30.07.08 18:31 Uhr
 263
 

Kein Verbot für die Partei von Erdogan

Das Verfassungsgericht in Ankara hat den Verbotsantrag für die regierende AKP abgewiesen. Jedoch wurden der Partei finanzielle Auflagen erteilt. Die Richten votierten zwar mit sechs Stimmen für ein Verbot, die für ein Verbot erforderliche Stimmenzahl von sieben Stimmen wurde aber nicht erreicht.

Der Oberstaatsanwalt der Türkei warf vor sechs Monaten der regierenden AKP eine Unterwanderung des Laizismus und eine Islamisierung des Landes vor. Die Staatsanwaltschaft berief sich in der Anklage vornehmlich auf Äußerungen Erdogans, wie zum Beispiel die Forderung zur Aufhebung des Kopftuchverbots.

Durch die Ablehnung der Richter bleiben der Türkei weitreichende wirtschaftliche und politische Folgen erspart.


WebReporter: metin2006
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Verbot, Partei, Recep Tayyip Erdogan
Quelle: www.faz.net

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

US-Justizministerium verklagt noch drei Leibwächter von Recep Tayyip Erdogan
Linken-Fraktionschef: Recep Tayyip Erdogan plant eine "islamistische Diktatur"
Recep Tayyip Erdogan bezeichnet Verschärfung der Reisehinweise als "bösartig"

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

14 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
30.07.2008 18:21 Uhr von metin2006
 
+2 | -1
 
ANZEIGEN
Ein wichtiger Schritt in Richtung Demokratie. Das Volk entscheidet, wer regiert und wer nicht. Schließlich handelt es sich hier nicht um eine absolutistische Partei, sondern um die Partei, die die Türkei mehr als alle anderen Regierungen europäischer und demokratischer gemacht hat.
Kommentar ansehen
30.07.2008 18:37 Uhr von Sandkastengeneral
 
+5 | -0
 
ANZEIGEN
mal: gucken was sich die Armee jetzt einfallen lässt ;-)
Kommentar ansehen
30.07.2008 18:54 Uhr von DerTuerke81
 
+11 | -8
 
ANZEIGEN
News: da kann jeder sagen was er möchte für mich ist Erdogan nicht gut für die Türkei
auf so eine demokratie ******** ich denn es wird früher oder später eine Islamisierung und das möchte ich nicht
Kommentar ansehen
30.07.2008 19:17 Uhr von Orhan80
 
+10 | -4
 
ANZEIGEN
wichtiger schritt in die demokratie????? lol ich würde eher sagen ein schritt in richtung islamisierung ^^
Kommentar ansehen
30.07.2008 19:23 Uhr von Hier kommt die M...
 
+10 | -1
 
ANZEIGEN
da hatte wohl jemand von der AKP schlagende Argumente gegen mindestens 2 der Richter, da ja im Vorfeld 8 Richter das Verbot befürwortet hatten.

Abgesehen davon wäre das Verbot eh nur wieder eine Farce gewesen, da die AKP schon alles vorbereitet hatte, sich unter neuem Namen zu formieren und Erdogan als parteiloser weiter mitmischen hätte dürfen.

Aber immerhin:

"Allerdings entzog das oberste Gericht der Türkei der islamisch orientierten Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die staatliche Förderung."

http://www.focus.de/...

Das wird die wohl mehr treffen als ein Pseudoverbot...lol

So..wird das nix mit der EU^^

Weiter zurück in die Steinzeit..nur zu.. :)
Kommentar ansehen
30.07.2008 19:26 Uhr von poseidon17
 
+9 | -4
 
ANZEIGEN
Mustafa: Kemal Atatürk hat sich soeben im Grabe herumgedreht^^

Orhan:
Völlige Zustimmung, das ist ein ganz schlechter Tag für die Türkei.
Kommentar ansehen
30.07.2008 20:29 Uhr von ZTUC
 
+6 | -2
 
ANZEIGEN
@Orhan80: Wenn die Türken eben eine Islamisierung wollen, dann ist das auch Demokratie.
Kommentar ansehen
30.07.2008 22:00 Uhr von metin2006
 
+4 | -10
 
ANZEIGEN
Was soll das Gelaber von wegen Islamisierung: Kennt einer das Kruzifixurteil des Bundesverfassungsgerichts???
Wenn die AKP ein religiöses Symbol für die Schulen anfordern würde wie damals die CSU wäre da unten die Hölle los. Die Türken müssen endlich mal lernen, dass es auch Menschen auf diese Welt gibt, die andere Ansichten haben können. Wir sind nicht im Zeitalter der Neanderthaler, wo man sich direkt noch kloppte.
Kommentar ansehen
30.07.2008 22:06 Uhr von jsbach
 
+7 | -2
 
ANZEIGEN
Ich kann mir nicht vorstellen, das die Mehrheit für eine Islamisierung der Türkei ist.
Das Stückchen wo sie auf europäischen Boden sind, fällt nach der Umbenennung in ~40 Jahren dann weg. Dann wird es eben Eurabien heissen.
Kommentar ansehen
30.07.2008 22:48 Uhr von JCR
 
+6 | -0
 
ANZEIGEN
@ ZTUC: "Wenn die Türken eben eine Islamisierung wollen, dann ist das auch Demokratie."

Was die Mehrheit will, muss noch lange nicht demokratisch sein. Auch die schlimmsten Diktaturen hatten Rückhalt in der Bevölkerung. Auch eine Monarchie kann von der Bevölkerung abgesegnet sein, demokratisch wird sie davon nicht.
Kommentar ansehen
30.07.2008 22:59 Uhr von Hier kommt die M...
 
+4 | -2
 
ANZEIGEN
AKP, Demokratie und mahalle baskisi "Der türkische Alltag fällt zunehmend „merkwürdigen“ Wandlungen anheim. Um dazu ein wenig Panorama zu liefern: Die Gebetsrufe aus den Lautsprechern der Minarette werden immer lauter. Mancherorts werden diese Lautsprecher nicht mehr nur an den Minaretten befestigt, sondern inzwischen auch auf den umliegenden Hausdächern angebracht. Nach offiziellen Angaben hat sich in den vergangenen 4 Jahren die Zahl der Teilnehmer an lokalen Korankursen um mehr als verdoppelt, wobei hier der Anstieg des Frauenanteils besonders ins Auge sticht. So ist innerhalb eines Jahres der weibliche Anteil an diesen Korankursen von 166 Tausend auf 228 Tausend gestiegen. Wiederum innerhalb eines Jahres sind in der Türkei 1855 neue Moscheen entstanden. Selbst in verschiedenen Stadtteilen von Istanbul, die von der AKP regiert werden, sind während der Gebetszeit an Freitagen kaum noch offene Läden mehr zu finden. In denselben Bezirken werden sogar Schaufensterpuppen inzwischen die Haare unkenntlich gemacht oder Kopftücher aufgesetzt..."

"An den Veranstaltungen und Kundgebungen der AKP, die von der Basis vor Ort organisiert werden, wird fast durchgehend Geschlechtertrennung wirksam gemacht. Das heißt Männer sitzen oder stehen auf der einen und Frauen auf einer anderen Seite, wobei an diesem Bild zusätzlich auffällt, dass von nur wenigen Frauen abgesehen, die meisten weiblichen Teilnehmenden Kopftuch bis hin zum schwarzen Schleier tragen. Dass auf riesigen Kundgebungsplätzen oder in großen Veranstaltungssälen solche nach Geschlechtern rigoros getrennten Sitzordnungen sich spontan bilden, muss als unwahrscheinlich angenommen werden. Denn die türkische Gesellschaft ist dazu nach wie vor viel zu heterogen.

Selbstverständlich ist die soeben angesprochene Geschlechtertrennung keine Sache, die in der Türkei erstmals durch die AKP ins Leben gerufen worden ist. Was hierbei passiert, ist vielmehr, dass innerhalb der Gesellschaft ohnehin bestehende Tendenzen bewusst aufgegriffen und politisch benutzt werden. Im Falle der geschlechtlich getrennten Sitzordnung wird die innerhalb der Gesellschaft vorhandene Neigung zur sozialen und räumlichen Trennung von männlicher und weiblicher Wirklichkeit aufgegriffen und verfestigt. Indem hierbei zugleich auch Selbstverständlichkeiten gefördert werden, wird ein nicht zu unterschätzender Beitrag zur Beschleunigung von religiös konservativen Prozessen geleistet, was in der Konsequenz sicherlich nicht unbedeutend ist in Bezug auf die Politisierung des Konservatismus im religiösen Gewand. Das gleiche gilt auch für das Engagement von AKP-Kommunen, mit dem Argument, den Frauen die Gelegenheit geben zu wollen, von Männern ungestört unter sich sein zu können, Park- und Erholungsanlagen sowie Badestrände nur für Frauen zu errichten. Wenn in einer Nachbarschaft 90% der Frauen keine anderen als diese ausschließlich für sie angelegten Anlagen benutzt, bedarf es für die verbleibenden Frauen einer gehörigen Portion Courage, um sich über das beobachtende Auge der Nachbarschaft hinweg zu setzten und andere als diese Anlagen zu benutzen. Selbst wenn diese den Mut dazu aufbringen sollten, werden ihre Ehemänner, Väter oder Brüder denn genauso mutig sein können, um in einer gnadenlos beobachtenden Nachbarschaft sich über den Klatsch und Tratsch hinwegsetzen zu können? Es mag in der türkischen Gesellschaft mancherlei mangeln, jedoch an Beispielen, wo Männer gerade aus diesem Grund „Hand“ an Ehefrauen, Töchtern und Schwestern legen, mangelt es bestimmt nicht."

http://www.istanbulpost.net/...
Kommentar ansehen
05.08.2008 16:07 Uhr von Deniz1008
 
+1 | -2
 
ANZEIGEN
demokratie ? Nein, es besteht weiterhin die gefahr des heimlichen islamisierung durch die akp-regierung.
Kommentar ansehen
11.09.2008 22:31 Uhr von Nectown
 
+0 | -2
 
ANZEIGEN
der türke: Wenn willst du denn sonst wählen?

Erdogan ist der einzigst vernünftige den man wählen kann,

baykal? Ah komm...
Bahceli? Auch nicht so das wahre..
und von Ahmet türk brauchen wir erst gar nicht sprechen.
Kommentar ansehen
17.03.2009 23:43 Uhr von at-at
 
+1 | -0
 
ANZEIGEN
ja gute frage

Refresh |<-- <-   1-14/14   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

US-Justizministerium verklagt noch drei Leibwächter von Recep Tayyip Erdogan
Linken-Fraktionschef: Recep Tayyip Erdogan plant eine "islamistische Diktatur"
Recep Tayyip Erdogan bezeichnet Verschärfung der Reisehinweise als "bösartig"


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?