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Schlecht für Abmahnanwälte: Kosten bei Bagatelldelikten auf 100 Euro begrenzt

Anwälte dürfen in Zukunft bei Abmahnungen von Tauschbörsenutzern nur noch maximal 100 Euro Anwaltskosten verlangen, sofern es sich um einen sogenannten Bagatelldelikt handelt.

Durch den neu geltenden §97a des Urheberrechtsgesetzes, sollen vor allem die "kleinen Fische" unter den Filesharern vor übertriebenen Forderungen geschützt werden.

Allerdings muss noch die Frage geklärt werden, bis zu welchem Maß es sich um ein Bagatelldelikt handelt und wann nicht mehr.


WebReporter: zorro007
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Euro, 100, Kosten
Quelle: computer.t-online.de

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18 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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19.07.2008 15:03 Uhr von Chriz82
 
+6 | -2
 
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nicht ganz: § 97a Abmahnung

(1) Der Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vetragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden.

(2) Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 Euro.

Was ist ein einfacher Fall? Woran erkennt man eine nur unerhebliche Rechtsverletzung? Wann handelt jemand im geschäftlichen Verkehr? Auch wenn die Rechtsprechung diese Fragen erst noch beantworten muss, wird es für die Abmahnindustrie sicherlich schwieriger, ihre ruinösen Streitwerte durchzusetzen.
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19.07.2008 15:04 Uhr von Chriz82
 
+3 | -2
 
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in diesem sinne: http://www.lawblog.de/
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19.07.2008 15:22 Uhr von stern2008
 
+4 | -0
 
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...habe ich schon mal irgendwo gelesen was das nicht schon des öfteren in den medien?? von wegen nur noch 100 euro???
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19.07.2008 15:23 Uhr von stern2008
 
+4 | -4
 
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war :)
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19.07.2008 15:27 Uhr von sierra-hotel
 
+9 | -1
 
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Meine: Trauer mit den Anwälten hält sich geringfügig in Grenzen. Jetzt werden sie sich wieder neue Geldquellen erschließen müssen.

Ironie on ...
Tja, nun werd ich doch kein Anwalt werden, da man jetzt wieder arbeiten müsste!
Ironie off.,,
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19.07.2008 18:21 Uhr von Slaydom
 
+1 | -1
 
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@staubsauger: ne soviel arbeit machen die nicht.
Man hat für eine Mahnung etwa 500€ nur für den anwalt bekommen, wenn man täglich 10 verschickt ist das ein netter nebenerwerb.
Jetzt müssten fast 100 geschickt werden, da der Anwalt ja nicht alles behalten darf.
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19.07.2008 19:17 Uhr von Achtungsgebietender
 
+0 | -27
 
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19.07.2008 22:43 Uhr von NachtElfIrokese
 
+7 | -0
 
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O Gott jetzt uß das Pack doch tatsächlich richtig arbeiten!
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19.07.2008 22:55 Uhr von cefirus
 
+5 | -0
 
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@Achtungsgebietender: Ich zitiere dich aus einem anderen Thread, in dem du folgendes verlautbarst:

"Wenn es das gesetz so verlangt dann ist das halt so. Gibt keinen Grund sich darüber aufzuregen und das ändert eh nichst. Peng. Muss man eher das Gesetz ändern, wenn´s einem nicht passt!"

Stammend aus folgendem Diskussionsfaden: http://scripting.shortnews.de/...

Und jetzt regst du dich über diese Kleinigkeit auf, wo ausdrücklich kleine Fische, nicht etwa Schwerkriminelle, vor Abmahnwahn und übertriebenen Geldforderungen bewahrt werden sollen.

...
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20.07.2008 12:12 Uhr von Moppsi
 
+4 | -0
 
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Was ist eine Bagatelldelikt? Die Definition wird dann wohl so sein:
1 Datei geshared: Bagatelle
2 oder mehr Dateien geshared: Kapitalverbrechen
(sprich Tausende von Euro Abmahngebühren und bis zu fünf Jahren Gefängnis)
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20.07.2008 13:41 Uhr von Marco Werner
 
+0 | -0
 
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@cefirus: Scheint,als hättest du einen der üblichen Shortnews-Trolle entlarvt,die ihre gegenteilige Meinung immer passend zu den restlichen Kommentaren "anpassen". Will sagen: Ist doch schon arg auffällig,daß der User plötzlich eine gänzlich andere Meinung hat.

Zum eigentlichen Thema: Leider hat der Gesetzgeber "vergessen" zu definieren,was denn ein Bagatelldelikt ist..wahrscheinlich liegt das im Ermessen des Abmahnenden. Aber selbst wenn sie eine solche Grenze festgelegt hätten (z.B. anhand des Streitwertes),so ist das für die Abmahner kein Hindernis:Papier ist geduldig, dann steigt auf wundersame Weise halt der Streitwert über Nacht und man kann weiterhin den alten Satz nehmen.
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20.07.2008 14:43 Uhr von xerxes100
 
+3 | -0
 
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Abmahnanwälte: Das wurde auch langsam Zeit das man diesen gierigen Winkeladvokaten das Handwerk legt. Ganze Kanzleien leben davon "abzumahnen" und die Beschuldigten abzuzocken.
Endlich mal eine gute Nachricht.
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20.07.2008 14:47 Uhr von Fekuleto
 
+4 | -0
 
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Hahaha: Da kann ich nur höhnisch lachen!

Unsere Abmahnhai-Society wird schon dafür sorgen, daß die Streitwerte immens bleiben. Das hat noch nie was mit wirklichem Schaden zu tun gehabe. Dreißigtausend Euro sind da gar nichts.

Es ist fünf vor zwölf um vernünftige Gesetze zu schaffen, wenn uns nicht die Schwarzen Schafe unter den Anwälten - also die Abmahnhaie - ein baldiges Ende des Internets bescheren sollen. Ich meine, die netten, kleinen, privaten, unterhaltsamen Seiten, nicht die bis auf den letzten Buchstaben drei mal gefilzten, keimfreien Seiten großer Firmen.

Als Geschädigter kenne ich viele Leute, denen der Mut, eine eigene Seite ins Netz zu stellen, restlos abhandengekommen ist.

Daß sich skrupellose Bestien ohne Seele und Gewissen am Ruin mancher Menschen delektieren muß ein Ende haben.
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20.07.2008 19:52 Uhr von Ordnungsfreund
 
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@ Marco Werner - klasse, und jetzt kommst DU: wieder und wunderst Dich, dass es tatsächlich Menschen gibt, die nicht immer der allgemeinen Mitläufer-Meinung hinterherhecheln und ein wenig Individualität leben und bezeichnest solche Leute auch noch als Troll....! beleidigender geht es doch wirklich nicht!

Zitat:
"Ist doch schon arg auffällig,daß der User plötzlich eine gänzlich andere Meinung hat."

Ja, mein Lieber! Sowas solle es geben! Aber solche Leute hatten es schon immer schwer - siehe Hitlerzeit usw...
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20.07.2008 20:07 Uhr von NachtElfIrokese
 
+2 | -0
 
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Wer hatte: nicht schon Ärger mit KUW und solchen dubiosen Anwälten? Die wittern die schnelle Kohle - erinnert alles ein wenig an die "Schmittleins"
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20.07.2008 21:06 Uhr von Marco Werner
 
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@Ordnungsfreund: Ich habe nichts dagegen,daß Leute ihre Meinung ändern...wenn eine Person aber gestern noch "Hüh" und heute "Hott" ruft und ihre Aussagen "zufällig" immer genau das Gegenteil der Meinung der breiten Masse ist, erfüllt das m.E. den "Tatsbestand" des Herumgetrolle vollkommen. Solche User verkünden ihre absichtlich hetzerisch gefasste "Meinung" nur zu dem Zweck, daß sich Andere drüber aufregen.
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28.07.2008 18:19 Uhr von Achtungsgebietender
 
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@ Marco Werner - ich finde es ja schön, wenn sich: einige Leute ab und an als Hobby-Psychologen aufspielen. Aber ich denke, man sollte eine solche Tätigkeit doch im Privaten belassen und nicht andere Menschen öffentlich diffamieren. Wenn sich andere über meine Meinung aufregen ist das deren Sache. Ich lasse mir jedenfalls von niemandem verbieten meine Meinung bekannt zu geben. auch wenn es dem einen oder anderen missfällt. Guten Tag!
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28.07.2008 18:26 Uhr von Achtungsgebietender
 
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@Ordnungsfreund - auch wenn Du Recht hast - ich: kann mich schon selber verteidigen und brauche Deine Hilfe dafür nicht! ist musste das schon früh lernen und das hat mich stark gemacht, zu meiner eigenen Meinung zu stehen!

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