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Staatsanwaltschaft in Berlin weigert sich gegen Raubkopierer vorzugehen

Der "Süddeutschen Zeitung" sagte die Berliner Oberstaatsanwältin Vera Junker, dass die Abmahnungen von Filesharern unverhältnismäßig wären. Man könne doch nicht mit "mit Kanonen auf Spatzen schießen", sagte die Oberstaatsanwältin.

Als eine der ersten Staatsanwaltschaften hat sich die in Berlin geweigert, über IP-Adressen Raubkopierer zu ermitteln. Wenn deshalb von Anwälten Klagen gegen vermeintliche Schwarzkopierer eingereicht werden, wird das Verfahren in Berlin direkt eingestellt.

Um tatsächlich etwas Beweisbares zu finden, müsste man Hausdurchsuchungen durchführen, Zeugen befragen und PCs sichergestellen. "Diesen Aufwand finden wir gemessen an der Tat unverhältnismäßig", sagte Junker.


WebReporter: PortaWestfalica
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Berlin, Staat, Staatsanwaltschaft, Staatsanwalt, Raubkopie, Raubkopierer
Quelle: computer.t-online.de

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27 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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31.07.2008 19:26 Uhr von neWoutsider
 
+166 | -3
 
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endlich: mal jemand der was gegen diese Kriminalisierung unternimmt! Natürlich ist es illegal urheberrechtlich geschütztes Material zu tauschen, aber wenn man bedenkt wieviel Geld da bei der Verfolgung draufgeht und Leben zerstört werden, dann kommt man zu der Erkenntnis das die Oberstaatsanwältin recht hat und das der Aufwand gemessen an der Tat wirklich reichlich unverhältnismäßig ist.
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31.07.2008 19:48 Uhr von JCR
 
+142 | -0
 
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Die Staatsanwaltschaft ist kein Büttel der Musiklobby und Abmahnindustrie. Und so soll´s auch bleiben.
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31.07.2008 19:51 Uhr von Jimyp
 
+128 | -1
 
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Hochachtung vor dieser Frau, sie sieht die Lage noch realistisch! Hoffentlich wird diese Praxis auch in anderen Bundesländern durchgesetzt!
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31.07.2008 20:17 Uhr von Raron
 
+55 | -0
 
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*thumbs up*: Endlich mal gute Nachrichten, die man zwischen dem ganzen Schlechten zu lesen bekommt. :)
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31.07.2008 20:22 Uhr von Cybertronic
 
+32 | -9
 
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Ich hoffe: das ist ein "Präzidentsurteil".
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31.07.2008 20:25 Uhr von Icke1989
 
+15 | -2
 
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Endlich mal ne gute Nachricht, aber den vorletzten Satz solltest du unbedingt nochmal überarbeiten. :P
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31.07.2008 20:44 Uhr von Ben Sisko
 
+14 | -4
 
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Was macht jetzt der Lobbyist? Wenn das so weiter geht mit diesen unvernünftigen Staatsanwälten, ist es bald kein "Verstoß" gegen das Urheberrechtsgesetz mehr, sondern ein Straftatbestand...

Achja, das mir der Ironie, ihr wisst schon... :-)
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31.07.2008 20:47 Uhr von Ben Sisko
 
+12 | -15
 
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@Cybertronic: Sowas wie Präzidenzfälle gibts nicht in DE, leider. Jeder Staatsanwalt oder Richter ist da völlig frei in seiner Entscheidung.
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31.07.2008 21:00 Uhr von pigfukker
 
+16 | -3
 
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vera ich liebe dich! ach... was für eine frau ;)
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31.07.2008 21:18 Uhr von leutvonhier
 
+13 | -33
 
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31.07.2008 21:27 Uhr von ZeldaWisdom
 
+23 | -1
 
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man hört ja sonst immer nur von anderen aber letztens gab es einen fall bei einem nachbarn...da haben die polizisten geklopft und den durchsuchungsbefehl gezeigt...ABER...wie das hier mal so aufem lande nunmal ist ;) (o-ton) :"moin xxx, du, wir haben hier ne anzeige gegen dich vorliegen wegen raubkopien und all son kram - eigentlich müssten wir jetzt dein haus durchsuchen...das haben wir hiermit getan. bring uns einfach morgen deinen pc auf die wache, dann geht das schon"

am nächsten tag einfach nen anderen alten pc hergebracht... nix geschehn^^


leider ist das nicht überall so :(


obwohl ich die industrie da auch verstehen kann - die produzieren etwas,bezahlen also dafür geld, und andere "klauen" es
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31.07.2008 22:42 Uhr von gadthrawn
 
+7 | -0
 
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@leutevonhier: populistisch ist doch richtig.

Das deutsche Rechtsystem ist theoretisch darauf aufgebaut, dass Rechte und Gesetze dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürger entsprechen. Genau aus solchen Gründen wandelten sich ja einige Gesetze. Nur wird dies leider nicht immer praktisch auch so umgesetzt.
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31.07.2008 23:05 Uhr von Polymat
 
+11 | -0
 
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also ich kenne keinen der nicht nen paar kopien besitzt. ich kenne keinen der kopien hortet, verkauft oder sonstwas. sicherlich nicht alles legal - wer kopiert sich nen buch ? vielleicht nen paar seiten weil da was ist für selbststudium oder so. musik-cd´s behält man auch nur bestimmte titel und filme, wer soll sich den schrabbel alles hinlegen. den platz hat doch keiner. frau junker sieht das sehr objektiv. sie hat bestimmt auch ne kopie ihrer lieblingsband oder sowas :D
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31.07.2008 23:40 Uhr von Ben Sisko
 
+7 | -6
 
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Ich hab da eine Frage: Wieso hab ich mittlerweile Minus 8 Punkte, weil ich die Wahrheit sage. Die Rechtslage sieht so aus: Das Internet ist global, überall. Wenn die mit ner Klage in Berlin nicht durchkommen, klagen sie beispielsweise in Hamburg. Und die Staatsanwältin kann und darf anders entscheiden.

Man kann sich zwar auf eine solche Entscheidung berufen, die jeweilige andere Staatsanwaltschaft bzw. Richter können aber anders entscheiden. Sieht man doch beim Nichtraucherschutzgesetz. 16 Bundesländer, 16 verschiedene Verordnungen. Hamburg ist das Paradebeispiel überhaupt. Von nix ne Ahnung, aber erst mal Hausdurchsuchung.

Das meinte ich damit, dass es Präzidenzfälle nicht gibt. Richter können sich das Verhalten der Berliner Oberstaatsanwältin als Vorzeigebeispiel nehmen, müssen es aber nicht.
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01.08.2008 00:16 Uhr von WuPpErTaLeR1983
 
+8 | -0
 
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In Wuppertal gibts das auch schon :-) Aber mir kann es eigentlich egal sein. Das bisschen Musik das ich höre und die paar Filme die ich mir ab und zu mal anschaue kann ich mir auch kaufen. Aber im Grunde schon ne super Entscheidung. Sollte so weiter gehen!!!
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01.08.2008 00:39 Uhr von Ben Sisko
 
+3 | -5
 
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@Heititei: Ich weiss schon, was ein Präzedenzfall ist. Aber sowas gibt es hierzulande nunmal nicht. Jeder Fall wird strikt genommen für sich behandelt.

Ein Richter KANN sich nach einem wie auch immer zuvor gearteten Urteil richten, er MUSS es aber nicht.

Zitat Wikipedia:

Ein Präzedenzfall beschreibt einen juristischen Fall, dessen Entscheidung sich zum Maßstab anderer Fälle entwickelt hat.

Die größte Rolle spielen Präzedenzfälle im anglo-amerikanischen Rechtskreis (engl. precedent). Das dortige Rechtssystem basiert unter anderem auf der Auswertung vergleichbarer Gerichtsentscheidungen. Die gerichtliche Entscheidung wird selbst Teil des Rechtssystems und ist Grundlage für weitere Urteile. Binding precedents binden vor allem rangniedrigere Gerichte.

Der kontinentaleuropäische Rechtskreis folgt dagegen der Idee des Positivismus. Entscheidungen orientieren sich an Gesetzen und nicht an den Entscheidungen anderer Gerichte. Von einem Präzedenzfall kann man allenfalls dann sprechen, wenn ein Obergericht in einem Urteil Grundsätzliches zur Auslegung dieses Gesetzes festlegt. Entscheidend ist aber, dass auch künftig das Gesetz angewandt wird und die Präzedenz hierzu nur eine Auslegungshilfe bietet. Andere Gerichte werden durch Präzedenzfälle selbst nicht gebunden. Deshalb spricht man in Deutschland in der Regel nicht von Präzedenzfällen, sondern von Grundsatzentscheidungen.

Eine Ausnahme bilden bestimmte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes, wenn sie Gesetze wegen Verfassungswidrigkeit aufheben und/oder vorübergehend eine ersetzende Regelung treffen.
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01.08.2008 02:46 Uhr von Simon_
 
+4 | -0
 
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Darüber gabs mal ne Doku.. erstmal, ich denke nicht dass die Richterin das aus wohlwollen für Sicherungskopien-ersteller abgelehnt hat, sondern weil tausende Strafanzeigen gestellt werden, daraufhin werden die Adresse zur IP wird herausgegeben, die Anzeige eingestellt und einfach eine Abmahnung geschickt mit der Androhung wieder Anzeige zu erstatten.
Das Problem:
1. lähmt es das ganze Rechtssystem, denn da kommen enorm viele Anzeigen rein
2. kostet es unmengen an Arbeitszeit, respektive Steuergeldern. Dh. einige Anwälte und die Industrie verdient malwieder auf unsere Kosten Millionen..

Ich finde private Sicherungskopien-ersteller (das Wort Raubkopierer passt einfach nicht) sollten nicht belangt werden, wer allerdings im großen Stil brennt und verkauft.. die können sie gern verfolgen, dann noch nen paar Kinderf*cker und die Welt wäre wieder in Ordnung, nur für die arme Musik/Filme/Spiele-Industrie nicht..
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01.08.2008 02:54 Uhr von WeedKiller
 
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Korrekt: wir sind der Staat. Wenn endlich alle Polizisten im Land die geringe Menge an Weed "übersehen" wäre in dieser Richtung auch ein Schritt getan. Gute Staatsanwältin hehe ^^
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01.08.2008 10:27 Uhr von Subzero1967
 
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Weiter so: für Familien mit wenig Einkommen ist das ok.Premiere hacken ist doch auch kein Problem.Wenn es möglich ist das alles ohne großen aufwand zu betreiben,sollte nicht der illegale Verbraucher,sondern der jeweilige zweig verklagt werden.Wer sich Filme und Musik natürlich bezahlen lässt sollte Angezeigt werden.
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01.08.2008 10:41 Uhr von DerDobs
 
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Australien: Der Kommentar über mir erinnert mich gerade an die Geschichte aus Australien. Als man dort einem Polizisten beim Raubkopieren auf die Schliche kam, fand man kurz darauf heraus, dass über das Polizeiinterne Netzwerk brav Filme, Mp3s etc. getauscht wurden. In den Folgenden Ermittlungen fand man heraus, dass praktisch die gesamte Polizei fröhlich am tauschen ist.
Naja... jedenfalls lies man die Anklage gegen alle Polizisten fallen, da das die Justitz in Australien "zu sehr ausser Gefecht setzte".
So viel zu dem Thema :D
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01.08.2008 11:29 Uhr von RonStoppable
 
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Wenn jemand etwas verbotenes tut und angezeigt wird gehört auch ein Verfahren eingeleitet.
Was soll denn der Sch***? Ja, mag sein, dass die Ermittlungskosten alles andere um ein vielfaches übersteigen und die Klagen auch nicht immer "vernünftig" sind, aber wo kommen wir denn hin, wenn eine Richterin sagt, dass es sich nicht lohnt eine Anklage zu verfolgen?
Dann könnte ja auch ein rechter Richter einfach Anklagen bez. Rassismus unter den Tisch fallen lassen ...

[Außerdem werden durch Raubkopiererei Leute bestohlen - und die haben ein Recht auf Entschädigung (die leider in vielen Fällen viel zu hoch ist).]
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01.08.2008 11:43 Uhr von mulackswiss
 
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Ein Schritt in die richtige Richtung: Als nächstes sollte kommen, dass man nicht mehr strafrechtlich belangt werden kann, wenn man einen Markennamen bei einer eBay Anzeige verwendet.
Diesen Anwälten sollte man das Handwerk legen und sie selber Anzeigen.
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01.08.2008 13:05 Uhr von Borgir
 
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endlcih: mal eine staatsanwältin die denkt bevor sie handelt.....find ich super
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01.08.2008 13:07 Uhr von Montauk
 
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solche töne: ausgerechnet aus der roten/rosa zone zu vernehmen, wie die von der oberstaatsanwältin, könnte fast ein wenig hoffnung aufkeimen lassen, bezüglich des bürgerlichen verständnis von "recht".

mehr wie hoffnung springt dabei m. e. momentan wohl nicht dabei heraus.

ein klares wort aus karlsruhe wäre mir um äonen lieber.
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01.08.2008 13:18 Uhr von Ing.Tro
 
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Wär ja cool: wenn der Entscheid darauf basiert, dass Frau Richter zu hause selbst nur gerbannte Filme und CD´s hat. So muß das sein, Rechtsprechung nicht Krimminalisierung.

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