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Rechtsextremist Horst Mahler erneut zu Haftstrafe verurteilt

Der mehrfach vorbestrafte Rechtsextremist Horst Mahler muss wegen Zeigens des Hitlergrußes für elf Monate hinter Gitter.

Das Gericht sah es auch im Berufungsverfahren als erwiesen an, dass der ehemalige NPD-Anwalt einen Gesinnungsgenossen, der eine Gefängnisstrafe antreten musste, mit dem Hitlergruß verabschiedet hatte.

Im ersten Verfahren war Mahler zu sechs Monaten verurteilt worden, ging aber in Berufung, um einen Freispruch zu erwirken.


WebReporter: Nightfire79
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Recht, Haftstrafe, Remis, Rechtsextremist
Quelle: www.sueddeutsche.de

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12 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.07.2008 12:20 Uhr von Nightfire79
 
+0 | -1
 
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Mahler war übrigens Mitbegründer der RAF und nicht nur NPD-Anwalt sondern auch lange Zeit Funktionär. Da sieht man mal welchen Geistes Kind diese NPD-Mischpoke ist.
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23.07.2008 13:34 Uhr von Darkman149
 
+12 | -6
 
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Armer Rechtsstaat: Vorweg: ja es ist richtig, dass er bestraft wird. Er hat was verbotenes getan und muss auch dafür grade stehen.

ABER: was ist denn das für ein Verhältnis?! Da wird nen Vergewaltiger zu 9 Monaten auf Bewährung verurteilt (News hier auf SN) oder zwei weitere zu 2,5 und 5 Jahren (News auch hier auf SN) und nur weil er jemandem einen verbotenen Gruß gezeigt hat soll er nun 11 Monate hinter Gitter?! Irgendwie passt da das Verhältnis der Haftstrafen zu den jeweiligen Taten nicht wenn ihr mich fragt.

Deutschland wo soll das bloß noch hin führen?!
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23.07.2008 13:46 Uhr von Partheeus
 
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abgesehen davon das Darkman recht hat mit den Relationen der Strafen kann ich über solche Typen wie Mahler nur lachen. Erst Rote-Armee-Fraktion dann Nationaldemokratische Partei Deutschlands.....gibts da nicht einen Interessenkonflikt?! *kopfschüttel Von einem Extrem ins Andere und immer wieder in die Schei*e rein....
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23.07.2008 14:35 Uhr von Schwertträger
 
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@igni_et_ferro: Was willst Du denn anderes mit den Extremisten machen?
Gegenan Argumentieren kann man ja nicht, da sie als echte Extremisten irgendeiner Argumentation nicht zugänglich sind. Also kann man mehr oder weniger nur an ihrem Zustand zweifeln, was einige, die sich ihnen nahe fühlen, dann evtl. als Beleidigung auffassen, das kann sein.

Was Du da in Bezug auf von Liberalen ausgehenden Extremismus schreibst, ist übrigens ein Kreisschluß. :-)
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23.07.2008 15:06 Uhr von Dusta
 
+2 | -0
 
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MiaWuaschd: "sich für die z.B. APPD engagiert, wird er dann wieder zum Linksextremisten"

Die APPD ist für dich ein Beispiel für eine Linksextremistische Partei?
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23.07.2008 15:22 Uhr von Schwertträger
 
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@igni_et_ferro: Du hast mich falsch verstanden bzw. gehst ein wenig an meiner Aussage vorbei.
Ich sage nicht, dass man Extremisten unbedingt beleidigen muß.

Mein Kern war, dass man mit ihnen nicht diskutieren kann, weil sie nicht diskutieren WOLLEN!

Mahler z.B. bedroht Dich mehr oder weniger indirekt mit Gewalt oder Tod ("Sie werden schon sehen, wenn die Zeiten sich ändern"), sobald man durchblicken läßt, dass man nicht seiner Meinung ist und einige seiner Argumente hinterfragen möchte.
Ich hatte das Glück oder Pech, ihn live erleben zu können.


Wir reden schon bei der Definition des Wortes "Extremist" aneinander vorbei. :-)
Ein Extremist möchte Andere nicht durch Diskussion überzeugen, denn er stellt seine Thesen nicht zur Diskussion. Täte er das, wäre er schon kein richtiger Extremist mehr.

Einfach nur Andersdenklende stumpf zu beschimpfen, hat extremistische Züge, das stimmt, zumindest aber ziemlich dumme und stumpfe solche. (Leider ist das ziemlich normal, wobei "normal" einfach eine große, stumpfe Mehrheit beschreibt). Mit wirklchen Extremisten kannst Du aber wirklich kaum umgehen (nicht nur anders, sondern gar nicht), denn die wollen nicht mit Dir umgehen, und wenn, dann schlecht, denn sie verachten Dich.

Wie soll also jemand, der Andersdenkenden gerne aufgeschlossen gegenüber tritt reagieren, wenn der Gegenüber ihm Gegenüber nicht aufgeschlossen ist und ihn für gerade jene Aufgeschlossenheit verachtet und vernichtet sehen will?





Diesen Satz "In jeder Ideologie steckt auch Idiotie" würde ich übrigens auch nicht unbedingt so stehen lassen. Wohl würde ich zustimmen, dass in jeder Ideologie Irrtum und ein Stück Verblendung steckt, aber eine gut durchdachte, auf Allgemeinkonsens bedachte, Ideologie wird zumindest keine Idiotie beinhalten, denn Idiotie steht für Undurchdachtheit, Oberflächlichkeit und Dummheit.
Insofern geht Idiotie ein wenig weit. Und genau das Vorhandensein einer solchen zeigt ja das Vorhandensein eines verzerrten Geistes an. Ein Idiot ist zumindest denk- und lernunfähig (sonst wäre er ja kein Idiot, sondern bloß langsam und ungeschickt) und sollte keinesfalls Schöpfer einer Ideologie sein.
Falls er´s doch ist, taugt diese Ideologie mit höchster wahrscheinlichkeit nichts. Es sei denn, er täte einen Glücksgriff und könnte nichts für die genialen Ansätze, die er zufällig entwirft. Aber solche genialen Ansätze würden schnell als solche erkannt und von nicht idiotischen Leuten geklaut. Also ist die Gefahr, dass dort was verloren geht oder durchrutscht, verschwindend gering.
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23.07.2008 15:30 Uhr von landlord
 
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@Darkmann: Dein Kommentar war genau mein erster Gedanke.
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23.07.2008 17:10 Uhr von K-rad
 
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@Darkman149: Wieso nicht verhälltnismässig ? Wer aus seinen Fehlern nicht lernt ist selber Schuld. Man kann dich auch zu 2 Jahren Knast verurteilen weil du ständig mit der Strassenbahn "schwarz" fährst.
Ich glaube kaum das ein normaler Bürger für einmal "Hitlergruss" zeigen in den Knast kommt. Aber einer der unbelehrbar ist und es immer wieder macht , der kann auch für diese Aktion 2 Jahre bekommen.
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23.07.2008 18:25 Uhr von Nightfire79
 
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Strafmaß: Ich muss da K-rad zustimmen. Bei einer Ersttat wären 11 Monate ohne Bewährung wirklich sehr hart aber Mahler ist notorischer Wiederholungstäter.
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24.07.2008 07:26 Uhr von Darkman149
 
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@K-rad und Nightfire: Ja stimmt: er ist Wiederholungstäter. Na und? Alles was er tut ist einen verbotenen Gruß zu benutzen. Damit tut er niemandem weh. Vergewaltiger hingegen zerstören das Leben ihrer Opfer. Und das ist in meinen Augen wesentlich schlimmer als ab und an die Hand zu heben und zu sagen "Heil Hitler".

Wie schon in meinem ersten Kommentar gesagt: ja er hat eine Strafe verdient. Nur sind 11 Monate Gefängnis die flasche Strafe. Als Haftstrafe verglichen mit anderen Straftaten wie eben Vergewaltigungen ist es zu viel. Warum hat man ihm nicht eine hohe Geldstrafe auferlegt? Das würde ihm denke ich wesentlich mehr weh tun. So geht der doch als Märtyrer ins Gefängnis.
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24.07.2008 10:38 Uhr von Schwertträger
 
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@igni_et_ferro: Hmm Mahler könnte man schon den Terroristen zurechnen, auch wenn er selber lieber nicht aktiv wird und andere dazu anleitet.

Aber die fehlende Diskussionsbereitschaft, die einen Extremisten auszeichnet, findet sich schon ein geraumes Stück unterhalb des Terroristen, so das die von Dir erwähnte Vorstufe ganz schön breit ist. :-)
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24.07.2008 10:46 Uhr von Schwertträger
 
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@Darman149: Tut niemandem weh? Ich glaube, Du unterschätzt die Kraft von geistigen Brandstiftern.

Sicher, Mahler tut niemandem weh, jedenfalls macht er´s so schnell nicht selber. Aber bedenke, das er zu den Mitgründern der RAF gehört, deren Anhänger sehr wohl Leuten weh getan haben.

Und das, was er jetzt macht, nämlich junge Leute rechtspopulistisch aufzuhetzen, tut indirekt auch Menschen weh, weil die von ihm Aufgehetzten losziehen und Einwanderer verprügeln oder verbrennen.

So ist indirekt gesehen, Mahler im Moment ein politscher Gefangener, den es in unserem Land eigentlich nicht gibt. Aber in Ausnahmefällen, in denen etwas die Demokratie gefährdet, gibt es sowas eben doch, das haben wir unserer Geschichte zu verdanken, genauso wie die Existenz der Demokratie selber auch.
Pech für Mahler, gut für uns.


Ausserdem - und das ist wichtig - sagt niemand, abgesehen von den Dummen, dass Justiz gerecht sein muß.
Gesetzgebung und Justiz dienen einzig und alleine dazu, einer größtmöglichen Menge an Bürgern udn ihrer Regierung ein möglichst reibungsloses und prosperierendes Leben zu ermöglichen, ohne dabei allzu großes (nicht gar keins) Unrecht zu erzeugen, was dem humanistischen Bild geschuldet ist, dem wir im Westen folgen. Das ist das Ziel.

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