23.07.08 10:48 Uhr
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Union fordert verschärfte Sicherungsverwahrung von Triebtätern

Vor dem Hintergrund der Freilassung eines Kinderschänders im Freistaat Sachsen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), hat der rechtspolitische Sprecher der CDU, Jürgen Gehb, eine Verschärfung der Gesetzeslage zur Sicherungsverwahrung gefordert.

Union und SPD werden seinen Angaben zufolge am Ende der parlamentarischen Sommerpause damit beginnen Gespräche zu führen, um "die bisherige Flickschusterei am Gesetz jetzt durch eine Lösung aus einem Guss zu ersetzen".

Nach der derzeitigen Rechtslage war dem BGH nichts anderes übrig geblieben, als den sächsischen Triebtäter freizulassen, nachdem bei seinem Urteil keine Sicherungsverwahrung ausgesprochen wurde und er seine Haftzeit ohne weitere Straftat verbüßt hatte, aber dennoch als "gemeingefährlich" gilt.


WebReporter: vostei
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Union, Sicherungsverwahrung, Trieb
Quelle: www.n-tv.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.07.2008 11:32 Uhr von anilingus
 
+1 | -0
 
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sagt das dem BGH: oder wie war das in der anderen nachricht hier vor kurzem ???
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23.07.2008 11:53 Uhr von Darkman149
 
+4 | -0
 
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Und da soll mir nochmal jemand sagen, dass unser deutsches Rechtssystem funktioniert. Da wird ein Triebtäter frei gelassen von dem jetzt schon so gut wie klar ist er wirds wieder tun. Und warum? Nur weil ein Gericht damals beim Verhängen der Strafe vergessen hat den Zusatz "mit anschließender Sicherheitsverwahrung" dazu zu schreiben. Prima...

Aber immerhin kann sich die CDU/CSU so mal wieder profilieren und ein paar Pluspunkte sammeln.

Nicht, dass wir uns falsch verstehen: der Vorschlag das Gesetzt an dieser Stelle zu ändern ist gut so! Nur kommt er meines Erachtens deutlich zu spät.

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