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Verwaltungsgericht: Türke hat Niederlassungsanspruch trotz angeblicher PKK-Unterstützung

Ein türkischer Staatsbürger, seit acht Jahren in Deutschland, beantragte die unbefristete Niederlassungserlaubnis. Die Behörde lehnte seinen Antrag ab, weil er Veranstaltungen der Verbotenen terroristischen PKK und deren Nachfolgeorganisationen besucht hatte.

Der Türke bestreitet die vermeintlichen Besuche und verklagte die Behörde. Die zuständige Landkreis berief sich hierbei auf Informationen des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes. Im Gericht bestätigt ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes als Zeuge die Vorwürfe gegen den Türken.

Allerdings konnte der Zeuge wegen der Geheimhaltung nicht sagen, welche Informationen sie verfügen würden und wie diese gesammelt wurden. Das Verwaltungsgericht Koblenz entschied zu Gunsten des Klägers, weil die Beweise der Behörde nicht ausreichend seien. Berufung gegen diese Entscheidung ist möglich.


WebReporter: Deniz1008
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Türke, Unterstützung, PKK, Verwaltung, Verwaltungsgericht
Quelle: www.net-tribune.de

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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09.08.2008 06:05 Uhr von Deniz1008
 
+0 | -2
 
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Deshalb sind in BRD so viele terroristische Organisationen ansässig, weil sie wissen dass gegen sie keine verwertbaren Beweise vorliegen. Das ganze ist ein Juristisches Poker. In BRD läuft vieles verkehrt. Im Gerichtsverfahren soll ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes als Zeuge gegen Terroristen aussagen, darf aber wegen der Geheimhaltung nicht genaues sagen, woher und wie sowie von wem die Informationen und Beweise stammen.
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09.08.2008 12:44 Uhr von doensch
 
+9 | -1
 
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ist doch wieder typisch: in deutschland läuft doch mittlerweile alles so ab...
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09.08.2008 12:47 Uhr von Noseman
 
+10 | -8
 
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In einem Rechtsstaat: geht es aber nunmal nicht anders.

Schuld muss eindeutig bewiesen werden,ein blosser Anschein reicht nicht aus.

So herum ist mir das jedenfalls lieber als Guantamo/SSchäuble- Verhältnisse.
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09.08.2008 13:00 Uhr von mustermann07
 
+4 | -2
 
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Noseman du hast keine Ahnung: Vor Gericht brauchst du einen namhaften Rechtsanwalt und mußt die richtige Show runterspielen, dann bekommst du recht.
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09.08.2008 13:03 Uhr von mustermann07
 
+5 | -10
 
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genau meine Meinung Funk-a-Tronic: Kein Terrorist legt Bombem weil er witztig sein will, das hat immer eine Vorgeschichte. Die Türken sollen sich nur nicht als arme Opfer darstellen, denn sie haben diese ganze Theater zu verantworten und außerdem selbst genug Dreck am Stecken.
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09.08.2008 13:29 Uhr von Nuernberger85
 
+8 | -4
 
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Funk-a.Tronic mustermann07: wenn ihr so daherredet...vllt haben dann ja deutsche es auch verdient, dem islamistischen terror zum opfer zu fallen, denn alles hat ja seine vorgeschichte....
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09.08.2008 15:53 Uhr von ZTUC
 
+5 | -1
 
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Überwachungsstaat: Alle jammern über den Überwachungsstaat und gleichzeitig wird sich beschwert, wenn Geheimdienstinformationen vor Gericht nicht ausgewertet werden dürfen. Entscheidet euch!
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10.08.2008 01:35 Uhr von mustermann07
 
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Nuernberger85 lies dir den Beitrag von emre durch: dann weißt du was ich gemeint habe.
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10.08.2008 06:43 Uhr von Deniz1008
 
+1 | -4
 
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@ Funk-a-Tronic search name "yunus emre" dann you know better...
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10.08.2008 11:59 Uhr von Borgir
 
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wenn er die pkk: eine terroristische vereinigung unterstützt, und sei es nur durch besuche, gehört der ausgewiesen. fertig. wegen allem machen die einen riesigen aufstand aber bei sowas wird nachgegeben.

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