23.07.08 14:14 Uhr
 74
 

Union fordert längere Sicherungsverwahrung für gefährliche Straftäter

Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Gehb, sprach sich im Interview mit der "Osnabrücker Zeitung" für eine Nachbesserung der Vorschriften für die Sicherungsverwahrung aus. "Die bisherige Flickschusterei am Gesetz" müsse durch ein rundum erneuertes Gesetz abgelöst werden, so Gehb.

Anlass der Forderung ist die Freilassung eines Sexualstraftäters durch den Bundesgerichtshof aufgrund von lückenhaften gesetzlichen Voraussetzungen. Durch eine Änderung des entsprechenden Gesetzes soll die Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern auch nach ihrer Haft geschützt werden.

Ein Grund für eine an die Haftstrafe anschließende Sicherungsverwahrung wäre eine erneute schwere Straftat während der Haft gewesen. Da dies jedoch nicht der Fall war, musste der 49-jährige Siegmar F. freigelassen werden.


WebReporter: hoomel
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gefahr, Union, Straftäter, Sicherungsverwahrung
Quelle: www.focus.de

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Untreueverdacht: Immunität von CDU-Bundestagsabgeordneten Bleser aufgehoben
Sicherheitslage in Syrien: AfD verlangt Rückreise syrischer Flüchtlinge
Bundesregierung will deutsche IS-Kinder aus dem Irak nach Deutschland bringen

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
23.07.2008 13:46 Uhr von hoomel
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Also in diesem Punkt kann man die CDU nur unterstützen. Wenn ein Sexualstraftäter nach seiner Haft eindeutig noch ein hohes Rückfallrisiko darstellt, dann gehört der nicht auf die restliche Bevölkerung losgelassen. Und die Tatsache, dass dieser Mann laut der Quelle auch noch eine Entschädigung bekommt finde ich heftig. Ich weiß zwar nicht, wie diese Entschädigung ausgesehen haben soll, vielleicht schreibt einer mal einen Kommentar, wer mehr weiß
Kommentar ansehen
23.07.2008 15:01 Uhr von coolio11
 
+1 | -0
 
ANZEIGEN
die Überschrift passt nicht zum Text: und ist auch inhaltlich falsch.

Dass das juristische Konstrukt Sicherungsverwahrung verbesserungswürdig weil noch nicht ausgereift genug ist und die Gesetzesgrundlage daher dringend gründlich überarbeitet werden sollte, kann ich nur unterschreiben.

Und dass der BGH in Leipzig gerade die Freilassung eines Sexualsträttäters verfügte, stört mich massiv, da von dem Mann wahrscheinlich weiter Gefahr ausgeht (auch wenn oder gerade weil der BGH in Anwedung der geltenden Gesetze vermutlich gar nicht anders entscheiden konnte!)

Aber die Formulierung in der Überschrift, dass eine "längere" Sicherungsverwahrung gefordert würde, halte ich für ziemlichen Unsinn und wird auch an keiner Stelle im weiteren Text der Meldung gedeckt. Denn die "Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ist grundsätzlich unbefristet" (Quelle: Wikipedia).

Und etwas Unbefristetes lässt sich beim besten Willen nicht verlängern, das kann man drehen und wenden wie man will.
Kommentar ansehen
23.07.2008 16:17 Uhr von hoomel
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
ok, denkfehler: da war ich wohl etwas schnell mit der überschrift.

ich war beim ersten überfliegen der quelle von einer strikteren, weil längeren sicherungsverwahrung ausgegangen.
beim nächsten genaueren lesen habe ich es begriffen, dass nicht die länge gemeint war, es jedoch leider nicht in der überschrift geändert

sorry dafür
Kommentar ansehen
23.07.2008 23:22 Uhr von jsbach
 
+1 | -0
 
ANZEIGEN
die News ist doch fast identisch mit: der von @vostei,News-ID: 719416 , also doppelt gemoppelt
Kommentar ansehen
24.07.2008 15:00 Uhr von coolio11
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
@jsbach: danke für den Hinweis.
In der dortigen News ist die Problematik des Themas, soweit ich das beurteilen kann, korrekt und präzise dargestellt.
Kommentar ansehen
12.08.2008 22:57 Uhr von mediareporter
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
es ist schwierig: nachzuvollziehen, ob diese Idee wirklich Sinn macht.

Refresh |<-- <-   1-6/6   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Google reduziert zum Black Friday & Cyber Monday viele Angebote im App-Store
BGH-Urteil: Entschädigung für falsches Hotel
Mit bemannter Eigenbau-Rakete soll "Flat-Earth-Theorie" bewiesen werden


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?