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Angela Merkel verspricht blühende Zukunft im Osten: Fördergelder bis 2013 verlängert

Bundeskanzlerin Angela Merkel rechtfertigt in ihrem jüngsten Videopodcast den Beschluss der Regierung, die Investitionszulagen für Unternehmen in Ostdeutschland bis 2013 zu verlängern. Im Osten, so Merkel, liege die Wirtschaftskraft nach wie vor rund 30 Prozent niedriger als im Westen.

Durch eine Fortsetzung der Förderung verspricht sich die Kanzlerin einen "selbsttragenden wirtschaftlichen Aufschwung". Ziel sei es, die ostdeutschen Bundesländer nach dem Beispiel Bayerns durch konsequente Förderpolitik zu Geberländern im Bund-Länder-Finanzausgleich zu machen, so Merkel.

Die Kanzlerin stellte klar, dass auch am Solidarpakt II, der bis 2019 festgeschrieben ist, nicht gerüttelt werde. Erfreulich nannte Merkel die Absenkung der Arbeitslosenquote im Osten um sechs Prozent auf nunmehr 13 Prozent innerhalb der letzten drei Jahre. Vor allem in der Solar- und Windenergiebranche habe der Osten Erfolge aufzuweisen.


WebReporter: Nesselsitzer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Angela Merkel, Zukunft, Angel, Osten, Fördergeld
Quelle: www.focus.de

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15 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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19.07.2008 14:56 Uhr von Nesselsitzer
 
+0 | -0
 
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Ausgerechnet die Wind und Solarbranche, das größte Subventionsgrab in Deutschland überhaupt, wird von der Kanzlerin ins Feld geführt.. Während dieser Spaß dem deutschen Verbraucher bis zum Jahr 2011 rund 62 Mrd. Euro (umgelegt auf die Energiepreise) kosten wird, verlegen die großen Betriebe fleißig die Produktion nach Fernost. Z.B. Solarword nach Südkorea und Solar Tex nach China. Der deutsche Verbraucher subventioniert mit seinen Milliarden immer mehr Arbeitsplätze in Fernost.
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19.07.2008 16:34 Uhr von dimirob
 
+2 | -1
 
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typisch politik: kann der aufschwung nicht auch im eignen land geschehen? anstelle überall zu kürzen,streichen oder steuern erhöhen/einführen?
Und wenn die solar und windenergie so fortschritte machen, warum braucht es dann neue atomkraftwerke?
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19.07.2008 16:42 Uhr von JCR
 
+7 | -0
 
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Naja, subventioniert sind Kernkraft udn Steinkohle auch, insbesondere durch Steuerbefreiungen.

Abgesehen davon hat die CDU schon viele leere Versprechungen bzgl. "Aufschwung Ost" gemacht.
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19.07.2008 17:01 Uhr von Raptor667
 
+11 | -3
 
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ja ja...alles in den Osten und im Ruhrgebiet nur noch Marode Schulen, Versiffte Stadtteile kappute Strassen...aber dem Osten...dem gehts gut...und das Hoeneckers Arschkriecherin No.1 solche Politik macht wundert mich kein bischen
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19.07.2008 17:06 Uhr von Gloi
 
+10 | -1
 
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Das war ja zu erwarten: Das eine ehemalige FDJ-Sekretärin nicht unterscheiden kann zwischen notwendigen Förderungen und regionalen Förderungen ohne Prüfung der wirklichen "Bedürftigkeit". Aber an der Verschwendung von Steuergeldern im Osten haben wir uns ja schon langsam gewöhnt.
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19.07.2008 17:12 Uhr von yoyoyo
 
+8 | -3
 
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langsam: reicht es wirklich!
die Hauptstadt nach Berlin zu verlagern war der erste und teuerste Fehler... was haette man mit der Kohle alles foerdern koennen anstatt sinnlos zu verpulvern!
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19.07.2008 17:20 Uhr von DerPaule
 
+4 | -4
 
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Im Westen nichts neues: Du hast schon Recht "Raptor667".
Es stimmt zwar auch das dem Osten die Wirtschaft und die Arbeitsplätze fehlen aber irgendwann muss doch mal gut sein und das ist sicher nicht 2013.
Die Herstellung der Energie aus Solar und Windkraft ist so unwirtschaftlich wie eine Kuh die keine Milch gibt.
Toll Frau Merkel. Vielleicht besucht sie ja mal den Westen wieder und damit meine ich nicht nur Berlin und Bonn.
Tschuldigung wenn sich jemand aus dem Osten Deutschlands jetzt auf dem Schlips getreten fühlt
aber erst mussten wir für den "Österreicher" zahlen und jetzt für Ostdeutschland. Kommt mal zu Besuch in den Ruhrpott da bekommt ihr Komplexe.
DerPaule
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19.07.2008 17:27 Uhr von i.kant
 
+5 | -0
 
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na Paule: ob die erzeugung von energie aus sonne und wind unwirtschaftlich ist wird sich zeigen ... es bleibt eine tatsache das diese wirtschaftszweige zu den aufstrebenden gehören und das wohl für absehbare zeit auch bleiben werden. in einen maroden osten zu investieren wird wenig bringen. die politiker sollten in zukunft einfach mehr realismus zu tage legen ... dann wäre uns schon viel geholfen, ich freu mich schon auf die zweite amtszeit dieser hässlichen schabracke ... fuck nochmal 4 jahre merkel halt ich glaub nicht durch ...
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19.07.2008 17:35 Uhr von DerPaule
 
+3 | -3
 
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@i.kant: Derzeit ist es auf jedenfall noch unwirtschaftlich, derzeit !
Aber bei den noch zu erwartenden Gaspreisen eine echte Konkurrenz, in ca. 10-15 Jahren.
DerPaule
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19.07.2008 17:42 Uhr von fiver0904
 
+7 | -5
 
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DDR, DDR!!! Ich bin für die Wiedereinführung der DDR und zugleich auch der erste Einwanderer!
Sozialismus, Trabi, Stasi, Honni, NVA - ist doch drauf geschissen, dass ich mir nicht jeden X-beliebigen Schund kaufen kann, Hauptsache ich muss mir keine Gedanken darüber machen was ich morgen esse, ob ich mir morgen die Wohnung noch leisten kann und ob ich morgen noch Arbeit habe...
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19.07.2008 17:50 Uhr von cookies
 
+4 | -0
 
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"blühende Landschaften": hat doch schon ihr Mentor KOHL versprochen und nichts wurde daraus. Sie wird als aus Neufünfland stammende natürlich mehr tun als ein aus dem Westen stammender Politiker. Das heißt aber noch lange nicht, dass der Plan gelingt!
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19.07.2008 20:45 Uhr von Kaputtschino
 
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@autor: Mag ja sein... komisch, dass aber hauptsächlich in (ost)deutschland neue arbeitsplätze in der branche entstehen. Wenn man global erfolgreich sein will, muss man natürlch auch ins ausland gehen... Eneuerbare energien werden zwar auch andere arbeitsplätze vernichten, aber die neu geschaffenen sind wohl mehr. Vielleicht hast du auch einfach nur den osten deutschlands mit der welt verwechselt.
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20.07.2008 00:24 Uhr von Pirat999
 
+2 | -0
 
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Die Politiker: sollten langsam die Fördergelder für den Osten zurückfahren.
Im Westen gibt es mittlerweile auch viele Städte und Gemeinden die eine Förderung gebrauchen könnten.

Ich glaube unsere Enkel und Urenkel werden sich mit dem Soli noch herumschlagen müssen.
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20.07.2008 01:11 Uhr von ZTUC
 
+0 | -4
 
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Steuergelder werden überall verschwendet: "Aber an der Verschwendung von Steuergeldern im Osten haben wir uns ja schon langsam gewöhnt."

Ich komm ausm Osten und wohn mittlerweile in NRW (Köln) und kann dir sagen, hier wie dort, überall die gleiche Verschwendung. Das ist aber kein reines Phänomen der Politik, in Großkonzernen wird auch genug Geld verschwendet. Am effektivsten arbeiten noch Mittelstand und Kleinunternehmen.
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20.07.2008 14:31 Uhr von politikerhasser
 
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Ihr Geschäft hat "Frau" "Dr." Merkel ja als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda gelernt! Und das ist Fakt!

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