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Petition gegen Vorratsdatenspeicherung wurde vom Bundestag verworfen

12.560 Personen unterschrieben eine Petition gegen die Internet- und Telekommunikationsverbindungsdaten umfassende Vorratsdatenspeicherung. Die Petition wurde im Internet veröffentlicht und wurde nun vom Deutschen Bundestag verworfen.

Die Petitenten argumentierten, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht vor organisierter Kriminalität oder Terrorismus schützt, da es Anonymisierungsdienste und Möglichkeiten zur Verschlüsselung gibt.

Der Bundestag verweist auf ein Dokument vom Bundesjustizministerium, in dem es heißt, dass deutsche Anbieter von Anonymisierungsdiensten verpflichtet sind, eine Vorratsspeicherung durchzuführen. Auf die Möglichkeit, dass ausländische Anonymisierungsdienste verwendet werden könnten, wird nicht eingegangen.


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WebReporter: noflowers
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundestag, Petition, Vorratsdatenspeicherung, Petit, Vorrat
Quelle: www.heise.de

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17 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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29.07.2008 13:08 Uhr von Commander_J
 
+28 | -0
 
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Was soll man dazu noch sagen Welcome @ Diktatur, welcome @ Überwachungsstaat

Wer jetze noch glaubt, wir hätten ne Demokratie, der tut mir echt Leid. Noch deutlicher können unsere Volkstreter es ja nich ausdrücken, daß ihnen das Volk am Arsch vorbeigeht!!!

F*** SS-Schäuble...!!!
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29.07.2008 13:09 Uhr von weg_isser
 
+16 | -0
 
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Warum sollte unser Überwachungsstaat auch seine Macht einschränken!? Ist doch viele einfacher uns zu durchsichtigen Sklaven zu machen...
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29.07.2008 13:14 Uhr von borgworld2
 
+14 | -0
 
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Hätte von den Volksverrätern auch nichts anderes erwartet.
Politker und ihre "Berater" alles eine Blase.
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29.07.2008 13:23 Uhr von Illus
 
+13 | -0
 
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Man sollte erwähnen: "Der von der Fraktion der FDP und der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben,
ist mehrheitlich abgelehnt worden. "
http://www.bundestag.de/...

Politiker, die oftmals nicht mal Wissen was ein Browser ist, entscheiden über so ein Thema. Tja, Datenschützer haben keine Lobby im Bundestag. Aber die Rechteinhaber digitaler Medien dafür umso mehr.
Leider ist der Abbau der Privatsphäre, die Einschränkungen der informationellen Selbstbestimmung und das erlassen von Gesetzen die zu einem Polizeistaat führen könnten, ein Trend in ganz Europa, dem man kaum beikommen kann.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sicher viel geleistet, aber trotzdem nur sehr wenige Bürger bewegt.
In Wählerstimmen ist das leider eine zu vernachlässigende Größe :-(

Ich hoffe das Bundesverfassungsgericht geht mit mehr Sachverstand an die laufende Klage heran.
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29.07.2008 13:41 Uhr von Schimo
 
+10 | -0
 
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Danke Illus: Vielen Dank für den Link, Illus.
Da kann man nurnoch mit dem Kopf schütteln und an geistigem Zustand unserer Politiker zweifeln....

- VDS
- Bundestrojaner
- Auslieferung von sehr intimen Daten der Bürger an die NSA
- Elektronischer Ausweis mit RFID

... Wie soll es weiter gehen? Ein RFID Chip in die Stirn bei der geburt?
"Welcome to the brave new World"
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29.07.2008 13:45 Uhr von dgtell
 
+8 | -0
 
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ich hoffe: inständig das bei den nächsten Wahlen es mal endlich richtig kracht, das ist eigentlich schon lange nicht mehr hinnehmbar.
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29.07.2008 13:46 Uhr von Deniz1008
 
+2 | -10
 
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@ Illus nun, die türken haben sie nicht gewählt diese politheinis... löl*
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29.07.2008 14:00 Uhr von Ken Iso
 
+4 | -0
 
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Es wird kommen! Es dauert meiner Meinung nach nicht mehr lange, bis die ersten Leute die Ihre Meinung kundtun "verschwinden" und zwar wegen "Terrorgefahr" oder ähnlichem.

Ich denke da besonders an Blogger oder die Leute vom CCC!

Vorsichtig sein, sonst sehen wir uns in Kuba wieder - aber nicht zum Ferien machen! ;-)
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29.07.2008 14:11 Uhr von tigga01
 
+7 | -0
 
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Wofür: Wofür gibt es die Möglichkeit das Bürgerbegehren in Form einer Petition der Regierung klar zu machen wenn diese es dann mit fadenscheinigen Argumenten verwirft.
Kann man sich gleich mit ´ner Wand unterhalten, die verlangt wenigstens keine Diätenerhöhungen.
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29.07.2008 15:27 Uhr von kidneybohne
 
+4 | -0
 
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tjoa: die machen was sie wollen...ihc hab heir letztens innem kommentar gelesen:

Demokratie hat dem Volke zu dienen und nicht das Volk der demokratie....vll is da was wahres dran....

außerdem heißt demokratie, das wir alle mitentscheiden, wir entscheiedn aber leider nur wer entscheiden darf...
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29.07.2008 17:04 Uhr von CHR.BEST
 
+1 | -0
 
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Lebendige und tote Demokratie: Demokratie alleine verhindert auch nicht, daß Ar...löcher an die Staatsspritze gelangen (vergl. USA). Die Frage ist nur, ob es reicht, Politiker abzuwählen, denn zum einen wird in Deutschland der Kanzler/die Kanzlerin nicht direkt gewählt und die Lobbyisten sowie behördlich-/ministeriale Strukturen blieben bislang stets erhalten, egal welche Partei gerade an der Spitze war.

Es ist wahr, daß auch viele andere Länder in Europa ähnliche Probleme haben (vergl. Italien). Das vereinigte Europa hat leider auch dazu beigetragen, diese Mißstände noch stärker zu verfestigen. Am Beispiel Irland sah man ja, wie weit sich die Vorstellungen zwischen Volksvertretern und dem Volk, das sie eigentlich vertreten sollen, mittlerweile auseinandergehen. Nicht umsonst läßt man die Bürger anderer Staaten erst garnicht abstimmen, obwohl sie es sind, die später dieses vereinigte Europa tragen und ausmachen sollen. Je größer diese Differenz umso weniger kann man noch von Vertretern des Volkes sprechen. Ein Vorgehen gegen eine solche "Papier-Demokratie" wäre demzufolge unter gewissen Voraussetzungen wohl moralisch gerechtfertigt, getreu dem Motto: "Wir sind das Volk!".
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29.07.2008 23:19 Uhr von Mr.Gato
 
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Mal von der anderen Seite gesehen Ich selbst bin auch GEGEN Speicherung und Kontrolle usw,... aber glaubt hier irgendwie ernsthaft, daß 12.000 Unterschriften was bringen sollen?

Daß die Regierung so ne Petition verwirft ist eigentlich absehbar und *sorry* auch korrekt. Das hat nix mit Diktatur zu tun.

Bergründung: Stellt euch mal vor, es gäbe ne Petition mit 12.000 Unterschriften, die dafür sorgen soll, daß Vergewaltigung nun legal gemacht werden soll.
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30.07.2008 00:52 Uhr von Deniz1008
 
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@ Mr.Gato Datenschutz betrifft alle und nicht bloß die vergewaltiger... löl*
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30.07.2008 09:14 Uhr von s0d
 
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ihr seit also dagegen? Schon bald kommen bestimmt freundliche Beamte und installieren Kameras und Trojaner bei euch zuhause. Zur Verhinderung von Straftaten - natürlich nur.

Mir geht diese sinnlose Überwachung, die jeden Bürger unter Generalverdacht stellt, sowas von gegen den Strich...

Nur niemand tut etwas. Wenn ich mich mit Menschen älteren Bauhjahrs 50er 60er 70er unterhalte, interessiert das die wenigsten. Diese Generationen haben, meiner Meinung nach, zu einem großen Teil die Einstellung: "Ich wähle schon seit 30 Jahren die SPD/CDU etc., die machen das schon"
Und die Unfähigkeit und die Demokratendiktatur wird nicht erkannt.

Ich denke, es ist höchste Zeit etwas zu unternehmen.
Die nächste Wahl kommt, und es sind wieder die großen Volksparteien, die an der Macht bleiben werden, da sie ihre lieben "Stammwähler" haben, die jedes Jahr ahnungslos ihre Kreuzchen machen.

Hmpf, das regt mich alles so auf :(
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30.07.2008 17:24 Uhr von Borgir
 
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bürgerinteressen? was soll das denn für ein unsinn sein...die müssen machen was wir wollen, fertig!

und das machen dann ein paar tausend entscheidungsträger und 80 millionen lassen es mit sich machen....dass die macht vom volk ausgeht, hat jeder vergessen, auch das volk selbst.
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02.08.2008 19:36 Uhr von 102033
 
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Da kann man doch gleich die NPD wählen. Denn eine Demokratie ist das jetzt nicht.
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03.08.2008 13:04 Uhr von Deniz1008
 
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@ borgir hast recht die menschen in brd sind so passiv geworden, nicht mal laut werden sie...

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