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Irland: Politiker lassen sich von Sarkozy nicht einschüchtern

Die französische Tageszeitung "Figaro" veröffentlichte am heutigen Mittwoch eine Aufforderung Sarkozys, dass die Iren die Befragung zum EU-Reformvertrag erneut durchführen sollen. Diese Aussage soll er unter Parteifreunden getätigt haben.

Sarkozy ist amtierender EU-Ratspräsident und hat sich erstmals zu diesem Thema geäußert. Die irischen Politiker reagieren empört, vor allem der Außenminister Martin hat nicht vor, sich einschüchtern zu lassen und empfiehlt Sarkozy, bei seiner Reise nach Irland kommende Woche aktives Zuhören.

Irland hat mit seinem "nein" bei der Volksabstimmung im Juni das Zustandekommen des neuen Vertrages verhindert, da dieser nur bei Einstimmigkeit gültig wird. Eine Forderung nach einem neuen Volksentscheid wird als Beleidigung empfunden. Sakozys Äußerung wird nun als "nicht offiziell" dargestellt


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Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Politiker, Irland, Nicolas Sarkozy
Quelle: www.spiegel.de

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22 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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17.07.2008 09:40 Uhr von Silenius
 
+16 | -3
 
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Wäre ´ne schöne Art der Demokratie, wenn die Mächtigen das Volk zwingen, so lange zu wählen, bis das Ergebnis stimmt. Ich frage mich manchmal, was in den Köpfen solcher Menschen vorgeht.
Demokratie ja, aber nur, solange sie mir in den Kram passt.
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17.07.2008 10:04 Uhr von Bokaj
 
+8 | -14
 
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keine Kraft: Was wir zur Zeit haben, ist viel schlimmer. Eine Riesen-EU ohne Entscheidungskraft. Jedes Land kann alles blockieren. Die Amys freuen sich über den zahnlosen Riesen.
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17.07.2008 10:42 Uhr von xerxes100
 
+9 | -4
 
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Sarkozy will einschüchtern: Man kann die Iren nur bewundern das sie nicht in allen Punkten fremdbestimmt werden wollen. Eigentlich ist unser Berliner Parlament in großen Bereichen überflüssig. Bereits jetzt wird uns von Brüssel auferlegt weas wir in unserem Land tun und lassen dürfen. Wichtige Entscheidungen, die unser Leben bestimmen, werden uns bereits jetzt von Brüssel vorgegeben.
Bei all dem Hickhack muß man sich fragen, WER von der
geradezu hektischen EU-Erweiterung den größten Nutzen hat. Dazu gehört Deutschland auf keinen Fall, denn wir dürfen nur den Zahlmeister spielen und obwohl in Europa die meisten Menschen Deutsch sprechen ist Deutsch noch nicht einmal offiziele Amtssprache in der EU.
Die Iren kann man wegen ihrer Haltung nur beglückwünschen.
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17.07.2008 11:03 Uhr von Bokaj
 
+7 | -6
 
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es wird so bleiben: Das mit dem Zahlmeister wird bleiben auch ohne diesen neuen Vertrag! Aber mit diesem neuen Vertrag könnte die EU außenpolitisch sich viel besser durchsetzen. Wir könnten wie Amerika als eine Staatengemeinschaft auftreten und uns geschlossen für Probleme einsetzen. Im Moment ist die EU mehr oder weniger nur ein Geldeintreiber und -verteiler und hat als EU weltpoltisch keinen besonderen Einfluss.

Jedes Land darf bei wichtigen Beschlüssen durch das Vetorecht alles lahm legen. Egal, ob es nur ein paar Einwohner hat. Die Bevölkerungsanzahl zählt gar nicht. Nur wenige Menschen können damit Millionen andere einfach blockieren und das ist nicht in Ordnung.

Durch die Vergrößerung der EU wird alles immer schlimmer. Jedes Land kocht seine Suppe, niemand denkt als EU an den Rest der EU-Bürger. Jeder versucht für sich das Beste herauszuholen und macht damit die EU-Gemeinschaft kaputt.

So hätte man die EU nicht gebraucht!
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17.07.2008 11:07 Uhr von Bokaj
 
+5 | -9
 
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Tatsache: Glaubt ihr, die anderen Nicht-EU-Länder freuen sich nicht, wenn die EU schwach vor sich hindümpelt?

Die Amys haben schon immer versucht über einzelne EU-Länder Einfluss auf die EU zu nehmen, damit sie nicht politisch benachteiligt werden. Dide Amys wollen keine gschlossene EU.

Es ist so, auch wenn ich dafür jede Menge Minusse hier erhalte.
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17.07.2008 11:17 Uhr von SystemSlave
 
+10 | -4
 
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Ein Hoch auf Irland für unsere Rettung: Erst haben sie e smit Geld und Versprechungen versucht jetzt mit Einschüchtern ja da ist ne Diktatur achne war ja ne Demokratie.

Hier würde und wird kein Volksentscheid durchgefürt, da den noch ganz ander sachen ans Tageslicht kommen angefangen damit das die BundesRepublik ein Illegaler Staat ist und das Deutsche Reicht noch immer Existiert. Und die "Zusammenführunf" von Ost und West Illegal war und die Abtretung der gebitet aber sie gehörne noch alle zum Deutschen Reich dazu auch wenn die BRD da snicht war haben will und die "Verwaltungsaufgaben" abgetreten hat

Und nein ich bin kein Rassist usw. Mich Intressirt nunmal die Warheit und nicht die Lügen der Politik und Medien, wer es nicht glaub, Frag doch einfach mal eure Politiker nach unsere Verfassung wo die ist den Hätten wir eine Gäbe es keine UN mehr und auch keine BRD mehr.
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17.07.2008 12:27 Uhr von Zetroof
 
+7 | -2
 
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Das Verständnis von Demokratie: ist bei den Iren zum Glück noch vorhanden. Sarkozy gehört eigentlich sofort abgesetzt. Oh, die Iren sind gegen das EU-Ermächtigungsgesetz, lassen wir sie solange abstimmen bis wir das gewünschte Ergebnis haben.
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17.07.2008 12:37 Uhr von Bokaj
 
+1 | -7
 
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Viele Iren, die mit Nein abgestimmt haben, sagten, dass sie dagegen gestimmt haben, weil sie Angst vor einer Wirtschaftskrise haben. Sie haben bislang nur durch die EU finanzielle Vorteile gehabt und sie haben Angst, dass sie in der neuen EU diese Vorteile nicht mehr haben werden. Sie haben nicht wirklich den neuen Vertrag abgestimmt. Die wenigsten Iren haben überhaupt gewusst, worum es bei der Abstimmung ging.
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17.07.2008 12:40 Uhr von Bokaj
 
+4 | -2
 
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noch was: Um über so einen Vertrag abstimmen zu können, muss man ihn kennen. Eigentlich müssten alle Wähler zuvor über den Vertrag genaustens informiert werden und zwar neutral und gut. Das geschieht aber nicht im Wahlkampf. Da werden nur Parolen ins Feld geworfen und Schluss ist.

So kann man nicht einen Vertrag zur Wahl stellen!
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17.07.2008 12:53 Uhr von BlueSmokee
 
+5 | -2
 
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Typisch: Immer wird von Demokratie geredet und wenn dann das Ergebnis das die haben wollen nicht eintritt, wird so lang wieder gewählt und Druck gemacht bis alle nachgeben.

Ja das ist die wahre Demokratie -.-
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17.07.2008 13:11 Uhr von ArrowTiger
 
+4 | -1
 
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Soll der Dummkopf doch auch in Frankreich nochmals eine Volksabstimmung durchführen lassen, dann steht er aber ganz schnell auf der Seite der Iren.

Was für ein arroganter Ignorant...
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17.07.2008 13:16 Uhr von Bokaj
 
+6 | -4
 
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Seltam, seltsam: Dass man ein Minus bekommt, weil man der Meinung ist, dass der Vertrag ein vernünftiger Kompromiss ist, um die EU handlungsfähig zu machen, ist hier ja okay. Dass man aber ein Minus bekommt, weil man dafür ist, dass der Wähler über den Vertrag genau und neutral informiert werden muss, lässt mich an der Bewertung bei SN zweifeln.

:-)))))
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17.07.2008 13:56 Uhr von DarkFux
 
+7 | -1
 
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@Bokaj: Ich glaube eher, dass nur Irland allein gegen diesen Vertrag gestimmt hat, weil hier wirklich das Volk entschieden hat.

Würden andere Länder, welche auf dem Papier theoretisch auch eine Demokratie haben, auch ihr Volk entscheiden lassen, gäbe es noch mehr "NEIN´s" gegen diesen Vertrag.

Und wieso wusste eigentlich Niemand bis zum "Nein" der Iren von diesem Vertrag? Klar EM läuft, die Leute interessieren sich nicht für sowas. Und was man nicht weiss, macht einen nicht heiss. So kriegt man als Parlamentarier besser irgendwelche Gesetze durch die dem Volk "nützen".
(In anderen Worten: Bei dem man das Volk besser kontrollieren kann)
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17.07.2008 16:01 Uhr von Bokaj
 
+1 | -5
 
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traurig für die EU: Ich wusste von diesem Vertrag, schon bevor die Iren ihre Abstimmung begannen. Er wurde ja schon abgeschwächt, weil die erste Fassung auf zu viel Ablehnung unter den EU-Staaten gestoßen ist.
Aber Europa kann in der Welt nur stark dastehen, wenn sie als eine Macht daher kommt. Das geht nur mit einer Verfassung. Wenn die immer wieder abgelehnt wird, kann man die EU auch auflösen. Du wirst sehen, wie schnell die Iren dann diese Verfassung wollen.
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17.07.2008 17:01 Uhr von Bokaj
 
+1 | -4
 
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noch was, von wegen Demokratie: Nicht alles kann man vom gemeinen Volk abstimmen lassen. Ganz einfach, man braucht bei manchen Entscheidungen sehr viel Vorwissen und man muss auch die Folgen berechnen und den Einfluss erkennen, die manche Entscheidungen mit sich bringen. Ich finde, dass die Entscheidung über die Verfassung eine solche komplizierte Entscheidung ist. Entweder muss sich die Zeit genommen werden und das Volk genau über die Problematik geschult werden oder man darf das Volk nicht entscheiden lassen.

Und nun warte ich auf die Minusse :-(
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17.07.2008 18:09 Uhr von Zetroof
 
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@Bokaj: Politker lesen sich Gesetze und Verfassungen meist auch nicht durch, weil ihnen die Zeit dazu fehlt. Mann braucht Sachverstand, und selbst wenn man diesen hat, ist die EU-Verfassung unlesbar, weil sie nur aus Verweisen und "näheres regel Paragraph.." -Klauseln besteht. Besonders bei der EU winken Politiker alles durch, keiner hinterfragt die EU kritisch (außer Henry Nizsche). Demokratie ist im Prinzip schon umgangen worden, als man die Bürger nicht gefragt hat ob die einen solchen Quasi-Zentralstaat überhaupt wollen.
Die gesamte Berichterstattung der EU ist dermaßen verfälschend, dass man lieber sich aus Unabhängigen Medien informieren sollte.
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17.07.2008 18:15 Uhr von Zetroof
 
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@Bokaj: Politker lesen sich Gesetze und Verfassungen meist auch nicht durch, weil ihnen die Zeit dazu fehlt. Mann braucht Sachverstand, und selbst wenn man diesen hat, ist die EU-Verfassung unlesbar, weil sie nur aus Verweisen und "näheres regel Paragraph.." -Klauseln besteht. Besonders bei der EU winken Politiker alles durch, keiner hinterfragt die EU kritisch (außer Henry Nizsche). Demokratie ist im Prinzip schon umgangen worden, als man die Bürger nicht gefragt hat ob die einen solchen Quasi-Zentralstaat überhaupt wollen.
Die gesamte Berichterstattung der EU ist dermaßen verfälschend, dass man lieber sich aus Unabhängigen Medien informieren sollte.
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17.07.2008 18:30 Uhr von ArrowTiger
 
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@Bokaj: Es gibt sehr viele unschöne Elemente im Vertrag, die eine Ablehnung rechtfertigen. Selbst das Streikrecht sollte eingeschränkt werden - bis zum Einsatz brutaler staatlicher Gewaltanwendung! Dem Korporatismus wäre Tür und Tor geöffnet.

Zudem ist ein wesentliches Kennzeichen einer Verfassung eine gewisse Kompaktheit und Übersichtlichkeit (siehe GG), und nicht ein mehrhunderseitiges Vertragswerk mit unüberschaubar vielen Querverweisen zu Nebenabreden. Das riecht förmlich nach Täuschungsversuch oder Inkompetenz. Beides nicht gerade Gründe, dem Werk zu vertrauen - zumal es Wirtschaftsinteressen deutlich über soziale gesellschaftliche Interessen stellt. Ein Unding für eine ernstzunehmende Verfassung!

Es ist übrigens kennzeichnend, daß auch viele Parlamentarier, die über das Vertragswerk abstimmten, keine Ahnung vom Inhalt hatten. Kein Wunder, daß dann der einfache Bürger erst recht keinen Schimmer davon hat, zumal man die Pros und Cons des Inhalts nicht mal rudimentär vermitteln wollte.

Desweiteren war vielen Iren sehr wohl klar, über was sie da abstimmen sollten. Die angebliche Unwissenheit, Undankbarkeit oder Wirtschaftsängste wurden nur von interessierter Seite behauptet. Und selbst die, die nicht Bescheid wussten, hatten allen Grund, mit Nein zu stimmen: was für ein Hornochse wäre man doch, für etwas zu stimmen, das man nicht kennt. Solche Leute unterschreiben auch Blankoschecks auf Kaffeefahrten...
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17.07.2008 19:35 Uhr von maflodder
 
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Bokaj Deine Comments sind gehaltvoll und nicht ganz unrichtig.

Ein Staatenbund ist genau das was wir auf europäischer Bühne brauchen.
Aber, wir brauchen einen militärischen Staatenbund um uns gegen die verrückten Amerikaner, die erstarkenden Russen und die vielen, vielen Chinesen zu erwehren.

Man sollte den Staaten Europas nicht ihre nationale Identität nehmen, dies soll aber erfolgen, Gleichmacherei.

In diesem Vertrag von Lissabon sind Gesetzgebungen erdacht die nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun haben.
Feuer frei auf Demonstranten, Einführung der Todesstrafe, Überwachung, Erleichterung für die Kapitalelite usw.
Das Übelste ist der Passus, dass im Falle eines Falles dieses Schundwerk beliebig "nachgebessert" werden kann.
Das heisst soviel wie ein Freibrief, das ist Diktatur.
Nationales Recht wird mit diesem rechtsfeindlichen Papier abgeschafft, da hilft dann auch kein BVerfG mehr.

Der Herr im Hause ist dann ein europäisches Gremium, besetzt natürlich nur von den monetär Mächtigsten.

Wie die zukünftige Politik dann aussieht, kann sich jeder selbst ausmalen.
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17.07.2008 20:32 Uhr von maflodder
 
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18.07.2008 07:40 Uhr von meisterthomas
 
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Das Versagen unserer Demokratien: Alle Staatsgewalt wird durch die Verfassung bestimmt.
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
Aber nicht solange über seine Verfassung Andere bestimmen.

Dies ist das eigentliche Versagen und Erbsünde unserer parlamentarischen Demokratien.
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18.07.2008 10:39 Uhr von ArrowTiger
 
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@maflodder: Prof. Schachtschneiders Aktion ist wirlich gut! Und ich stimme mit ihm überein, daß §20 GG zutreffen dürfte, wenn über unseren Kopf der EU-Verfassung (unter dem Namen Lissabon-Vertrag) zugestimmt wird. Es spielt keine Rolle, ob das GG direkt oder indirekt unterminiert wird - Tatsache ist, daß hier einige unserer Politiker gezielt gegen unsere Verfassung vorgehen.

Die Klage Prof. Schachtschneiders sehe ich als möglicherweise letzten gewaltfreien demokratischen Versuch, die geplante Zerstörung wesentlicher Elemente unserer Verfassung durch antidemokratische Elemente aufzuhalten. Sollte das nichts bringen, müssen wir wohl wieder einmal für unsere Rechte kämpfen. Man fragt sich doch, wie blöde und verkommen manche Politiker sind, daß sie die bisher erreichten gesellschaftlichen Fortschritte so leichtsinnig preis geben wollen. Als wenn sie selbst etwas davon hätten...

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