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Urteil: Sozialhilfe-Empfänger haben keinen Anspruch auf ungebrauchte Kleidung

Das Landessozialgericht Schleswig hat entschieden, dass Sozialhilfe-Empfänger kein Recht auf neuwertige Kleidung haben.

Wenn das Geld, das ihnen zur Verfügung steht, nicht für fabrikneue Bekleidung reicht, müssen sie sich um gebrauchte Kleidung bemühen. Hierzu sollen die Sozialhilfe-Empfänger im Internet, auf Flohmärkten oder in Secondhand-Läden gebrauchte Kleidung kaufen.

In dem entsprechenden Fall ging es um eine 46-jährige Frau, die unter Fettleibigkeit leidet. Deswegen wollte sie sich Entlastungs-BHs kaufen, die neu 170 Euro gekostet hätten.


WebReporter: PortaWestfalica
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, Kleid, Kleidung, Sozialhilfe, Anspruch
Quelle: de.news.yahoo.com

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19 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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16.07.2008 14:03 Uhr von BuBu.exe
 
+19 | -7
 
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alles klar: Sozialhilfeempfänger sollen im Internet nach gebrauchten Klamotten suchen...
Hallo Sozialgericht.. gehts noch. Ich gehe mal nicht davon aus das sich Sozialhilfeempfänger nen PC und Internet leisten können. Wie strange muss man drauf sein um als Sozialgericht solche Aussagen zu treffen. o0
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16.07.2008 14:07 Uhr von Artemis500
 
+18 | -2
 
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Ich weiß jetzt nicht ob die Fettleibigkeit der Frau durch ne Krankheit bedingt ist, aber falls nicht wäre es empfehlenswert, sich das Kleidungsgeld vom Munde abzusparen. ;)
(Und eventuell die Kosten für eine gesündere Ernährung einzuklagen wenn sie sich aktuell nur ungesundes Zeug leisten kann.)

BHs gebraucht kaufen zu müssen ist eine Zumutung. Jacken oder so, okay, aber gebrauchte Unterwäsche ist nun echt eklig. Der Richter der das entschieden hat sollte mal ne Weile in gebrauchter Unterwäsche rumlaufen bevor er sowas entscheidet.

Davon abgesehen glaub ich nicht, dass solche Entlastungs-BHs jeden Tag bei Ebay angeboten werden. Wer braucht schon sowas, und wichtiger: Wer kommt schon soweit, es nicht mehr zu brauchen und kanns bei Ebay verkaufen?

Von Flohmärkten und Second-Hand Läden mal ganz zu schweigen.
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16.07.2008 14:14 Uhr von ksros
 
+18 | -3
 
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Ich eröffne bald mal eine Filiale: für gebrauchte Zahnbürsten, so wie es aussieht gibt es ja bald Abnehmer für alles.
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16.07.2008 14:14 Uhr von MetalTribal
 
+12 | -15
 
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Das ist ja wohl eine riesen Sauerei das ganze. Ich würde auch niemals gebrauchte Kleidung kaufen oder gar anziehen, auch wenn sie chemisch gereinigt wurde, man weiß nie wer das Teil anhatte. Ich glaub es geht los.
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16.07.2008 14:35 Uhr von Illiana
 
+8 | -1
 
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ich: bezweifle mal, dass sie überhaupt einen passenden gebrauchten bh finden würde.
Ich schließ mich Artemis500 an: Gebrauchte Jacken, Hosen, Oberteile ok, aber Unterwäsche? das ist ganz schön schräg...
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16.07.2008 14:38 Uhr von minibuff
 
+6 | -1
 
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....... gebrauchte unterwäsche kaufen..... :-(

also echt... ohne worte....
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16.07.2008 14:44 Uhr von ThomasHambrecht
 
+18 | -2
 
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Die Würde des Menschen ist unantastbar auch nicht wenn er im Gefängnis sitzt.

Nur wer arbeitlos wird verzichtet auf sein Recht auf Arbeit, sein Recht auf Würde und sein Recht auf freie Auswahl des Arbeitsplatzes.
Grundgesetze gelten nicht für Arbeitslose.
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16.07.2008 14:48 Uhr von BuBu.exe
 
+7 | -1
 
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jopp: in unserer momentanen Gesellschaft scheinbar nicht.
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16.07.2008 14:49 Uhr von adibaba
 
+13 | -1
 
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Gebrauchte Unterwäsche: - finde ich echt prima. Das gesparte Geld sollte man dazu benutzen Richter auf ihren Geisteszustand untersuchen zu lassen bevor sie an Gerichten arbeiten. Kann man eigentlich zu blöd sein um Richter zu werden? langsam zweifle ich daran.
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16.07.2008 16:18 Uhr von Paddex-k
 
+7 | -2
 
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ThomasHambrecht: Leider hast Du recht mit Deinen Äußerrungen. Arbeitslose werden in diesem Land immermehr entrechtet. Eigendlich sind wir nurnoch ein leidiges Übel !!! Aber unsere Herren da oben werden schon eine Endlösung für uns finden.
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16.07.2008 16:37 Uhr von Deniz1008
 
+6 | -2
 
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der anwalt hat es wohl verbockt sie sollte in revision gehen und den anwalt wechseln...
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16.07.2008 17:11 Uhr von politikerhasser
 
+11 | -1
 
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@Artemis500: Vielleicht steht der Richter ja auf gebrauchte Höschen und bestellt sie sich auch billig über ebay?!
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16.07.2008 18:37 Uhr von maflodder
 
+7 | -1
 
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Politiker haben kein Anrecht auf neue Dienstwagen der Luxusklasse, keinen Anspruch auf Erneuerung der Flugzeugflotte, wie geplant, haben keinen Anspruch auf Bahntickets 1. Klasse, haben keinen Anspruch auf Pensionsansprüche horrenden Ausmasses ohne sich an der Solidargemeinschaft zu beteiligen, haben keinen Anspruch darauf bei der geplanten und schon exerzierten Totalüberwachung und Bespitzelung des Bürgers aussen vor gelassen zu werden, haben keinen Anspruch darauf ihrer Verfehlungen nicht belangt werden zu können, haben keinen Anspruch auf im Schnitt fünf Lobby, äh Nebentätigkeiten usw.

Soll ich weiter machen ? Und nu ?
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16.07.2008 19:21 Uhr von 102033
 
+5 | -3
 
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Demnächst ausgediente Kartoffelsäcke für ALG2-: Empfänger?

Mir ists egal. Bin sowiso kein Modefuzzy.
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16.07.2008 19:26 Uhr von der_koelner
 
+2 | -16
 
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16.07.2008 19:45 Uhr von IT-Moskau
 
+1 | -8
 
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Wer nur jeden zweiten Tag duscht braucht auch keine ungebrauchte Kleidung.

http://www.spiegel.de/...
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16.07.2008 20:08 Uhr von Paddex-k
 
+6 | -1
 
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der_koelner und IT-Moskau: Wie krank muß man sein, um solche Kommentare abzugeben?
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17.07.2008 08:23 Uhr von CHR.BEST
 
+4 | -0
 
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Herrschaftliche Kleiderordnung: Das ist wie einst im Mittelalter, wo Bauern und andere Menschen niederen Standes ausschließlich graue oder dunkle Kleidung tragen durften während farbige und bunte Kleidung den Adeligen vorbehalten war.

Der Unterschied ist nur, daß es damals per Gesetz erzwungen wurde und heute macht es der Staat über verordnete Armut.

Ich denke 170 Euro würden Deutschland nicht in den Ruin treiben wenn gleichzeitig Bänker und Politiker regelmäßig ungestraft das Staatsvermögen um Milliarden von Euro reduzieren dürfen.
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20.07.2008 19:29 Uhr von VitaminX
 
+0 | -0
 
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[email protected]: made my day ^^

schönes urteil vom SOZIALgericht.sehr sozial seine mitmenschen in gebrauchte unterwäsche stecken zu wollen *kotz*

wie bereits gesagt : jacken,hosen etc. - OK
aber bei unterwäsche hört der spaß auf.

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