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Bayern: Neues Versammlungsgesetz verabschiedet

Am Mittwochabend wurde im bayerischen Landtag der heiklen Neuerung des Versammlungsrechts durch die CSU-Mehrheit zugestimmt.

Zu den Änderungen gehören unter anderem, dass jede Versammlung mindestens 72 Stunden vorher angemeldet werden muss und jeder Demonstrationsteilnehmer gefilmt werden darf. Dabei dürfen die Aufnahmen, entgegen bisheriger Regelung, auf unbegrenzte Zeit gespeichert werden.

SPD und Grüne sehen in diesem Gesetz eine Aushöhlung der Meinungsfreiheit. SPD-Fraktionschef Maget nannte das Gesetz einen "massiven Eingriff in ein demokratisch geschütztes und garantiertes Grundrecht".


WebReporter: HunterS.
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bayern, Bayer, Versammlung
Quelle: www.br-online.de

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23 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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18.07.2008 14:28 Uhr von HunterS.
 
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Ein Zitat aus der TAZ:
"Der Würzburger Professor für öffentliches Recht, Helmuth Schulze-Fielitz, hält das für “Wahnsinn”. [...] "Aus dem genehmigungsfreien Versammlungsrecht des kleinen Mannes wird in der Generaltendenz eine Versammlungsfreiheit nach Maßgabe staatlicher Wünsche.” "
Hier http://versammlung.blogsport.de/... gibt es den gesamten Gesetzestext zu lesen.
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18.07.2008 15:13 Uhr von Great.Humungus
 
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Es ist nur en Frage der Zeit bis wie ne Marke ans Ohr, en GPS im arsch und en Branndzeichen auf der Stirn kriegen ...

Wenn ich so einen Müll höre würde ich am liebsten ne Spontandemonstration m Bundestag abhalten damit denen die Galle hochkommt.
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18.07.2008 15:14 Uhr von StaTiC2206
 
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also die ankündigungsfrist ist noch in ordnung: aber alles andere ist nicht vereinbar.
theoretisch könnte man doch gegen das gesetz klagen, wegen "einschränkung/beeinträchtigung" der versammlungsfreiheit.

ich denke viele kommen nicht mehr auf versammlungen wenn sie dabei gefilmt werden und dies unbegrenzt gespeichert wird.
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18.07.2008 15:15 Uhr von Raptor667
 
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da haben wohl welche Angst das sich das gemeine Volk irgendwann erhebt und demonstrieren geht...so kann man sie dann leichter identiefizieren und einsperren aus schadenfeidigen gründen...STASI 2.0 rückt echt immer näher...wie sagte letztens ein User hier...wo ist die RAF wenn man sie braucht? Recht hat er...es muss keine tote geben...aber angst...die Regierung sollte Angst vorm Volk haben...nicht anders rum...
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18.07.2008 15:28 Uhr von HunterS.
 
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@Great.Humungus, StaTIC2206: @StaTIC2206
Sagt dir der Begriff "Sponti" was? Spontandemonstrationen sind nach dieser Gesetzesänderung nicht mehr möglich!


Raptor667
Gnah, die RAF ist da der falsche Weg. Kurz nach der ersten Aktion plärrt die Bildzeitung ihren hohlen Scheiss in die Welt und schon sind 75% der Deutschen der Meinung, wir brauchen noch mehr Sicherheit - immerhin haben wir dann wirkliche Terroristen.
Nein, Terror ist da eher Kontraproduktiv.
Die Angst der Regierung gegenüber der Bevölkerung kann, meiner Meinung nach, mit einer Stärkung der basisdemokratischen Mittel wie Volksentscheiden aufgebaut werden. Dann können die Gesetze nicht mehr einfach über die Köpfe der Bevölkerung hinweg verabschiedet werden - wenn es ihnen nicht passt, sagen sie einfach "Nein!". Dann haben die Parteien Angst, dass ihre Entwürfe - vom Volk - abgelehnt werden und sie werden sich 3 mal überlegen, ob sie Dinge wie die Vorratsdatenspeicherung auf den Weg bringen wollen.
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18.07.2008 15:40 Uhr von Schepi1973
 
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Datenschutz ade: "und jeder Demonstrationsteilnehmer gefilmt werden darf. Dabei dürfen die Aufnahmen, entgegen bisheriger Regelung, auf unbegrenzte Zeit gespeichert werden."

Da freut sich Onkel Schäuble wieder.... noch ein paar potenzielle Terroristen mehr im Visir.
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18.07.2008 15:41 Uhr von Köpy
 
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Da geht se hin, unsere Demokratie, die wir eh nur bei der Wahl hatten. <-- in 5Jahren für den Spruch wohl verhaftet wird, wenn die Gehirnejakulationen der Politiker so weiter gehen und unsere Grundrechte beschneiden. Naja.. es wird eh schlimmer. Bald werden hier in D Anschläge verübt den Moslems in die Schuhe geschoben, und wieder neue Gesetze erlassen die weiter unsere Rechte und Privatsphäre beschneiden.

Es ist echter Wahnsinn was mit uns gemacht wird. Aber dem Deustchen interessiert es einen Scheißdreck, was mit uns gemacht wird. Alles wird teurer.. immer mehr unsinnige Gesetze werden erlassen die unsere Rechte beschneiden. Die EU macht uns Vorschriften und versucht mit aller Gewalt (neuer Versuch Irland) uns ihre Diktatur aufzuzwingen.

Bin mal gespannt, wann es wieder die ersten Politischen Gefangenen gibt, die mal ihren Mund aufgemacht haben. War in den 80 Jahren ja auch normal. Ein falscher Spruch in der Öffentlichkeit... zack 3 Monate U-Haft. Kann ein Kumpel nen Lied von singen. Hat er auch.. nur war es leider zu politisch. Aber weder Rechts noch Links gerichtet. hm komisch.. aber er hatte den Nerv getroffen. Das war in den 80´ern unter Helmut Kohl.

Mal schauen was uns die Zukunft bringt. Also ich sehe Schwarz... tief schwarz!!
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18.07.2008 15:49 Uhr von MetalTribal
 
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@Raptor667: Die Regierung hat bereits Angst vorm Volk, sonst würden sie aus Deutschland kein Überwachungsstaat machen. Die wissen ganz genau, dass wenn wir uns gegen sie auflehnen, sie zum Rückzug blasen müssen, deswegen doch diese ganzen Maßnahmen, wie oben in der News beschrieben.

Zur News:
Ein Teil der Bevölkerung, scheint es einfach nicht zu begreifen, das wenn wir jetzt nichts unternehmen, es schon sehr bald zu spät sein wird. Aber anstatt irgendwas zu unternehmen, wird abgewartet und abgewartet. Ich würde schon fast behapten, das selbst wenn die Regierung offen zu gibt, das sie einen Überwachungsstaat bauen, es immer noch genug Menschen gibt, denen es entweder egal ist oder die selten dämlich Mentalität bsitzen alá, wenn man nichts zu verbergen hat, ist es doch egal.... Ich könnte bei diesem Thema echt verzweifeln.
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18.07.2008 16:00 Uhr von HunterS.
 
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MetalTribal: Du, gegen das Gesetz wurde einiges unternommen. Viele Demonstrationen fanden statt und es wurden auch sehr sehr viele Petitionen in den Verfassungsausschuss des Bayrischen Landtages eingereicht. Nur hat man es nicht für nötig gehalten, über 200 von diesen Petitionen überhaupt zu besprechen oder mal einen der Einreichnenden zu Wort kommen zu lassen.
Auch beim Abstimmungsvorgang an sich haben sich die Oppositionsparteien einige Mühe gegen. Die SPD hat versucht die Abstimmung in die nächste Legislaturperiode zu verlegen (was dann sicher auch Erfolg auf Ablehnung gehabt hätte, schaut man mal wie die CSU in Bayern derzeit steht), dieser Antrag wurde aber von der CSU abgelehnt - wen wunderts?
Dann hat man noch versucht, eine Zählung aller anwesenden Abgeordneten zu veranlassen, aber was das genau bringen sollte weiß ich leider nicht. Hat da jemand vielleicht Ahnung?
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18.07.2008 16:10 Uhr von Second2None
 
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Freiheit: Die Freiheit..Das sehen wir daran, wie weit ein Mensch geht, um die Freiheit zurück zu erlangen, die man ihm genommen hat...
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18.07.2008 16:10 Uhr von MetalTribal
 
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@HunterS: Ok, daß etwas unternommen wurde stimmt, aber schau dir einmal wie wenig Leute sich gerade einmal daran beteiligt haben.
Ich habe zum Beispiel mal eine Petition gesehen, die eingereicht wurde, da haben sich gerade einmal 500 Menschen dran beteiligt, oder eine andere bei der es gerade einmal 300 waren.

Wo sind die restlichen 80 Millionen?

Das ist genau das was ich meine, jeder bleibt auf gut Deutsch gesagt, auf seinem Arsch sitzen, so nach dem Motto, die anderen werden es schon richten. Ich will nicht sagen, das diese Petitionen unsinnig sind, aber es beteiligen sich einfach viel zu wenig Büger daran, wenn es aber um die Wahl der schönsten titten im fehrnsehen geht, hat man auf einmal mehrere hunterttausende Antworten innerhalb von Stunden, da könnt ich wahnsinnig werden.

Von den wenigsten Peditionen erfährt man etwas und was dabei rausgekommen ist, erfahre ich auch nur in den seltensten Fällen...
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18.07.2008 16:15 Uhr von newsfeed
 
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Tja! Die Barzies halt. Sie versuchen es nach 70 Jahren erneut ...

Die CSU hat ja damals extrem viele NSDAP Mitglieder aufgenommen.

Sollen die ihr eigenes Barzieland mit einem Kaiser haben (nachdem sie die vielen reingepumpten Milliarden zurück gezahlt haben). Dann gibts auch demnächst u.a. wieder Fernsehen aus Deutschland!
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18.07.2008 16:23 Uhr von HunterS.
 
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@MetalTribal: Ja, da hast du leider recht. Das ist der Grund, warum ich bei der Fußball-EM nicht so viel fressen konnte, wie kotzen wollte. Tausende Menschen auf der Straße, Autokorsi, Hupkonzerte, Millionen im Rausch einer Sache - und was war´s? Fußball -.-
So ein Engagement bräuchte man, wenn es um politische Themen geht, um Dinge, die die Menschen direkt betreffen. Aber leider herrscht die Meinung, dass man da eh nichts ändern/bewegen kann, und das sogar von Leuten, die die friedliche Revolution in der DDR miterlebt haben. Nein, man glaubt lieber, dass die deutsche Nationalelf besser spielt, umso lauter man schreit.

Ehm, sie das nicht als Angriff, aber was hast du denn dagegen gemacht?
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18.07.2008 16:38 Uhr von MetalTribal
 
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@HunterS: Also ich beteilige mich an jeder Petition die zu finden ist. Ich Rede die ganze zeit auf meine Kumpels und Verwandte ein, die auch diese Einstellung haben, die anderen machen es schon, oder das bringt eh nichts. Ich habe auch schon ein paar Briefe an verschiedene Parteiabgeordnete geschrieben, auf die ich jedoch nie eine Antwort bekahm.

Wenn es eine Demonstration in meiner nähe geben würde, glaub mir, ich wäre der erste der vorne mitläuft. ich selbst hatte auch schonmal den Gedanken den versuch gestartet, eine Demonstration zu organisieren, aber entweder wollen die leute einfach nicht, oder sie nehmen ein nicht für voll. traurig aber war und ein paar andere haben einfach nicht die zeit für so etwas, die zu sehr damit beschäftigt sind, ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

Wenn es noch andere Möglichkeiten gibt, die ich evt. übersehen habe, immer her damit. Denn ich möchte meine Kinder nicht in einem Überwachungsstaat groß ziehen.
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18.07.2008 16:57 Uhr von HunterS.
 
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@MetalTribal: Hey, mit so viel Engagement hätte ich jetzt nicht gerechnet :)
Freut mich, dass es dir wirklich am Herzen liegt und du nicht nur nach mehr Aktionismus Blökst!

Du hast noch die Möglichkeit, dich an verschiedenen Vereinen zu beteiligen. Da sind zum Beispiel der FoeBuD oder die Humanistische Union, die sich mit diesem und ähnlichen Themen beschäftigen. Wenn du kein Problem mit Parteien hast, kannst du auch mal bei der Piratenpartei, den Grünen oder der Linken vorbei schauen - mit so einer Organisation im Rücken wird es sicher leichter fallen, eine Demonstration zu organisieren. Such´ dir Gleichgesinnte und macht einen Infostand in eurer Stadt, informiere nicht nur deine Freunde, sondern auch völlig Fremde. Hier auf Shortnews geht es auch ganz gut. Reich´ News ein und viele Leute werden von vielen Sachen Wind bekommen!
Der Weg deine Abgeordneten zu kontaktieren ist auf jeden Fall ein guter - viele ihrer (fehl-)Entscheidungen werden nicht auf Grund von Böswilligkeit sondern Unwissenheit getroffen.
Das ist natürlich nicht nur an dich gerichtet, sondern an alle, die nicht nur meckern, sondern etwas tun wollen! :)
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18.07.2008 17:12 Uhr von JCR
 
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Versammlung? "....dass jede Versammlung mindestens 72 Stunden vorher angemeldet werden muss".

Okay, also immer schön beim Onkel Schäuble melden, bevor ihr in die Kirche gehen wollt, sonst werdet ihr noch wegen unangekündigter, konspirativ-religiöser Versammlung verhaften^^.
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18.07.2008 18:45 Uhr von HunterS.
 
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@MiaWuaschd: Nunja, entweder jeder darf demonstrieren, oder keiner, mir ist jeder lieber als keiner ;-)
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18.07.2008 21:38 Uhr von dragon08
 
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Ich frage Mich gerade, was für Angst müßen Unsere " Volksvertreter " vor Ihrem eigenen Volk haben , um solche Gesetze zu verabschieden ?




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19.07.2008 01:01 Uhr von newsfeed
 
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Nunja: langsam frage ich mich wer wohl am Ende schneller ist ...
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19.07.2008 10:25 Uhr von Deniz1008
 
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ihr habt sie in bayern gewählt.... :) rofl* + löl*
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19.07.2008 11:21 Uhr von JustMe27
 
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Und wieder wird die CSU 50% plus X bekommen. Als damals die Wackersdorf-Demos waren, hat auch jeder gesagt, die CSU würde die Wahlen verlieren, weil sie den brutalen Einsatz der Polizei gegen die Demonstranten befohlen hat. Dabei hat die CSU bei der Wahl danach mehr Stimmen bekommen als je zuvor. Da muss es unter den Stammtischen ganz schön schmierig gewesen sein, so wie den kreischenden Säufern da einer nach dem anderen abgegangen sein dürfte. Ich habe vor ein paar Jahren mal einen CSU-Stammtisch gesehen, da hat einer gesagt, alle Hiipes, Gothics usw. müssten umerzogen werden. Da war ein Anderer dabei, der hat bei allem, was ihm gefiel auf den Tisch gehauen und "jajajajajaja" geschrien. Ich könnte schwören, der hatte auch Schaum vorm Mund. Und solchen Betonschädeln haben wir es zu verdanken, dass bayern zur Demokratur verkommt...

Eigentlich gehört die CSU wegen Verstoßes gegen das GG angeklagt, und ich hoffe, die SPD macht das auch!
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19.07.2008 11:30 Uhr von JustMe27
 
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Vergessen: Das Gesetz ist auch ein Schlag ins Gesicht für alle gewerkschaftlich organisierten Menschen. Denn ein Streik lässt sich oftmals 72 Stunden vorher gar nicht ankündigen. Morgens scheitern die verhandlungen, Abnds ist die Urabstimmung und am nächsten Morgen stehen bereits die streikposten. Von Warnstreiks mal abgesehen. Sollen jetzt etwa die Gewerkschaften zum Ordnungsamt gehen und sagen"Hey, wir reden grade mit den Bossen, ihr könnt die Regierungstrupp... äh, die Polizei schon mal in Alarmbereitschaft versetzen, könnte sein, dass wir streiken, kann aber auch nicht sein..."

Und was noch dazu kommt: Jede Ansammlung von mehr als 2 Menschen an einem öffentlichen Platz kann bereits als illegale Versammlung gewertet werden. Da wetzt doch bestimmt schon der eine oder andere Bulle seine Zähne, weil er bald die "bösen schwarz gekleideten Jugendliche" jagen darf, die sich bekanntlich da gerne in Parks und auf Wiesen versammeln, nur um zusammen sein zu können und die Emo oder Gothic heissen und harmlos sind bis ins Mark... Die nehmen bei uns sogar ihren Müll wieder mit! Oder drei Leute, die sich mit nem Kasten Bier in einen Park setzen sind dann auch eine Demo... Ihr werdet sehen, soweit wirds bald kommen. Zum Kotzen...
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19.07.2008 14:24 Uhr von peepshow
 
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schöne parallele zu den usa dort im bush-ort crawford werden leute, die anti-bush kundgebungen geben oder einfach nur auf der strasse "aufklärungsveranstaltungen" im stillen durchziehen aus dem verkehr gezogen.

es wurde ein gesetz verabschiedet, welches bush-kritischen leuten das versammlungsrecht im umkreis von 140qkm untersagt. andernfalls werde man festgenommen und in die terrordatei aufgenommen.

proteste sind nun nur noch auf privatem grund möglich.....also schön im garten, wo man niemanden erreicht, nicht gesehen und gehört wird.

wir sind alle kleine lemmings...........

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