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Deutscher Mieterbund: Frage fünf im Einbürgerungstest fehlerhaft

Dr. Franz-Georg Rips, der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), kritisiert in einem offenen Brief an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die 5. Frage des neuen Einbürgerungstests, welche lautet: "Wen müssen Sie in Deutschland auf Verlangen in Ihre Wohnung lassen?"

Zur Auswahl steht Postbote, Vermieter, Nachbar oder Arbeitgeber. Die Lösung, dass dem Vermieter dieses Recht zustehe, ist laut Rips falsch. Artikel 13 des Grundgesetzes sichert das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung. Mietwohnungen zählen ebenfalls dazu.

"Die von Ihrem Ministerium entwickelte und verbreitete Frage lässt verfassungsrechtliche Grundkenntnisse vermissen.", so Rips an Schäuble. Er fordert, die Frage fünf des Einbürgerungstests ersatzlos zu streichen, ein uneingeschränktes Besichtigungsrecht des Vermieters existiert nämlich nicht.


WebReporter: BastarDt.
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutsch, Frage, Miete, Mieter, Einbürgerung, Mieterbund
Quelle: linkszeitung.de

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41 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.07.2008 15:13 Uhr von BastarDt.
 
+0 | -0
 
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Da wollte unser werter Herr Schäuble wohl mal wieder hinterrücks den Rechtsstaat aushebeln ;)
Scherz beiseite, kann natürlich jedem erfahrenen Juristen mal passieren, dass er die Grundrechte nicht kennt.
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23.07.2008 15:21 Uhr von pcsite
 
+52 | -6
 
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hahah das hat sich der Schäuble wider als Hinterdürchsche offen gelassen ... hahah .. die Unwissenden schon von Anfang an verarschen ... dann wirds später mit der Hausdurchsuchung einfacher ! ... nene .. Schäuble .. SO NICHT! :D
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23.07.2008 15:25 Uhr von ionic
 
+16 | -4
 
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@autor: "kann natürlich jedem erfahrenen Juristen mal passieren, dass er die Grundrechte nicht kennt." Äh NEIN? ich hoff mal du hast das ironisch gemeint^^

na ja unter umständen kann der vermieter dich schon aus der wohnung bekommen.. aber ist halt schwierig...

@ pcsite: geiler comment^^
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23.07.2008 15:27 Uhr von KingPR
 
+13 | -3
 
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Lol: klar den Vermieter in die Wohnung lassen, lol.
Den einzigen den man reinlassen muss ist der Polizist mit einem Durchsuchungsbefehl oder dem Drang das Haus aufgrund von "Gefahr im Verzug" zu durchsuchen.

So oder so, wenn ihr es nicht wollt, macht einen der Polizisten zum Zeugen und verbietet ihm das er mitsucht. Verbietet den Polizisten eure Dokumente zu lesen (dürft ihr), besteht darauf das alles in eurem Beisein versiegelt wird und - ganz wichtig- macht klar das sie alles, was sie tun, gegen euren Willen machen, z.B. Sachen mitnehmen, da ihr die Sachen ansonsten nicht wiederseht/den entstandenen Schaden nicht ersetzt bekommt.
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23.07.2008 15:37 Uhr von atrocity
 
+15 | -1
 
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Reinlassen ja aber nicht wenn er spontan vor der Türe steht.

Ich glaube 1 Woche vorwarnzeit ist minimum. Und er darf dann immer noch nicht nachsehen was in den Schränken ist. Er darf nur gucken ob sein Eigentum noch lebt (die Wände, Einbauküche, Fenster etc)
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23.07.2008 15:49 Uhr von hu199
 
+23 | -12
 
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ich versteh euch nicht: Ihr meckert alle über schäuble & Co aber wählen tut Ihr immer die selben. (CDU, SPD, FDP und Grüne)

Na mal gucken wie klug Ihr nächstes Jahr sein, wenn Wahlen wieder anstehen.
Mal sehen ob Ihr aus dem ganzen hier endlich mal was lernt.
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23.07.2008 15:56 Uhr von pippin
 
+11 | -5
 
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@hu199: Auf eine Art hast du ja Recht, dass der Großteil der Wähler die von dir genannten Parteien immer wieder wählt.

Mich würde mal interessieren, welche Partei du als Alternative vorschlägst!
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23.07.2008 16:13 Uhr von fhd
 
+10 | -4
 
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Jawoll! Hahaha! Das ist super :D

Naja dass Schäuble es mit dem Grundgesetz nicht so genau nimmt, ist ein offenes Geheimnis, ein Beweis mehr :)
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23.07.2008 16:21 Uhr von ThomasHambrecht
 
+6 | -4
 
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@hu199 Du redest davon, dass wir richtig wählen sollen.

Aber denk mal darüber nach - und dann nochmal:
Egal was Du wählst, es wird immer eine Koalition geben bei der die CDU oder die SPD mitmischt.
Notgedrungen bilden sich dann die abartigsten Koalitionen.

Die jetztige Regierung hat - so in dieser Form - niemand gewählt.

Um die CDU oder SPD komplett wegzuhaben müssten wir mit 51 Prozent Grün oder FDP oder Linke wählen, damit diese keinen Koalitionspartner brauchen.

Oder wen schlägst denn Du zum Wählen vor ??
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23.07.2008 16:21 Uhr von Loxy
 
+13 | -4
 
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Sofort ausbürgern den Schäuble :-P Frage leider falsch beantwortet *lol
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23.07.2008 16:46 Uhr von ThomasHambrecht
 
+9 | -1
 
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Der Vermieter darf auch unangemeldet rein wenn Gefahr im Verzug ist.
Zum Beispiel wenn Wasser durch die Decke dringt und der Mieter im Urlaub ist. Wenn z.B. ein Rohrbruch vermutet wird und ein Handwerker rein müsste.
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23.07.2008 16:56 Uhr von Deniz1008
 
+11 | -8
 
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und der vermieter ist zufälligerweise ein bnd´ler oder ein v-mann/frau oder arbeitet nebenbei für die gez-zentrale usw. :D
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23.07.2008 17:30 Uhr von DarkFux
 
+9 | -0
 
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Ich glaube: Schäuble wollte den Test einfach Zukunftssicher machen. Mal sehen was noch für Gesetze kommen.

/ironie off
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23.07.2008 17:59 Uhr von BastarDt.
 
+3 | -1
 
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naja: Auch auf Verlangen dürfen Vermieter nicht einfach so in die Wohnung marschieren.
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23.07.2008 18:02 Uhr von JoeFidelic
 
+4 | -0
 
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Schäuble weg: Ja, ich würd mal sagen, wenn der Herr Schäuble die Antworten auf seinen eigenen Test nicht kennt, weg mit der Staatsbürgerschaft und ab mit ihm nach Honolulu!
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23.07.2008 18:04 Uhr von idomsa
 
+11 | -0
 
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Wieso nur: Frage fünf ?

Was ist mit Frage 3 ?

Deutschland ist ein Rechtsstaat. Was ist damit gemeint?

a) Alle Einwohner/Einwohnerinnen müssen sich an die Gesetze halten.

b) Der Staat muss sich nicht an die Gesetze halten.

c) Nur Deutsche müssen die Gesetze befolgen.

d) Die Gerichte machen die Gesetze.

"Richtig" ist natürlich (a), wobei das bedeutet, dass sich Touristen, Geschäftsreisende, Asylbewerber, usw. nicht an die Gesetze halten müssen, da sie keine Einwohner der BRD sind. Der ganze Test ist Schwachsinn und führt zu nichts.
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23.07.2008 18:27 Uhr von BastarDt.
 
+5 | -0
 
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Durchdacht ist das Ganze nicht gerade ... :/

@Joe: Ja, Honululu ist gut :D
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23.07.2008 18:42 Uhr von Noseman
 
+6 | -0
 
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Wenn man als "normaler" Arbeiternehmer: so einen Murks abliefern würde, würde man (mindestens) abgemahnt werden.

Und das vollkommen zu recht.
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23.07.2008 18:44 Uhr von Ralph_Kruppa
 
+3 | -0
 
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dem Komentar: von pcsite ist nichts hinzuzufügen. sehr gut.
Was den Test angeht, wundert mich das nicht. Wer testen will, ob er auch die Voraussetzung zur Teilhabe an unserer Gesellschaft hat (ich würde es nie in Zweifel ziehen), der kann das hier tun:

http://appl.welt.de/...

Vielleicht entdeckt ja jemand noch weitere Fehler.
PS: Wer mehr als die Hälfte der Fragen nicht "wahrheitsgemäß" beantworten kann, fliegt raus. Also fragt vorher lieber Euren Rechtsanwalt oder Apotheker!
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23.07.2008 18:58 Uhr von Subzero1967
 
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Unverständlich: Da wird alles Kompliziert in Worte gekleidet,aber nützen tut das nichts.Dieser Pseudo-Test ist doch nur noch ein Beispiel dafür welche Ignoranz sich in der Regierung breitmacht.Etliche Politiker haben dies sicher schon gelesen und keiner merkt etwas?Doch ich fühl mich hier immer sicherer.Wer weiß denn schon wen man so als Nachbar haben wird.Meiner ist Ok der Studiert Elektronik glaube ,der fragt mich immer ob ich ihm so Anleitungen für Zeitzünder Ausdrucke.Nur solange bis er seine Kohle vom Staat bekommt.
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23.07.2008 18:59 Uhr von idomsa
 
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Ein bisschen: Ironie darf ja sein.

Frage 23:
Wenn man in Deutschland ein bestimmtes Alter erreicht und aufhört zu arbeiten, was bekommt man dann:

a) Rente
b) Gehalt
c) nichts
d) Ausbildungsgeld

Wenn ich bedenke, dass ich noch ca. 27 Jahre arbeiten darf, schwankt meine Antwort zwischen (a) und (c). Tendenz näher bei (c).
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23.07.2008 19:05 Uhr von Noseman
 
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@idomsa: e) Hartz IV / Sozialhilfe

Diese Antwortoption fehlt noch und vielen, vielen Menschen wird es so ergehen bzw. tut es jetzt schon.
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23.07.2008 19:36 Uhr von SystemSlave
 
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Nach dem Bundesgesetzblatt: was bestimmt hier kaum einer kennt, aber da steht drinne was so alles an neuen gesetzten erlassen wurde und nach dem "Bundesgesetzblatt Teil 1 Nr. 23 ausgegeben zu Bonn am 16 Juni 2008"

Wurden Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, Freiheit der Person, das Brief Post und Melde geheimniss, so wie die unverlöetzlichkeit der Wohung eingeschränkt.

Nachzulesen hier, letzte Seite: http://www.bgblportal.de/...

Zu dem kann jeder in der EU lebende Bürger an ein anderes EU Land ausgeliefert werden, egal ob er da eine Straftatt begangen hat oder nicht, und kann auch mehrmals für eine Tat verurteielt werden.

Bild, FAZ, Zeit, Welt und wie sie nicht alle heißen ist nicht alles Leute die erzählen nicht die ganze warheit nicht mal einen Teil.

Das ganze ist am 30. Juni in kraft getreten aber da wollte ja das Volk nur Fussball ie 2006 da kamen auch schon so nette Gesetzte.

Demokartie und Freiheiten gibt es hier nicht mehr. Wer das gleubt lebt in seiner Verblendeten Medien Welt und wird sich nur wundern warum auf einmal die Gestapo aka BKA in der Wohnung steht und euch einfach mal Grün und Blau schlagen.
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23.07.2008 19:36 Uhr von BastarDt.
 
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oha: krass. Ich wusste garnicht, dass die Abgeordneten mit 2/3 Mehrheit die Meinungsfreiheit oder alle anderen Grundrechte abschaffen können..

Man lernt nie aus :D
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23.07.2008 19:45 Uhr von pcsite
 
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@hu199: CDU, SPD, FDP und Grüne ... jo klar ey ! ... wen denn sonst !? die grauen panther, PBC oder gar das braune pack?


tssss .... in die ecke mit dir .. und schäm dich ...

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