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Immer mehr Verkehrssünden durch Diplomaten, doch sie bleiben ungesühnt

Immer häufiger werden auf den Hauptstadtstraßen Diplomaten und ihre Angehörigen als Verkehrssünder ertappt. Zu den Delikten gehören das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, Parkdelikte, aber auch Alkohol am Steuer.

Außer den oben aufgeführten Delikten werden keine Weiteren in der Statistik aufgeführt. Und die aktuelle Statistik verzeichnete für das letzte Jahr 12.025 dieser Ordnungswidrigkeiten. Ein Plus von mehr als 1.800 Delikten gegenüber dem Jahr 2006.

Nach Paragraf 170 der Strafprozessordnung bleiben die Delikte der Diplomaten und ihrer Angehörigen jedoch ungesühnt, denn sie genießen Immunität.


WebReporter: venomous writer
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Verkehr, Diplomat
Quelle: www.n-tv.de

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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28.07.2008 09:44 Uhr von LeChiffre89
 
+9 | -1
 
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Also: ich weis ja nicht.
Im Sinne des Erfinders dieser diplomatischen Immunität kann diese Verhaltensweise aber nicht sein.

Korrigiert mich bitte wenn ich falsch liege, aber diplomatische Immunität gibt es doch eigentlich deshalb damit Diplomaten nicht als Spielball gegensätzlicher Interessen zweier Länder werden und als Druckmittel eingesetzt werden.

Außerdem: Wenn diese Ordnungswidrigkeiten Überhand nehmen, können die betreffenden Diplomaten ja immer noch als persona non grata eingestuft und des Landes verwiesen werden.

mfg
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28.07.2008 10:07 Uhr von anilingus
 
+11 | -0
 
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hast ja recht, le chiffre: aber ehrlich,

wenn du wüsstest es passiert dir nix... würdest du dann nicht?

ich geb zu: parkieren würd ich überall!
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28.07.2008 10:16 Uhr von Jimyp
 
+4 | -1
 
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Da geht die Immunität einfach zu weit! Bei Geringfügigkeiten wie Parkdelikte kann man es noch einsehen, aber das diese Leute betrunken am Steuer ohne Strafe davon kommen, kann nicht sein! Was passiert eigentlich, wenn die jemanden über den Haufen fahren?
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28.07.2008 10:20 Uhr von Sandkastengeneral
 
+8 | -8
 
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Jedem Diplomaten bei: Verkehrsübertretung mit dem Elektroschocker behandeln und schon herrscht wieder Disziplin
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28.07.2008 11:40 Uhr von Kepas_Beleglorn
 
+2 | -0
 
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tze: Was mir dabei auffällt ist, dass die Diplomaten zu vergessen scheinen, dass sie ja in gewisser Weise ihr jeweiliges Land repräsentieren. Und wenn man das im Hinterkopf behält dann sollte man sich schon ein wenig benehmen.

Auf der anderen Seite wundert es mich, dass es keine Möglichkeit gibt besonders auffällige Individuen an das jeweilige Land zu melden, so dass der betreffende Diplomat zumindest mal ein Disziplinarverfahren bekommt. Aber ich schätze mal, dass das ebenfalls Teil der diplomatischen Immunität ist.

Ich glaub ich schule auf Diplomat um. ein schöneres Leben gibt´s glaub ich nicht.
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28.07.2008 11:44 Uhr von LeChiffre89
 
+2 | -0
 
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@anilingus: Da geb ich dir schon recht. Ich meine wenn ich diplomatische Immunität geniessen würde, dann würde ich mich auch nicht immer an die geltende Höchstgeschwindigkeit halten und öfters mal Falschparken.

Aber wie Jimyp schon sagt sollten sich diese Delikte schon in Grenzen halten. Von Diplomaten, die betrunken Auto fahren mal ganz zu schweigen.

@Jimyp:
Sollte eine Person, welche diplomatische Immunität geniesst und Akkreditiert ist (nur wenn beides der Fall ist) eine schwere Straftat (fahrlässige Tötung bzw. Körperverletzung so wie du schreibst) begehen, so kann diese Person vom "Gastland" nicht gerichtlich belangt werden. Sie kann nur als persona non grata angesehen werden und des Landes verwiesen werden.
Eine Anklage vor einem Gericht kann nur im "Entsendeland" der Person erhoben werden.

mfg

BTW: Was ich ganz interessant finde ist auch, das z.B. die USA diese diplomatische Immunität für alle ihre Militärangehörigen beanspruchen.=>Ein Soldat der in Deutschland eine Frau vergewaltigt (um mal ein krasses Beispiel zu nennen) kann dann nur vor ein US-Militärgericht gestellt werden.
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28.07.2008 11:47 Uhr von StaTiC2206
 
+5 | -1
 
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diplomatische imunität ist doch schwachsinn: ein freibrief für straftaten.
gerade seh ich übrigens noch im ticker die meldung

GB: Diplomatensohn beruft sich nach Vergewaltigung eines Mädchens auf Immunität

ich finde die imunität gehört abgeschafft.

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