06.08.08 18:35 Uhr
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Urteil in Dresden: "Sturm 34" keine kriminelle Vereinigung

An der Staatsschutzkammer des Dresdner Landgerichts ist der Prozess gegen Mitglieder der rechtsgerichteten Kameradschaft "Sturm 34" zu Ende gegangen. Die Angeklagten mussten sich wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung verantworten.

Das Gericht hat die Angeklagten in der obigen Sache freigesprochen. Begründet wurde der Urteilsspruch damit, dass die strengen Kriterien des Tatbestandes der Gründung einer kriminellen Vereinigung nicht erfüllt waren. Es hätte in der Gruppe nicht der Wille bestanden, kriminelle Handlungen zu begehen.

Für zwei der Angeklagten ging der Prozess allerdings nicht so glimpflich zu Ende. Der Rädelsführer der Gruppe muss nach Jugendstrafgesetz wegen Körperverletzung für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis, ein weiterer erhielt wegen der gleichen Straftat zwei Jahre auf Bewährung.


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WebReporter: borgir
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, Dresden, Verein, Sturm, Vereinigung, Sturm 34
Quelle: www.mdr.de
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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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06.08.2008 19:09 Uhr von lolkopf
 
+9 | -2
 
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WTF: "Es hätte in der Gruppe nicht der Wille bestanden, kriminelle Handlungen zu begehen."

vgl. Quelle

"Die Gruppe war immer wieder gegen linksorientierte Jugendliche und Ausländer vorgegangen. Sie verfolgte das Ziel, die Region Mittweida zur sogenannten "national befreiten Zone" zu machen."

Jugendliche und Ausländer zusammenknüppeln ist also nicht kriminell?
Alter Schwede.
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06.08.2008 20:11 Uhr von Illus
 
+5 | -1
 
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Manche Dinge kann man nicht verstehen: Juristerei gehört scheinbar dazu. Normaler Menschenverstand ist vermutlich nicht hilfreich um solche Urteile zu begreifen. Ich hoffe das die nächste Instanz den Begriff der kriminellen Vereinigung in Relation mit den Taten dieser Kameradschaft bringt. Dann sollte das Urteil nach meinem Empfinden anders ausfallen.

Möglicherweise konnte sich der Richter in Dresden ja mit einer national befreiten Zone Sachsen anfreunden.
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06.08.2008 20:27 Uhr von rainerj
 
+7 | -3
 
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@lolkopf: Wenn mal ein Jugendlicher oder Ausländer verprügelt wird, ist das zwar Körperverletzung, aber zu einer kriminellen Vereinigung gehört schon ein Wenig mehr als nur hin und wieder mal eine Straftat.

Wenn man nur danach ginge, ob mehr oder weniger regelmäßig Straftaten begangen werden, dann könnte man auch Greenpeace oder ähnliche Organisationen als kriminelle Vereinigung einstufen, jedoch haben diese sich ja auch nicht zusammengeschlossen, um regelmäßig Eigentum anzugreifen und Haus-/Landfriedensbruch zu begehen.

Und auch das Ziel einer "national befreiten Zone" ist kein Verbrechen. Wenn alle Ausländer wegzögen, liefe es schließlich auf dasselbe hinaus, und die Gruppe hätte noch nicht mal einen Finger krumm gemacht.

Die Juristerei ist gar nicht so schwer zu verstehen, man muß nur mal jegliche Vorurteile außen vor lassen!
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06.08.2008 21:09 Uhr von lolkopf
 
+4 | -1
 
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@rainer: Meiner Meinung nach waren die Absichten der Gruppe klar erkennbar. Das Hauptziel dieses Haufens war von Anfang an, die Region von Ausländern "zu säubern".

Sturm 34 stellte "Skinheadkontrollrunden", die regelmässig auf "Kontroll"/Gewaltfahrten gingen.

Hin und wieder eine Straftat? Das Problem mit den Rechtsradikalen artet aus. Ich finde es befremdlich, dass hier bei milden Urteilen gegenüber anderen Jugendlichen - besonders bei ausländischen - auf die Justzi geschimpft wird wie nochmal was, man bei Nazis aber ein Auge zudrücken kann?

Dieses widerliche Wegschauen und Kuschen nimmt Überhand. Ebenso auch wie das Schimpfen auf die bösen Linken, auch wenn es oft die einzigen sind, die sich wirklich gegen die Faschisten wehren. Seit 1990 sind über 130 Menschen von Nazis getötet worden (wieviel wohl von Linken?). Und wenn man dem nicht entschieden entgegentritt, werden es sicher bald noch mehr.

Denn merke:
Rechte Straftaten sind meist unpolitische Straftaten. *augenroll*
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06.08.2008 21:58 Uhr von jsbach
 
+3 | -1
 
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Die Herren Richter: habe wohl eine besondere hellseherische Fähigheiten
Der Wille fehlt, dann werden sie halt mal Taten folgen lassen und dann?.
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06.08.2008 22:24 Uhr von rainerj
 
+3 | -3
 
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@lolkopf: Es fällt mir schwer, hier ein "zugedrücktes Auge" zu finden. "Kontrollfahrten", solange nur Präsenz gezeigt wird, sind nicht strafbar. Und wenn man meint, so eine Region von Ausländern "säubern" zu können, dann ist auch dieses nicht strafbar, solange keine Gewalt angewendet wird! Die Vereinigung muß nun aber klar erkenntlich regelmäßige Straftaten zum Zweck haben. Einfaches Rumfahren beinhaltet keine Straftat und wenn dabei mal jemand verprügelt wird, dann mußt Du erstmal nachweisen, daß das etwas mit der Vereinigung zu tun und sie sich genau zu dem Zweck, andere zu verprügeln, gebildet hat. Und genau das konnte hier eben nicht nachgewiesen werden!

Wenn Du es Dir aber so einfach machen und sämtliche Handlungen dem Zweck einer Gruppierung zuordnen möchtest, dann kannst Du eben auch andere Gruppen wie Greenpeace, die reihenweise Sachbeschädigungen oder wie schon erwähnt Land-/Hausfriedensbruch begehen, oder die Türken, die sich immer an der Ecke beim Kiosk treffen und Leute mit fremdenfeindlichen Parolen (z.B. Scheißdeutsche!) beschimpfen oder auch verkloppen, als kriminelle Vereinigung ansehen!

Zudem: Wer drückt denn bitte bei Rechtsradikalen ein Auge zu? 3,5 Jahre Jugendhaft ist für eine Körperverletzung nun nicht gerade wenig und je nach Schwere der Tat auch absolut angemessen. Ein paar Sozialstunden, wenn Ausländer eine Körperverletzung begehen, sind dagegen aber lächerlich! Bei Linksradikalen hört man nachher nicht mal mehr etwas davon (siehe zum Beispiel nach dem G8 bei Rostock).

Mich stört eindeutig, daß nur bei rechtsextremer Gewalt von Deutschen richtig zugelangt wird. Bei rechtsextremer Gewalt von Ausländern oder linksextremer Gewalt jeweils gegen Deutsche werden sogar sämtliche Hühneraugen zugedrückt! Alle diese Extreme brauchen wir aber nicht in diesem unserem Lande! Und solange diese Extremen nicht an einem friedlichen Miteinander von Deutschen untereinander und zusammen mit Ausländern interessiert sind, gehören alle diese Gruppen mit gleicher Härte angefasst!
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06.08.2008 23:09 Uhr von lolkopf
 
+3 | -0
 
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@rainer: Hast du eine Ahnung, was auf diesen Kontrollfahrten geschehen ist? Wohl nicht.

Die Ziele waren eindeutig:
"So berichtete ein Außenseiter der Gruppe, den sie als Fahrer benutzten, von der Gründungsveranstaltung im schäbigen Bauhof 2006. Dort habe einer der jetzt freigesprochene Angeklagten angekündigt, die Kameradschaft, benannt nach einer SA-Einheit, wolle die Region von „Zecken“ säubern und mit Gewalt eine national befreite Zone schaffen."

Mai 2006 schlugen 15 Angehörige von Sturm 34 mehrere junge Männer an einer Tankstelle zusammen.
Am 12.Mai 2006 überfielen sie ein Zeltlager alternativer Jugendlicher, verletzten dabei unter anderem einen Jugendlichen schwer.
Tom W., der Anführer (eine fast schon militärische Hierarchie war vorhanden) schickte auch mal ein Kommando von etwa 20 Leuten zum Dorffest nach Breitenborn. Systematisch wurde der Hinterausgang versperrt und dann sofort gegen Besucher des Festes vorgegangen. Dabei wurden neun verletzt, einer von ihnen schwer.

Insgesamt über 70 Straftaten bis April 2007, dem Zeitpunkt des Verbotes der Gruppe.

Vielleicht würde die "Das waren Ausnahmen und gehören eigentlich gar nicht zum Zweck der Gruppe" bei zwei oder drei Taten noch durchgehen, aber bei über 70?!

Zur Behandlung von Ausländern:
Wolltest du nicht die Vorurteile außen vor lassen? Vor zwei Monaten wurde hier ein 18-jähriger Migrantensohn zu 39 Monaten Haft verurteilt, weil er mehrere Personen tätlich angegriffen hat. Es wurde allerdings niemand sonderlich schwer verletzt.
39 Monate für einen 18-Jährigen wegen einer Schlägerei in einer Kleinstadt im Vergleich zu 42 Monaten für einen 20-Jährigen, der als Anführer einer neofaschistischen Gruppe zahlreiche Menschen teilweise schwer verletzte und eine ganze Region terrorisierte, mit dem Ziel Ausländer auszurotten?

G8:
*kopfschüttel* Ein 35-Jähriger, dem man einen einzelnen Steinwurf anhing (er wurde über 2 Stunden nach diesem Steinwurf festgenommen) wurde zum Beispiel letzten September zu 14 Monaten Haft verurteilt.
Zwei Stunden. Nach einer riesigen Strassenschlacht. Du glaubst doch wohl selber nicht, dass man so etwas unter Beachtung von anständigen Beweisen durchbringen kann? Mehrere Polizisten bestätigten das vor Gericht. Genau. Ein Mitglied des schwarzen Blocks, der dafür bekannt ist, sich zu maskieren. Und der erkennt jemandem im Getümmel ganz genau. So genau, dass man ihn Stunden nach der eigentlichen Schlacht festnehmen kann. Und man sich auch noch befähigt fühlt, ihn zu 14 Monaten Haft zu verurteilen.

Wieso geht so etwas durch? Und bei einem wesentlich klareren und vollkommen unstrittigem Fall wie der Herren von Sturm 34 werden die Leute freigesprochen?
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07.08.2008 06:44 Uhr von vostei
 
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Wie weitsichtig http://www.pr-inside.com/...

wahrscheinlich bauen sie vor, um nicht selber...

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