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Lex Berlusconi: Immunität für die vier höchsten Politiker Italiens

Das umstrittene Gesetz, welches den vier höchsten Politikern Italiens Immunität während ihrer Amtszeit zubilligt, hat mit der Verabschiedung durch den Senat seine letzte politische Hürde genommen.

Der Staats- und Ministerpräsident sowie die Präsidenten des Abgeordnetenhauses und Senats genießen nun das Privileg, dass auch laufende Verfahren, wie zum Beispiel das gegen Silvio Berlusconi, der derzeit wegen Korruption in Mailand vor Gericht steht, ausgesetzt werden.

Dem italienischen Ministerpräsidenten und Medienmogul Berlusconi wird vorgeworfen, 1997 David Mills, einen britischen Anwalt, im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen seinen Medienkonzern Mediaset für Falschaussagen 600.000 Dollar gegeben zu haben.


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WebReporter: vostei
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Italien, Politiker, Silvio Berlusconi, Immunität, Lex Berlusconi
Quelle: www.n-tv.de

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.07.2008 08:21 Uhr von vostei
 
+1 | -0
 
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Inwieweit diese Immunität auch wieder aufgehoben werden kann hat sich mir noch nicht erschlossen - enden würde sie zunächst mit seiner regulären Amtszeit, es sei denn er würde vorher den Posten des Staatspräsidenten anstreben, was ihm nachgesagt wird. Das italienische Verfassungsgericht hatte dieses Gesetz 2004 noch als Verfassungswidrig eingestuft.
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23.07.2008 10:53 Uhr von tigga01
 
+4 | -2
 
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Nachvollziehbar: Die stehen doch eh alle mit einem Bein im Knast. Würd sich in der Weltöffentlichkeit bestimmt gut machen wenn die Staatschefs aus der Zelle regieren müssten :D
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23.07.2008 11:42 Uhr von aawalex01
 
+9 | -1
 
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tztztztz: Tja damit hat Italien wieder eine Diktatur.Willkommen zurück im Faschismus sage ich da nur.Und dagegen sagt keiner was in der EU.Aber den bösen Raupkopieren die Leitung abdrehen.Armes Europa.
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23.07.2008 11:48 Uhr von rolf.w
 
+2 | -0
 
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Jou: Dann sollte man doch während der Amtszeit Beweise sammeln, die Öffentlichkeit informieren und spätestens nach der Abwahl zuschlagen.
Die Politiker unsere Regierung/Opposition genießen ja grundsätzlich auch erstmal Immunität.
Natürlich ist es bei uns zur Zeit noch etwas anders geregelt, hier kann die Immunität noch während der Amtszeit aufgehoben werden und laufende Prozesse werden(soweit ich weiß) nicht einfach ausgesetzt nur weil man ein Amt bekommt.
Schlimmer fände ich es, wenn diese Immunität ohne Ausnahme ein Leben lang gilt.
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23.07.2008 13:12 Uhr von woswoasi
 
+5 | -0
 
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berlusconi das schwein! berlusconi hat schon soooo viele verfahren laufen und wurde schon soo oft angezeigt. das glaub ich schon dass er das gesetz brauch. als er bei seiner letzten regierungszeit dieses durchbringen wollte wurde es nur durch den damaligen staatspräsidenten gestoppt. u jetzt der neue.. naja. ich hoffe mal berlusconi wird bald wieder rausgeschmissen und dann NICHT wieder gewählt. er meint wohl mit noch ein paar liftings und haartransplantationen wird er sympatischer...
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23.07.2008 15:57 Uhr von erlanger2907
 
+2 | -0
 
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einfach nur UNFASSBAR was die sich erlauben!

mehr kann ich nicht dazu sagen....maffia halt eben!

typisch, immunität anzustreben ist erst mal wichtiger, als das ganze chaos in seinem land zu beseitigen...

habe ich es schon gesagt? ich hasse politiker!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
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24.07.2008 13:23 Uhr von Blackrose_de
 
+1 | -0
 
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was regt ihr euch auf? hier in D gibts im Prinzip das gleiche, da muss der bundestag zustimmen damit ein abgeordneter angeklagt werden aknn. meiner meinung nach müssten solche gesetze generell WEG! ein verbrechen bleibt ein verbrechen, auch wenns einer der halbgötter begangen hat. das problem: DIE haben das sagen, und schützen sich natürlich dementsprechend

sowas nennt man diktatur

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