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Berlin: Scheinvaterschaft als Trick zum Erschleichen der Aufenthaltsgenehmigung

Die CDU prangert momentan in Union mit einigen Berliner Bezirken eine Praxis an, die es männlichen Immigranten allzu einfach macht, sich eine Aufenthaltsgenehmigung zu erschleichen. Bei alleinstehenden deutschen Müttern trägt sich der Migrant dabei als Vater in die Geburtsurkunde des Kindes ein.

Diesen Scheinvaterschaften auf die Schliche zu kommen, gestaltet sich momentan schwierig, da die überlasteten Bezirke jeweils selber für die Prüfung verantwortlich sind. Die CDU schlägt daher vor, eine zentrale Prüfstelle für Berlin einzurichten, um dem Gebaren Einhalt zu gebieten.

Das Vorhaben wird jedoch vom Berliner Senat abgelehnt. In verschiedenen Bundesländern ist die Vaterschaftsprüfung schon zentral organisiert. Seit dem 1. Juli ist es Behörden per Gesetz möglich, behauptete Vaterschaften anzufechten.


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WebReporter: rudi2
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Berlin, Trick, Schein, Aufenthalt
Quelle: www.morgenpost.de

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16 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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16.07.2008 10:22 Uhr von Great.Humungus
 
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Natürlich wieder alles Einzelfälle...
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16.07.2008 10:54 Uhr von Mi-Ka
 
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16.07.2008 11:03 Uhr von Hier kommt die M...
 
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Andersrum: ist das Ganze noch krasser, denn wenn ein Ausländer die Vaterschaft eines deutschen Kindes annimmt und dann seinen Verpflichtungen sprich Unterhaltszahlungen nicht nachkommt und dann noch der Verdacht einer Scheinvaterschaft dazukommt, wird ihm im Ernstfall das Bleiberecht wieder entzogen.

Wird aber ein Kind einer ausländischen Frau ohne Aufenthaltsberechtigung von einem Deutschen oder einem Ausländer mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht anerkannt, erhält dieses Kind automatisch ebenfalls auf Lebenszeit die deutsche Staatsbürgerschaft und die Mutter ein Bleiberecht mit vollen Ansprüchen auf alle Sozialleistungen, auch wenn der angebliche Vater nicht zahlen kann oder will.
Außerdem kann diese Frau nach einiger Zeit unter Umständen auch noch andere Familienmitglieder aus ihrem Heimatland nachholen..evtl. erwachsene Kinder, Eltern, Geschwister...Familienzusammenführung eben.

Dieses neue Gesetz ist ein Anfang, macht es den Behörden aber immer noch verdammt schwer, selbst in offensichtlichen Fällen eines solchen Gesetzesmissbrauchs wirkliche Konsequenzen zu ziehen.

http://www.buzer.de/...
http://www.rechtsportal.de/...

Meiner Meinung nach sollte den Behörden nach einem begründeten Anfangsverdacht auch konsequent die Möglichkeit gegeben werden, solche Scheinvaterschaften mittels DNA-Test zu beweisen und entsprechend zu ahnden.

Alleine deswegen, damit es nicht weiterhin zu solchen Stilblüten kommt, wie diesen krassen Beispielen:

"Der in Berlin lebende Togoer ist wegen seines dauerhaften Blei­berechts für Asylbewerberinnen interessant: Seine Kinder erhalten auto­matisch die deutsche Staatsbürgerschaft. Der verheiratete Sozialhil­feempfänger hat bereits 18 Vaterschaften in ganz Deutschland aner­kannt. Jetzt gibt ihn auch eine Afrikanerin im Westerwald als Vater ihres Babys an, um in Deutschland sicher zu sein."

http://rhein-zeitung.de/...


"Rheinländer strebt Vaterschaft von tausend Kindern an

In Deutschland fühlte sich Jürgen Hass schlecht behandelt. Jetzt führt der Rheinländer einen bizarren Rachefeldzug gegen die Behörden: In Paraguay erkennt er die Vaterschaft von Hunderten Kindern an und verschafft ihnen so einen deutschen Pass. Ein Gesetz macht es möglich."

"Hass ist nicht der Einzige, der die Lücke in der Gesetzgebung ausnutzt. In Berlin etwa erkennt ein arbeitsloser Mann aus dem Bezirk Neukölln jährlich etwa zehn Vaterschaften von Kindern lediger Mütter aus Bosnien und Vietnam an. Dafür bekommt er von dubiosen Hintermännern pro Kind rund 1500 Euro. Die Frauen haben so die Chance auf ein Bleiberecht und Sozialhilfe für sich und ihr Kind. Den Staat hat allein dieser Mann nach Schätzungen der Behörden schon rund eine halbe Million Euro gekostet. "Machen können wir nichts", sagte ein zuständiger Beamter dem SPIEGEL."

http://www.spiegel.de/...
http://www.spiegel.de/...
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16.07.2008 11:20 Uhr von Hier kommt die M...
 
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History: "[]...hat der Bundestag im selben Jahr 1998 einen anderen Weg geebnet, der seither völlig risikolos begangen werden kann und - nach Feststellungen der Innenminister - auch zunehmend gegangen wird: den Weg der Scheinvaterschaft. Wer als ausreisepflichtiger Ausländer die Vaterschaft eines in Deutschland geborenen Kindes anerkennt, dem ist zumindest ein vorläufiger Aufenthaltstitel sicher. Umgekehrt erwirbt auch eine in Deutschland niederkommende Ausländerin ein Bleiberecht, sobald sie für ihr Kind einen deutschen Vater nachweisen kann. Das gilt sogar dann, wenn sie hochschwanger eingereist ist und schon an der Hautfarbe des Kindes zu erkennen ist, daß der zum Vater erklärte Mann nicht der Erzeuger gewesen sein kann, denn die biologische Vaterschaft ist nicht Voraussetzung für die amtliche Anerkennung einer Vaterschaft.
[]
Daß diese Regelung zu Mißbrauch führen könnte, ist damals niemandem in den Sinn gekommen. Wie sollte es auch, da doch mit der Vaterschaft mehr Pflichten als Rechte verbunden sind?

Täuschungsmanöver

Mit diesen Pflichten ist es freilich nicht weit her, wenn als Vater etwa ein Obdachloser gemeldet wird, der weder für die Mutter noch für das Kind aufkommen kann und auch sonstige Vaterpflichten den Ämtern überläßt. Mit mehreren tausend Euro sind solche gekauften Vaterschaften keineswegs überbezahlt. Die Käuferinnen erwerben damit nicht nur dauerhafte Ansprüche auf soziale Leistungen, sondern nach einer gewissen Zeit auch die Möglichkeit, weitere Familienmitglieder nach Deutschland zu holen.

Etwas schwerer hat es ein Ausländer, der sich eine Vaterschaftsanerkennung von einer deutschen Frau kauft. Bei ihm kann die Ausländerbehörde immerhin prüfen, ob er seinen Pflichten nachkommt. Ist das nicht der Fall, erlischt auch sein Bleiberecht als Familienvater. In jedem Fall gehen Personen, die sich zu einem solchen Täuschungsmanöver verabreden, nur ein geringes Risiko ein, denn strafrechtlich kann ihnen nichts vorgeworfen werden. Für den Staat allerdings „lassen die Daten eine Dimension erkennen, die eine Vernachlässigung des Problems nicht rechtfertigen“, heißt es in einem Bericht des Bremer Innensenators Röwekamp (CDU) an die Innenministerkonferenz (IMK).
[]
Bundestag und Bundesrat haben bisher wenig Neigung gezeigt, sich mit der Sache zu befassen. Die für den 11. November angesetzte Bundestagsdebatte über den Antrag der Union entfiel; die vorbereiteten Reden wurden nur zu Protokoll genommen. Dort riet der Grünen-Abgeordnete Winkler den Christlichen Demokraten, sie sollten sich bei diesem Thema „mal an die Weihnachtsgeschichte - in der ja die Frage der Vaterschaftsanerkennung eine wesentliche Rolle spielt - erinnern“, um sich in die verzweifelte Lage einer ausländischen Mutter zu versetzen, „wenn sie die Abstammung ihres Kindes wegen einer Aufenthaltserlaubnis verleugnet“.
[]
Auf dem grauen Markt werden sowohl für die Vermittlung, als auch für die Übernahme von Scheinvaterschaften beträchtliche Summen gezahlt. Der Abgeordnete Gewalt sieht darin bereits einen neuen Geschäftszweig der organisierten Kriminalität. Dem Bundeskriminalamt liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor. Auch Röwekamp, der für dieses Thema in der Innenministerkonferenz zuständig ist, hat dafür keine Anhaltspunkte. Das könnte sich jedoch ändern, wenn die Politik weiterhin zögert, sich des Problems anzunehmen."

http://www.faz.net/...~E88F5B7AB5F054FA38E6D06E3E290E5A6~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Halleluja..das war bereits 2005, jetzt kann das Problem offensichtlich nicht mehr verleugnet werden
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16.07.2008 11:21 Uhr von Hier kommt die M...
 
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@Mi-Ka: "Es handelt sich um insgesammt 600 Fälle, in der es so zu einer Aufenthaltsgenehmigung gekommen ist."

Ach ja?

"Fälle dieser Art sind 2001 zuerst in Berlin aufgefallen, seither aber auch in fast allen anderen Ländern aufgetaucht. Nach den von Röwekamp gesammelten Daten erlangten im Lauf eines Jahres 1.665 ausreisepflichtige Mütter eine Aufenthaltsgenehmigung, weil sie einen Deutschen oder aufenthaltsberechtigten Ausländer als Vater vorwiesen. Gleichzeitig wurde 1.396 ausreisepflichtigen Männern eine Duldung aufgrund anerkannter Vaterschaft erteilt. In jedem dieser Fälle kann zwar nur von einem Verdacht auf Scheinvaterschaft gesprochen werden, doch weil die Behörden keine Möglichkeit sehen, die Angaben zu prüfen, können die Verdachtsmomente auch nicht aus der Welt geschafft werden."

Darum ist der unzweifelhafte Nachweis duch DNA-Test dringend erforderlich.

Und wenn man bedenkt, dass alleine ein Typ in Berlin sich dadurch Sozialleistungen in Höhe von mindestens einer halben Milllion Euro erschlichen hat...na danke.

Ganz zu schweigen von den Folgekosten, wie bereits oben beschrieben:

"Pro Jahr kaufen sich schät­zungsweise 1700 Frauen von zumeist mittellosen Männern mit bis zu 5000 Euro die Anerkennung der Vaterschaft. Mit ihr sind sie vor Abschie­bung sicher, haben Anspruch auf Sozialhilfeleistungen und den Nachzug von Angehörigen"

http://rhein-zeitung.de/...
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16.07.2008 11:31 Uhr von no_trespassing
 
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Berlin den Geldhahn zudrehen! Solange bis sie einlenken.

Die Kosten zahlt nämlich nicht Berlin, sondern Bundesländer wie Bayern, BW und Hessen, die über den Länderfinanzausgleich die Kosten dafür aufbringen müssen.

Wenn jedes Bundesland auf sich allein gestellt wäre, würde Berlin schon sehen, wie weit sie mit ihrer Politik kommen.
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16.07.2008 11:40 Uhr von rudi2
 
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@HkdM: ""Dort riet der Grünen-Abgeordnete Winkler den Christlichen Demokraten, sie sollten sich bei diesem Thema „mal an die Weihnachtsgeschichte - in der ja die Frage der Vaterschaftsanerkennung eine wesentliche Rolle spielt - erinnern“, um sich in die verzweifelte Lage einer ausländischen Mutter zu versetzen, „wenn sie die Abstammung ihres Kindes wegen einer Aufenthaltserlaubnis verleugnet“."

Danke, dass Du mir mit dem Zitat dieses Herrn Winkler vor Augen geführt hast, dass die Grünen mittlerweile unwählbar geworden sind...

Ein geistiger Erguss von seiner Homepage:

"Zynischer geht es kaum: Seit Monaten versucht die Bundesregierung, uns ihre im August 2007 im Rahmen der Aufenthaltsrechtsreform eingeführten Erschwernisse beim Nachzug von Ehegattinnen und Ehegatten als Strategie zum Schutz vor Zwangsverheiratungen zu verkaufen. Die Wahrheit ist: Sie versucht damit, den Nachzug aus bestimmten Nationen und Bevölkerungsschichten zu begrenzen.

Die Neuregelungen über deutsche Sprachkenntnisse stellen eine klare Diskriminierung von Menschen mit geringerem sozialen Status und Bildungsniveau dar"......spätestens da habe ich aufgehört zu lesen.......
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16.07.2008 12:11 Uhr von Hier kommt die M...
 
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Ach ja mein Beinahe-Nachbar, der Josef Winkler..lol
Ist schon lustig..^^

http://www.josef-winkler.de/...

Aber er vertritt ja nur geflissentlich die Dinge, die ihm seine Partei vorgibt ;)

Und das mit dem unwählbar...gilt für mich schon ziemlich lange *g*
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16.07.2008 12:42 Uhr von Carry-
 
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einfache lösung: einfach vor dem ausstellen der geburtsurkunde einen dns -test machen - bei jeder urkunde.
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16.07.2008 13:00 Uhr von Mi-Ka
 
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So so Hier kommt die M. hier darf also die Unschuldsvermutung nicht gelten.
Bravo.
Für dich ist es also schon klar, dass jede Mutter in diesen Fällen eine Betrügerin ist.
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16.07.2008 13:32 Uhr von Hagazusa
 
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meiner meinung nach: bei verdacht dns test..bestaetigt sich der verdacht: sofortige abschiebung...spart viel geld und nerven
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16.07.2008 14:03 Uhr von rudi2
 
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@Mi-Ka: Jetzt erkläre mir doch bitte einmal, wo HkdM geschrieben haben soll, dass es sich bei jeder dieser Mütter um eine Betrügerin handeln soll
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16.07.2008 15:07 Uhr von Hier kommt die M...
 
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Lass ihn, Rudi :): Du weisst, dass er dir DAS nicht erklären kann, weil es nichts dergleichen gibt.

Er zeigt doch damit nur selbst, dass ihm nichts mehr einfällt und er keine anderen Argumente mehr hat, als das übliche Verhalten von Anhängern der linken Parteienlandschaft.

Die kleine Vorstufe zur allseits beliebten Nazikeule *g*

Sorry, dich nehme ich dabei aus..du oller Linker :D

Ansonsten ist mir das da oben keine Antwort wert..^^


@ deey

Diese Leute müssen hier ja nicht mal rechtmäßig reingelassen werden. Es reicht, wenn sie illegal ins Land kommen und das dann machen.
Bis die Behörden irgendwas überprüfen können, ist so eine Vaterschaft vom Standesamt schon lange anerkannt.

@Hagazusa

Leider sind solche DNA-Tests lt. Gesetzeslage verboten. Hier dürfen ja nicht mal Väter auf eigene Kappe ohne Einwilligung der Mutter einen machen, wenn sie den Verdacht haben, ihnen wurde ein Kind untergeschoben. Sie machen sich damit strafbar.
Danksagungen an die Justizministerin Zypries (SPD)^^

Der Schutz der (angeblichen) Familienbande geht dem Staat eben über alles..da können nicht einfach ein paar Beamte rein auf Verdacht mal von jemandem einen DNA-Test machen..lol
Dabei wird aber übersehen, dass der Anfangsverdacht schon durch strenge Auflagen begründet werden muss, damit eine solche Scheinvaterschaft überhaupt offiziell angezweifelt werden darf.

Es ist einfach lächerlich, dass man das dann nicht zu Ende führt und einen unwiderlegbaren Beweis in Form eines DNA-Nachweises erlaubt.
Schließlich wird damit ja nicht nur eine evtl. Schuld von Verdächtigen bestätigt, sondern auch bei unbegründetem Verdacht endgültig eine Unschuld bewiesen.

Aber diese Entlastung interessiert wohl keinen.
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16.07.2008 17:21 Uhr von Mi-Ka
 
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Na, rudi2 und Hier kommt die M dann habe ich eine kleine Rechenaufgabe für euch:
... erlangten im Lauf eines Jahres 1.665 ausreisepflichtige Mütter eine Aufenthaltsgenehmigung ...
... Pro Jahr kaufen sich schät­zungsweise 1700 Frauen von zumeist mittellosen Männern mit bis zu 5000 Euro die Anerkennung der Vaterschaft ...

Hmm, welche Zahl ist wohl grösser und vorher kommt mein Vorwurf.

Aber egal. Hetzt ruhig weiter und gebt weiter Minuspunkte
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16.07.2008 19:14 Uhr von Hier kommt die M...
 
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Nagut, auch für dich dann nochmal etwas genaueres zum dem ersten Zitat, Röwekamps Daten.
Damit hat es nämlich Folgendes auf sich:

"Vor fünf Jahren fiel der Berliner Innenbehörde erstmals auf, daß mit dieser Neuregelung Schindluder getrieben wurde, ohne daß strafrechtlich etwas dagegen unternommen werden konnte. 2004 kam der Bremer Innensenator Röwekamp (CDU) in einer Umfrage unter seinen Länderkollegen auf knapp 1700 Verdachtsfälle dieser Art in einem Jahr. "

http://www.faz.net/...~E6FCBECE61D3E4FE28C7CB7FA05A31616~ATpl~Ecommon~Scontent.html


Es handelt sich dabei also nur um VERDACHTSFÄLLE, nicht um die Komplettzahl an Vaterschaftsanerkennungen, bei denen einer der Elternteile keinen rechtmäßigen Aufenthaltstitel besitzt..^^

Die beiden vorigen Quellen von 2005 und 2006 widersprechen sich also absolut nicht und nicht jede Vaterschaftsanerkennung wird so misstrauisch beäugt..^^

Alles klar jetzt?
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16.07.2008 23:58 Uhr von hu199
 
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bei verdacht: DNA Test machen und wenn er sie gelogen hat, Abschieben mit lebenslangem Einreiseverbot :D

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