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Onlinedurchsuchung: Bayern entscheidet nächste Woche

Kommenden Donnerstag soll im bayerischen Landtag über ein Gesetz zur Onlinedurchsuchung abgestimmt werden.

Wo das BKA den Trojaner über das Internet einschleusen muss, soll den bayerischen Beamten erlaubt sein, in die Wohnung einzudringen, um die forensische Software zu installieren. Auch das Ändern der Daten auf dem PC soll gestattet werden, falls dadurch Schaden abgewendet werden kann.

Der Einsatz soll, entgegen der Regelung für das BKA, nicht nur bei Terror-, sondern jeder Gefahr für Staat, Leib, Leben und die Freiheit einer Person zulässig sein.


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WebReporter: HunterS.
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Online, Bayern, Bayer, Woche, Online-Durchsuchung
Quelle: www.taz.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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19.07.2008 14:11 Uhr von HunterS.
 
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Da versucht die CSU-Regierung vor der Landtagswahl noch die größten Brocken durchzudrücken wie mir scheint. Jetzt am Mittwoch das Versammlungsgesetz, die Woche darauf Onlinedurchsuchung mit der Möglichkeit, Daten zu verändern! "Aber Herr Richter, ich hatte nie Kinderporno auf dem Rechner, bis die Herren vom LKA Bayern auf meinem Rechner waren!"
Herr Schäuble, reden sie mal mit ihrem bayrischen Kollegen, er schießt doch etwas über das Ziel hinaus, meinen sie nicht?
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19.07.2008 18:42 Uhr von fiver0904
 
+3 | -0
 
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*beep**beep*: Befinden uns jetzt am Zielort *beep*
Verstanden! *beep*
Zielobjekt gesichtet *beep*
Verstanden... *beep*
Bundestrojaner wird installiert! *beep*
Verstanden!! *beep*
Log-File wird übertragen *beep*

- - -
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1001pornpix.zip
horny-horse.jpg
bums_bums_bum_bum.mov
adobe_photoshop_cs3_raubkopie.img

KEINE VERDÄCHTIGEN DATEIEN GEFUNDEN *beep**beep*
- - -

Mal im Ernst, wer bitte merkt nicht, wenn jemand an seinem Computer war, bzw. in der Wohnung? Der Geruch, ggfs. Nachbarn die 15 Bullen die Bude reinlaufen sahen. Was täten sie wenn ein scharfer Hund in der Hütte wäre? Oder die Wohnung Alarmgesichert?
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19.07.2008 18:52 Uhr von Midas_W.
 
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Ich zweifle an der Durchführbarkeit des Bundestrojaners. Genau so zweifle ich daran, dass er nur bei "Verdächtigen" installiert, bzw. dazu überhaupt die Wohnung betreten wird.

Diese Menge an Daten die zusammenkommen würde sprengt doch alle verfügbaren Speichermedien und ich glaube nicht, dass sie die Dateien nach Worten "terrorismus, anschlag, attentat, osama" durchsuchen - das wäre dumm, aber deutsch, also auch nicht aus der Welt.
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19.07.2008 18:55 Uhr von Geriba01
 
+1 | -0
 
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Tschüss Menschenrechte!! Zwei echt harte Wochen für die Demokratie bzw. eher für die menschliche Freiheit.
Und warum das Ganze??
Wegen den bösen bösen Terroristen, die sich ja zu Millionenden in diesem Land aufhalten und jeden Tag einen neuen Anschlag machen. Fast häts mich heute erwischt.
Ich habe keine Angst vor Terroristen sondern davor das Deutschland zu einem Überwachungsstaat wird.
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19.07.2008 19:03 Uhr von fiver0904
 
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Demokratie? In Deutschland? Seit der WM (nicht EM!) haben wir praktisch keine Pressefreiheit mehr, gemerkt haben das die wenigsten, warum wohl... *räusper*
Wir haben ein öffentliches Versammlungs-Verbot, Demos müssen "genehmigt" werden!.
Wir haben HartzIV, nixda 300.000, fast 10 Millionen!
"Wer nicht arbeitet muss nicht Essen" - Münte...

Lassen wir den Verschwörungssinn etwas spielen:
Der Bundestrojaner ist in erster Linie dafür da zu sehen, was sich in den Reihen des Pöbels (sprich WIR) so tut. Plant da etwa jemand einen Aufstand muss er weg *Möllemann *hust**.
Unsere aktuelle politische Situation in DE ist momentan nur der Anfang des totalen Mordes der Menschenrechte.
Sollte das mein letzter Beitrag hier sein hat sich mein Verfolgungswahn bestätigt :D
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20.07.2008 22:32 Uhr von Ryback
 
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Würde zu gerne die blöden Gesichter sehen, wenn die in ´ne Wohnung eindringen um die SW zu installieren, die "Zielperson" aber ihren Laptop mitgenommen hat.

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