nur weil du deine Meinung geäßert hast oder auch nur etwas anders aussiehst. Oder weil dein Nachbar dich im Verdacht hat. Der leiseste Verdacht reicht. Wenn du Glück hast, wird man dich gleich auf der Straße erschießen - nur weil du ja evtl nen Terrorist sein könntest.
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15.08.2008 18:25 Uhr von Commander_J
 
+5 | -2
 
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Korrektur: hab mich im Eifer des Gefechts mit der Regierungszusammensetzung geirrt!
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15.08.2008 18:44 Uhr von Commander_J
 
+6 | -1
 
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ZITAT:
Wie oft bist du denn schon verhaftet und gefoltert worden???

Ich noch nich. Aber frag das mal die Leute, die in Guantanamo einsitzen!!!
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15.08.2008 18:52 Uhr von Commander_J
 
+3 | -1
 
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ZITAT:
Und Deutschland hat eine Verfassung und ein Grundgesetz. Eines der besten der Welt übrigens.
Hat auch viel Arbeit gemacht und waren keine dummen Menschen.

da sieht man, daß du keine Ahnung hast und auch nich in der Lage bist, Texte zu interpretieren.

Hier nochmal für dich der Artikel 146 vom GG:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Was lernen wir daraus??? Du weißt es nich...?!?!?! Verfassung und GG sind zwei verschiedene Dinge. Falls du jetze Tante Wiki fragen willst, so kannst du dir das schenken. Da steht was Falsches!
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15.08.2008 18:58 Uhr von Commander_J
 
+4 | -1
 
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ZITAT:

Wie kann man nur sein eigenes Land so hassen und trotzdem hier Wohnen? Mir völlig unverständlich.

Wer macht das denn???
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15.08.2008 19:03 Uhr von Commander_J
 
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Mathias Richling sagte mal: Moral kam immer von den Linken, solange sie nicht regiert haben. Seitdem sie regieren, gibt es gar keine mehr.
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15.08.2008 19:31 Uhr von Vandemar
 
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Verfassung: Frau Meier ist zur Zeit mit Herrn X liiert.
Sie ist glücklich mit ihm, wartet aber dennoch insgeheim noch auf "den richtigen Mann, auf den, mit dem sie alt werden will". Wenn sie diesen findet, wird sie Herrn X verlassen.

War Herr X nach Deutung des Grundgesetzes durch Commander_J also gar kein Mann?
^^
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15.08.2008 20:42 Uhr von execute.exe
 
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@All: Commander_J hat Recht!

http://www.flegel-g.de/...

http://www.flegel-g.de/...

und last but not least....die offizielle Seite des Grundgesetzes(Artikel 146,Tip ganz nach unten scrollen)

http://www.bundestag.de/...
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16.08.2008 03:57 Uhr von backuhra
 
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NPD DVU REP verbieten, dann is Ruhe: Ich finde rechtsradikale Parteien sollten illegal sein.
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16.08.2008 04:23 Uhr von Vandemar
 
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Armer kleiner ZOG hat wieder zugeschlagen.
^^
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16.08.2008 08:51 Uhr von Commander_J
 
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Wie kann eine Partei verfassungsfeindlich sein, wenn es in der BRdtvD gar keine Verfassung sondern "nur" ein Grundgesetz gibt...?!?!?! Wo sind die "etablierten" Parteien (CDU, SPD, Grüne, FDP...) grundgesetztreu, wenn sie der illegalen Außerkraftsetzung des GG´s zustimmen...?!?!?! Ich sag nur EU-Reformvertrag...! Jeder Abgeordnete, der diesem Schandwerk zugestimmt hat, hat Landesverrat begangen. Angela Merkel wurde darauf hin wegen Verrat an der BRdtvD angezeigt!!!

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