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Unions-Fraktionschef Kauder geht Mindeslohnregelung zu weit

Volker Kauder, Unionsfraktionschef im Bundestag, heizt den Streit von SPD und CDU/CSU beim Thema Mindestlohn weiter an. Ihm gehen die gefassten Beschlüsse des Bundeskabinetts zur Ausweitung der Mindeslohnregelung zu weit.

Kauder kündigt gegenüber der Bild-Zeitung Widerstand an: "Gesetze beschließt in diesem Land immer noch das Parlament und nicht das Kabinett". Eine Zustimmung der Unionsfraktion ist nur möglich, wenn "an einigen Punkten nachgebessert wird", so Kauder weiter.

Gegenwind bekommt Kauder aber aus den eigenen Reihen. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion Gerald Weiß (CDU) sagt gegenüber der "Passauer Neuen Presse": "Wir sind keine politischen Zechpreller. Der Kompromiss ist vernünftig, wir sollten ihn jetzt gemeinsam tragen".


WebReporter: ZTUC
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Union, Fraktion, Fraktionschef
Quelle: www.spiegel.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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22.07.2008 10:07 Uhr von ZTUC
 
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Es stellt sich die Frage, wer sich bei der Union nun in Sachen Mindestlohn durchsetzt. Merkel scheint die ganze Sache wieder nur aussitzen zu wollen. Festlege mochte sich die Frau bekanntlich noch nie.
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22.07.2008 12:20 Uhr von ferrari2k
 
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Es ist doch zum Kotzen: Wenns um die eigenen Diäten geht, dann ist das kein Problem, die mal eben zu erhöhen. Gehts aber um die Lebensgrundlage von Millionen Menschen, dann gehts auf einmal alles nicht.
Zum Kotzen sowas!
Und an alle Meckerer: nein, ein 400€ Job ist keine Lebensgrundlage, das ist moderner Sklavenhandel!
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22.07.2008 13:03 Uhr von Borgir
 
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nicht ein mindestlohn: ist die lösung aller probleme: wirtschaft muss bei unanständiger bezahlung derbe mit geldstrafen belegt werden, die dann an die unterbezahlten leute ausgezahlt werden muss. das tut den konzernen weh, wenn es an den geldbeutel geht. ein mindestlohn ist für die konzerne und einzelhändler zu umgehen...dann gibt es eben mehr 400-euro-kräfte....
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22.07.2008 13:07 Uhr von ferrari2k
 
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Ja OK, aber was ist denn eine: unanständige Bezahlung? Dann bist du ja wieder beim Mindestlohn ;)
x € die Stunde, und wer das nicht zahlt, der muss bluten, wie du ja schon vorgeschlagen hast.

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