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USA soll Zugriff auf deutsche Polizeidaten erhalten

Ein Abkommen zwischen Deutschland und den USA soll den amerikanischen Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf deutschen Polizeidatenbanken ermöglichen. Die Liste umfasst neben allgemeinen Personendaten Rasse, politische, sexuelle und religiöse Überzeugung sowie DNA-Profil und Fingerabdrücke.

Im Falle strafrechtlicher Ermittlungen und für "nicht strafrechtliche Gerichts- oder Verwaltungsverfahren" soll diese Regelung Anwendung finden. Der Innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz erklärte die Regelung für "rechtsstaatlich einwandfrei".

Unterdessen zeigten sich der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar, der AK-Vorratsdatenspeicherung und weitere Bürgerrechtler empört. Nicht nur "gesinnungspolizei-ähnliche Methoden" hielten Einzug, auch "vergleichbare Vereinbarungen auf europäischer Ebene" würden unterwandert werden.


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WebReporter: Zetroof
Rubrik:   Politik
Schlagworte: USA, Deutsch, Polizei, Zugriff
Quelle: www.gulli.com

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44 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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18.07.2008 21:13 Uhr von Zetroof
 
+0 | -0
 
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Achtung Ironie: Wo kann ich all diese Daten abgeben? Ich würde ja so gern bei der Terrorbekämpfung mithelfen.
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18.07.2008 22:11 Uhr von Blackrose_de
 
+65 | -1
 
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also wenn: es wirklich soweit kommt, wird es wohl doch langsam zeit die regierungsclique gewaltsam "abzuwählen", wie die mit uns umspringen ist unter aller sau
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18.07.2008 22:36 Uhr von INSIDERredakteur
 
+4 | -106
 
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18.07.2008 22:42 Uhr von TrangleC
 
+44 | -1
 
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@ INSIDERredakteur: Ja, ja, der dämliche alte Spruch.
Nach der Logik kann man auch nackt rumlaufen und beim Toilettenbesuch die Tür offen lassen, weil man ja nichts zu verbergen hat.

Privatsphäre ist auch für ungescholtene Leute was wert.
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18.07.2008 22:49 Uhr von GermanCrap
 
+36 | -2
 
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Jetzt weiss ich was Volksverräter sind: Bei der nächsten Wahl einfach zeigen was man davon hält.
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18.07.2008 23:00 Uhr von Blackybd2
 
+21 | -2
 
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@GermanCrap: Schön wärs. Das deutsche Wahlvieh ist, wie bereits oft bewiesen, zu dämlich, diese 3 ultrakapitalistischen, rechtsstaatsfeindlichen Parteien abzuwählen. Obwohl, so wie die´s in letzter Zeit übertreiben... Hoffnung besteht.
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18.07.2008 23:57 Uhr von BlueSmokee
 
+12 | -1
 
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Warum: geben sie nicht gleich alle Daten von allen Bürgern frei ?
Natürlich sind die Reichen ausgeschlossen, woher sollen sonst die Ideen für neue Gesetze etc kommen.

Kriegen wir denn auch Zugriff auf deren Akten ?

Wir sollten mal wieder alle zusammen auf die Straße gehen, keine Randale, ein einfacher Sitzstreik ;) Und das so ein paar Tage lang ...

Die Regierung zu stürzen mit Gewalt wäre unsinnig im nachhinein, wer übernimmt dann die Führung ? Die Pogo Partei ?
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19.07.2008 00:21 Uhr von raku
 
+16 | -0
 
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Pfui: Ein einfaches, aus tiefstem Herzen kommendes, dreifaches Pfui für unsere Politiker, die sich unserer Verfassung und unserem Volk verpflichtet haben. Wie tief kann man sinken!
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19.07.2008 00:33 Uhr von Noseman
 
+16 | -0
 
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@ INSIDERredakteur: Wenn Du Bespitzelung für dich persönlich ok findest, weil du ja nix zu verbergen hast, wird es dich ja sicher nicht stören, wenn ich morgen früh mal ein paar Webcams in deinem Bade- und Schlafzimmer installiere .
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19.07.2008 00:39 Uhr von chefcod2
 
+15 | -1
 
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Naja: Rasse,
Mensch

politische,
anti NWO

sexuelle
hetero

und religiöse Überzeugung
natürlich keine

Das Profil von mir und den meisten anderen Infokriegern
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19.07.2008 00:46 Uhr von Blackrose_de
 
+14 | -0
 
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@BlueSmokee: Gegenfrage: sollen diese verbrecher uns regieren? menschen, die die von uns bezahlten posten fast ausschließlich für lobbyarbeit benutzen? menschen, die sich sich nur an gesetze halten, die IHNEN nutzen? (stichwort verkauf der deutschen souveränität an europa, oder jetzt amerika, oder aber auch dass dem deutschen volk bis heute verwehrt wird über eine verfassung abzustimmen etc) menschen, die nicht die leiseste ahnung haben wie es dem volk geht, die beim wort "volksnähe" im fremdwörterlexikon nachschlagen müssen?

da bin ich lieber dafür einen neuen staat aufzubauen, mühevoll bei null neu anzufangen, und lobbyisten von anfang an aus der politik auszusperren
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19.07.2008 01:19 Uhr von rashil
 
+4 | -0
 
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ahja: oh man... bald wollen die auch unsere Freiheit haben...
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19.07.2008 01:54 Uhr von Raron
 
+9 | -0
 
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Der Herr: Wiefelspütz mal wieder.
Der setzt sich auch besonders für die Zersetzung unseres Rechtsstaates ein.
Was der für einen Schwachsinn von sich gibt ist nicht mehr schön.
Da kann ich garnicht so viel essen wie ich kotzen möchte.
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19.07.2008 07:03 Uhr von Aktos
 
+7 | -0
 
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Einfach: nur schlimm... bin mal gespannt wann´s den großen Knall gibt.
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19.07.2008 08:58 Uhr von Mediacontroll
 
+4 | -3
 
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ich verstehe euch nicht: Wieso geht ihr nie vors Bundesverfassungsgericht ?

In der Türkei geht jeder Depp dahin wenn die Regierung ein neues Gesetz beschließt ??

Da klappt es und hier nicht oder wie ??

Der SPD Politiker hat auch Recht !! Nach dem neuen System der Politik ist das rechtstaatlich.. Hitler sagte auch es ist unser Recht die Juden zu ermorden.. seiner ANSICHT nach...

Man kann es gern so drehen wie man will... sowas kommt eben von einer großen Koalition.. man macht was man will und keiner kann sich beschweren...
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19.07.2008 09:01 Uhr von datenfehler
 
+0 | -29
 
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19.07.2008 09:14 Uhr von usambara
 
+10 | -0
 
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umgekehrt auch? deutsche Polizei hat Zugriff auf Daten von US-Bürgern- Wohl kaum...
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19.07.2008 09:39 Uhr von Gloi
 
+7 | -0
 
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Jeden Kommentar hier: sollte man gleich als Kopie an den Parteivorstand der SPD schicken. Die merken gar nicht mehr wie sehr sie uns auf den Sack gehen, mit ihrer erbärmlichen Politik.

http://www.spd.de/...
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19.07.2008 09:59 Uhr von Gloi
 
+15 | -0
 
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@ datenfehler: Leider begreifst auch du nicht was der Begriff informationelle Sebstbestimmung bedeutet. Dir fehlen leider auch Kenntnisse über Datenverarbeitung. Genau das was du beschreibst ist schon mehrfach passiert. Menschen haben Besuch von der Polizei bekommen, weil falsche Daten über Sie gespeichert wurden. Schon heute werden mehr als 1.000.000 Menschen in den USA als "Gefährder" eingestuft. Das diese Daten nicht immer richtig sind und das man auf solche Listen kommt, weil Datenbanken einfach nicht richtig geflegt werden, konnte man sehr gut am Beispiel von Nelson Mandela sehen.
Du kannst auch mit diesem Abkommen weiter deine Meinung hier äußern. Das Stimmt. Wunder dich aber nicht wenn du irgend wann einmal in die USA reisen willst und man dich nicht einreisen läßt. Wunder dich auch nicht wenn du dich mal für einen Job bewirbst und man dich ablehnt. Möglicherweise hat dein potenzieller Chef ja etwas in deinem DNA Profil gefunden was ihm nicht passt. Möglicherweise mag er keine Schwulen oder keine Moslems.
In den USA werden mehr als 40 Behörden Zugriff auf diese Daten haben. Wie die jüngsten Vorfälle über Datenschutz gezeigt haben, dürfte es auch nur eine Frage der Zeit sein bis diese sensiblen Daten in den Händen der Wirtschaft sind. Einmal erhobene Daten sind auch nicht mehr zu kontrollieren. Was nützt es mir wenn ich hier beim Auswärtigen Amt fehlerhafte Daten beanstanden kann? Diese falschen Daten sind dann schon in so vielen Datenbanken, die werden garantiert nicht überall korrigiert. Und Datenschutzrechte kann ich bei Ausländischen Behörden sowieso nicht einklagen.
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19.07.2008 10:11 Uhr von mueppl
 
+4 | -1
 
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Was ist unter dem Begriff zu verstehen: >>für "nicht strafrechtliche Gerichts- oder Verwaltungsverfahren" <<

Wozu brauchen denn die die Daten?
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19.07.2008 10:24 Uhr von Deniz1008
 
+1 | -9
 
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ihr wollt abwählen? gut? wenn wollt ihr dan wählen rofl* + löl*
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19.07.2008 12:14 Uhr von HunterS.
 
+10 | -0
 
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Der Wiefelspütz: Ist auch nen, entschuldigt, Arschloch vor dem Herren.

„Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.“

http://de.wikipedia.org/...

Kein Wunder, dass er eine solche Regelung für "rechtsstaatlich einwandfrei" hält, unser kleiner Rechtsstaatsexperte.
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19.07.2008 14:14 Uhr von Blackybd2
 
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@Deniz1008: Es gibt genug wählbare Alternativen. Nur registriert diese niemand, weil die Medienmacht bei den "Volks"parteien liegt, und alles dafür getan wird, dass das so bleibt. Rückt eine Partei, z.b. Die Linke, in die Reihen der größeren Parteien vor, wird dafür gesorgt, dass der rebellische Charakter schnell verschwindet und sie sich den restlichen in punkto Volksverrat und Kapitalismus anpasst. Siehe schwarz-grün.
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19.07.2008 14:33 Uhr von solitude
 
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Wiefelpütz, übertrag doch schon mal deine Daten in die Faschistischen Staaten von Amerika!!!!!!!!!!!
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19.07.2008 14:41 Uhr von sgfx
 
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wahrscheinlich gibt es diese profile ja nur von bereits vorbestraften oder halt verdächtigen personen...
natürlich gehört da nahezu jeder moslem, kommunist oder andersdenkende :D

allerdings machen die bundesbehörden schon ne große arbeit, ich denke mal ohne die ein oder andere übertretung des datenschutzgesetzes wäre der ein oder andere tatsächliche terrorist sicherlich nicht eingebuchtet worden...

Finds nen bisschen Schade das die Leute immerzu kritisieren, aber wenn dann ne Boeing auf ihrem Haus landet heisst es BKA&BND verschwenden Steuergelder, oder ähnliches...

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