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Karlsruhe: Das absolute Rauchverbot ist gekippt

Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Mittwoch entschieden, dass die Rauchverbote in Berlin und Baden-Württemberg nicht dem deutschen Verfassungsrecht entsprechen. In Kneipen, mit einer Fläche von unter 75 Quadratmetern, die nur über einen Raum verfügen, ist das Rauchen erlaubt.

Damit dürften auch die Regelungen in den anderen Bundesländern auf der Kippe stehen, da sie den beanstandenden Regelungen sehr ähnlich sind.

Das bestehende Rauchverbot bleibt allerdings noch bestehen. Bis Ende nächsten Jahres muss es dann umgeändert werden.


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WebReporter: RecDC
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Rauch, Karlsruhe, Rauchverbot
Quelle: www.spiegel.de

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59 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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30.07.2008 10:23 Uhr von RecDC
 
+0 | -0
 
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Deutschland bleibt in Sachen Rauchverbot erstmal auf der Stelle stehen. Ich finde man hätte das Thema mal konsequenter angehen sollen, wie es andere europäische Länder vorgemacht haben. Da gibt es eindeutige Regelungen ohne Ausnahmen.
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30.07.2008 11:08 Uhr von mcdead
 
+21 | -5
 
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perfektes beispiel: für bürokratie-wahnsinn

is doch schnuppe was draußen vorgeht, hauptsache gestze
verabschieden damit der steuerzahler sieht die tun was für ihr
geld xD
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30.07.2008 11:12 Uhr von Nightfire79
 
+32 | -6
 
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Urteil falsch bewertet: Das Bundesverfassungsgericht hat das Rauchverbot eindeutig bestätigt. Was es gekippt hat sind die Ausnahmegenehmigungen. Ab nächstem Jahr werden wir wohl dann wohl ein komplettes Rauchverbot wie in Bayern haben.
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30.07.2008 11:13 Uhr von oeds
 
+16 | -1
 
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aber auch mal wieder typisch: "Bis Ende nächsten Jahres muss es dann umgeändert werden."

Rauchverbot hin oder her, aber braucht es wirklich 1,5 Jahre so eine Änderung durchzuführen?
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30.07.2008 11:14 Uhr von FredII
 
+15 | -2
 
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Das Urteil hat Signalwirkung für 12 Bundesländer.

Es kann damit gerechnet werden, dass die Bundesländer, deren Raucherschutzgesetz verfassungswidrig sind, sich nun an die rigorose, verfassungskonforme Variante Bayerns ausrichten werden.
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30.07.2008 11:16 Uhr von Loxy
 
+27 | -9
 
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Schade obwohl ich selber ein moderater Raucher bin würde ich das Fortbestehen des Verbots gut finden! Frische Luft ftw ^^
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30.07.2008 11:26 Uhr von tigga01
 
+18 | -1
 
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Falsch interpretiert! Das Urteil besagt das für kleine Einraumkneipen mit bis zu 75m² Fläche, die Wirte entscheiden dürfen ob es sich um eine Raucherkneipe handelt oder nicht, er muß dies auhc nach außen hin kenntlich machen. Das heißt nicht(!) das jetzt überall das Rauchverbot aufgehoben wird.
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30.07.2008 11:26 Uhr von ZTUC
 
+20 | -21
 
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@Funk-a-Tronic: Dann hoffe ich mal, die Zigarette bleibt dir nicht im Halse stecken. Das Gericht hat nicht das Rauchverbot an sich gekippt sondern die Ungleichbehandlung zwischen Gaststätten mit einen und mehr Räumen. Entweder überall gilt stricktes Rauchverbot oder in jeder Gaststätte darf geraucht werden.

Ich gehe davon aus, dass das Rauchverbot nun eher verschärft wird, spricht generelles Rauchverbot ohne Ausnahmen, gut so!
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30.07.2008 11:33 Uhr von landlord
 
+8 | -5
 
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@nightlife: Seh ich auch so.
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30.07.2008 11:34 Uhr von Harp00n
 
+10 | -16
 
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oh ne: och man... ich als nichtraucher fand das eigentlich sehr gut ... das das jetzt wieder zu scheitern droht... naja... bürokratie deutschland sag ich nur...

was solls auf das wir alle krebs kriegen! /irony off
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30.07.2008 11:36 Uhr von sundstral
 
+5 | -5
 
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Eine Entscheidung: für´s Volk und wir müssen nur 1,5 Jahre warten.

Oeds was willst Du mehr !!!!

....."Rauchverbot hin oder her, aber braucht es wirklich 1,5 Jahre so eine Änderung durchzuführen?"........


Hier geht es ja schließlich nicht um eine Diätenerhöhung für unserer lieben Abgeordneten .
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30.07.2008 11:38 Uhr von Talena
 
+7 | -2
 
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Ich denke eher, dass sich die Kneipen mit nur einem Raum/weniger als 75qm in Zukunft in Raucher- und Nichtraucherkneipen aufteilen.

War eh schon seit langer Zeit mein Vorschlag: Der Wirt entscheidet ob Raucher oder Nichtraucher, macht das _deutlich_ von aussen kenntlich und gut ist. Der Gast kann dann selbst entscheiden, ob er rein geht oder nicht.

Im Moment häufen sich bei uns in NRW die sogenannten "Raucherclubs". Einfache Kneipen (vor allem kleine) machen ihre Türen zu und nur Mitglieder (wobei jeder Mitglied werden kann, der den Laden betritt) mit Ausweis kommen rein. Drinnen darf dann ungehemmt geraucht werden.

Dann häufen sich bei manchen Gesellen demnächst zu den ganzen Karten, die man eh hat (EC, Kredit, Führerschein usw) noch die Mitgliedskarten von allen Kneipen, in die man früher mal gegangen ist und die jetzt "Raucherclubs" sind ;)
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30.07.2008 11:44 Uhr von SystemSlave
 
+2 | -5
 
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Verfassung? Wo haben wir den eine? Ausnahmen bestätigen die Regel heißt es ja, und so wird es den auch kommen.

Wenn man sich mal die Umsatzrückgänge in der Quelle ansieht die die aufzeigen den, wird es wohl eher daran liegen das die Leut enicht mehr so viel Geld zur Verfühgung haben ums ich in der Party und Spassgesllschaft zu halten.

Aber das ist ja alles auslegungs sache und wenn man versucht was zu bekämpfen tut man das auch mal mit Falschen Informationen, ist ja nix Neues da der Normale Bürger ja nicht nachdenkt/ nachfragt.
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30.07.2008 11:52 Uhr von Azureon
 
+17 | -11
 
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Na dann GZ an euch militanten Nichrauchern. ;-)

Ihr befürwortet eine Entscheidung die euch nur noch mehr das Geld aus der Tasche ziehen wird. Was glaubt ihr wo der Staat sich die fehlenden Steuereinnahmen herholen wird, wenn weniger geraucht wird weils überall verboten ist? ^^

Und kommt mir nicht mit dem Argument, dass ihr euch belästigt fühlt durch den blauen Dunst, dann geht einfach dahin wo er nicht ist.

Und jetzt her mit den Minuspunkten.
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30.07.2008 11:53 Uhr von ThomasHambrecht
 
+6 | -9
 
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Eine lächerliche Regierung die nichtmal ein "Rauchergesetz" formuliern kann, weil die Bundesländer auch in der Suppe rühren. Und eine EU die daran auch rumformuliert. Alles ohne Bestand, weil die Gerichte auch daran rumfummeln.

Und diese Regierung will am Klimawandel rumändern oder so grosse Dinge wie die Krankenreform meistern?

Angesichts vieler wirtschaftlicher Probleme auch ein absoult "wichtiges" Thema ...! Aber die Politiker wären sowieso unfähig etwas zu formulieren.
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30.07.2008 12:02 Uhr von idomsa
 
+8 | -2
 
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@ kommentarabgeber: Völlig korrekt, genauso ist es. Was soll ein Wirt, der sagen wir mal 70% Raucher als Gäste hat auch anderes machen?

Im übrigen gebe ich Talena völlig Recht.

Der Wirt entscheidet ob bei ihm geraucht wird oder nicht, der Gast entscheidet, ob er rein geht oder nicht.
Ein Schild mit einem grossen (R) für Raucher, eines mit einem (N) für Nichtraucher und gut ist es.

So etwas nenne ich angewandte Demokratie, jeder entscheidet für sich selbst.
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30.07.2008 12:08 Uhr von McClear
 
+5 | -15
 
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30.07.2008 12:09 Uhr von ZTUC
 
+4 | -16
 
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30.07.2008 12:10 Uhr von McClear
 
+2 | -10
 
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Scheiße, wenn man nicht schreiben kann! Krebskandidaten meine ich natürlich!!! OT: warum kann man hier nichts editieren ??
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30.07.2008 12:17 Uhr von Lustikus
 
+5 | -5
 
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wieso: sollten Nichtraucher bitteschön dahin gehen, wo nicht geraucht wird?

aber es wird sowieso kommen, wie es in Bayern gekommen ist... theoretisch besteht ein Rauchverbot praktisch ruft niemand die Polizei oder zeigt jemanden an, der raucht. Und wenn man anruft kommen die wegen der Lapalie eh nicht.

Bringt dann viel so ein Rauchverbot!
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30.07.2008 12:20 Uhr von paradoxxx
 
+7 | -6
 
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ZTUC: ne tolle einstellung haste... ich bin selbst raucher und versuche damit aufzuhören, das geb ich auch ehrlich zu!!! was für mich wirklich schwer ist...

aber ich bin trotzdem gegen diesen schwachsinnigen rauchverbot!!! wir leben immerhin in einem *freien* land, da soll meiner meinung nach jeder wirt für sich selbst entscheiden ob in seinem laden geraucht werden darf oder nicht... mit solchen gesetzen können sie gleich auch das rauchen in der eigenen wohnung verbieten, das wäre für mich das gleiche...

von unseren tollen regierung kommt letzte zeit nur schwachsinn, die hamn wohl jeden bezug zur realität verloren...
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30.07.2008 12:23 Uhr von Antibus
 
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30.07.2008 12:27 Uhr von MegaTefyt82
 
+4 | -6
 
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Was man nicht vergessen sollte ist dass das Rauchverbot in Kneipen ja auch im Rahmen des Schutzes am Arbeitsplatz entstanden ist. Bei uns in der Bank ist das z.B. so umgesetzt, dass innerhalb von Gebäuden gar nicht mehr geraucht werden darf, um die nichtrauchenden Kollegen nicht gesundheitlich zu gefährden.

Nur wer schützt beispielsweise nichtrauchende Bedienungen in solchen Kneipen? Klar würden manche jetzt denken "dann soll sich die Bedienung halt einen anderen Job suchen", aber so einfach ist es halt nicht. Und das wiederum steht im Kontrast zu der Meinung, dass das den Wirten nicht aufdiktiert werden solle, das sich Gäste ja ihr Lokal aussuchen können und somit selber entscheiden, ob sie sich zuqualmen lassen oder nicht. Klar können sie das, aber eine Bedienung in einer Kneipe kann meist nicht mal so eben ihren Arbeitsplatz wechseln...

Fakt ist: "vernünftige" Regelungen müssen her!
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30.07.2008 12:39 Uhr von amokalex
 
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Ihr Nicht Raucher sollten dann mir bitte fern bleiben, wenn ihr denn pest bekommt!!!

gücks du Hieah: http://www.shortnews.de/...

:)))))
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30.07.2008 12:42 Uhr von ZTUC
 
+5 | -12
 
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@paradoxxx: Wir leben also in einem "freien" Land, warum darf ich dann niemanden vor die Tür eine "braune Wurst" legen?

Freiheit kann nur so weit gehen, wie die Freiheit von anderen dadurch nicht eingeschränkt wird. Lernt man eigentlich bereits in der Schule. Raucher schränken meine Freiheit ein, indem sie mich zuqualmen.

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