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Stellt Sturm auf Rote Flora die Schwarz-Grüne Koalition auf den Prüfstand?

Wie eine Umfrage der Linken in der Hamburger Bürgerschaft ans Licht brachte, wurden bei dem Polizeieinsatz gegen die Rote Flora Anfang Juli gleich mehrere Verabredungen des Koalitionsvertrags zwischen GAL und CDU gebrochen.

Während des Einsatzes soll die Polizei einen sogenannten "Wanderkessel" gebildet haben und Personen gehindert haben, die Demo zu verlassen. Außerdem gab es die abgesprochenen Anti-Krisen-Teams nicht.

Die GAL-Innenexpertin Antje Möller wollte sich nicht zu den Vorgängen äußern. Gab aber zu, dass die Fragen der Linken berechtigt seien.


WebReporter: Nightfire79
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Die Grünen, Schwarz, Koalition, Sturm, Prüfstand
Quelle: www.welt.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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21.07.2008 20:14 Uhr von Nightfire79
 
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Das Verfassungsgericht hat übrigens schon vor Jahren Wanderkessel verboten - deswegen hat die Polizei in Hamburg diese Formulierung mit der "Begleitung".
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22.07.2008 07:41 Uhr von ElChefo
 
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Also wenn Kessel unerwünscht sind, und jegliche Polizeipräsenz als solches interpretiert wird, ist die logische Konsequenz gar keine Absicherung. Was daraus wird, zeigen die üblichen Verdächtigen aus dem entsprechenden Milieu etwa in Paris St. Germain.
Eine Demo bekommt nach Genehmigung eine Route. Warum also sollte man von dieser Route, auf die man sich einigt, abweichen? Sollten Sicherheitskräfte nicht dann dazu gehalten sein, Die Veranstaltung wieder in geordnete, abgesprochene Verhältnisse zurückzuführen?

Bleibt nur, Lenders Aussage zu folgen. Solche Anfragen dienen der Provokation und sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind. Wartet nur ab, was dieselben Damen und Herren bei der nächsten rechten Demo an Containment-Maßnahmen verlangen. Das wird dann jene Heuchelei outen, die hier schon geübt wird.
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12.08.2008 22:59 Uhr von mediareporter
 
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einfach: nachzuvollziehen, das diese Story wirklich Sinn macht.

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